50 Mrd Euro für Aufstockung der Niedriglöhne

GiNN-BerlinKontor.–-Die Subventionen für den Niedriglohnsektor kosten den Steuerzahler jährlich Milliarden. Wie die Frankfurter Rundschau unter Berufung auf ein Papier aus dem  Bundesarbeitsministerium berichtet, hat der  Staat seit den Hartz-Reformen in 2005 unter Bujnhdeskanzler Gerhard SCHRÖDER (SPD)  den so genannten Aufstockern einen Ausgleich von mehr als € 50 Milliarden gezahlt.  Lagen die Ausgaben im Jahr 2005 noch bei € 8 Milliarden, sind sie 2009 auf  € 11 Milliarden  angestiegen, heißt es in dem FR-Bericht.  Im “Hartz-IV”-System diene fast jeder dritte Euro dazu, niedrige Löhne aufzustocken, weil diese allein den Lebensunterhalt nicht sicherten.

Das Bundesarbeitsministerium wies darauf hin, dass zur Gruppe der sogenannten Aufstocker nicht nur Mini-Jobber und Beschäftigte mit Niedriglöhnen zählten. Die Höhe des Stundenlohnes sei allein nicht entscheidend, um zusätzliche Hilfen des Staates zu erhalten. So könne jemand auch bei einem Stundenlohn von etwa € 12 Aufstockung verlangen, wenn etwa die Stundenzahl insgesamt zu niedrig sei. Auch komme es darauf an, wie viele Personen von dem jeweiligen Einkommen leben müssten.

Der sozialpolitische Sprecher der GRÜNEN-Partei,  Markus KURTH,  forderte die Änderung der Zuverdienstregeln für “Hartz-IV”-Empfänger, um Vollzeitstellen attraktiver zu machen. Ein Mindestlohn sei  ” der erste Schritt, um dieses Problem einzudämmen”.

Die CDU/CSU/FDP-Regierung lehnt einen gesetzlichen Mindestlohn ab. Ein gesetzlicher Mindestlohn würde Arbeitsplätze kosten und wäre zudem keine Hilfe für Arbeitslose.  Die Bundesregierung  schlägt eine Verbesserung der Zuverdienstmöglichkeiten vor, um deren „Brückenfunktion in Beschäftigung“ zu stärken.

Ein Gedanke zu “50 Mrd Euro für Aufstockung der Niedriglöhne

  1. Ich finde die Subventionen für die Lohndrücker unerträglich. Warum zur Hölle gibt es keinen Mindestlohn. So groß ist der Betrag, den die öffentliche Hand seit 2005 für die Aufstockung von Niedriglöhnen ausgegeben hat. Mit anderen Worten: Für 50 Milliarden Euro, die die Unternehmen an Löhnen sparten, sind die öffentlichen Hände – also wir Steuer- und Beitragszahler – aufgekommen, weil die Menschen von ihrem Einkommen sonst nicht hätten leben können.

    Siegfried Anton Paul

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