5 Mio SPD-Wähler zurückholen

GiNN-BerlinKontor.–Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU) hat erneut bekräftigt, dass eine von ihr geführte Bundesregierung sich  für eine Datenschutzgrundverordnung in Europa einzusetzen wird. Hier müsse noch viel Überzeugungsarbeit geleistet werden, sagte sie der WELT am SONNTAG (21.07) Merkel betonte, es sei ihre Verantwortung als Bundeskanzlerin, “die Sicherheit der Bürger in Deutschland umfassend zu gewährleisten.” Dazu gehöre der Schutz vor terroristischen Anschlägen – aber auch der Schutz der persönlichen Daten.

Beides müsse miteinander in Einklang gebracht werden, unterstrich Merkel. Jeder Eingriff in die Privatsphäre – auch in die Daten eines Menschen – müsse  ”streng dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügen und unterliegt Recht und Gesetz.” Der Zweck heilige nicht die Mittel. Nicht alles, was technisch machbar sei, dürfe auch gemacht werden, so die Kanzlerin.

Zum Wahlkampf sagte die CDU-Vorsitzende lakonisch: “Wir machen den Bürgern das Angebot, die christlich-liberale Koalition und damit eine stabile und erfolgreiche Regierung fortzusetzen. Dem steht Rot-Rot-Grün gegenüber.”

SPD-Kanzlerkandidat Peer STEINBRÜCK kritisierte scharf Merkels “Umgang mit der NSA-Spähaffäre”. Dies verdeutliche “einmal mehr ihre erschreckende Ahnungs- und Hilflosigkeit“, so Steinbrück auf einem Kleinen Parteitag der BayernSPD. Die Kanzlerin sehe zu, wie Grundrechte im Grundgesetz verletzt würden, behauptete der Kanzlerkandidat. Diese seien durch den Abhörskandal “seit Jahren” verletzt worden. Es gehe um “500 Millionen abgesaugte Telefon- und Internetdaten im Monat”, weiss Steinbrück und dies sei keine Lappalie. Merkel stehe in der Verantwortung, endlich für Aufklärung zu sorgen. SPD: “Merkel lässt weiter spitzeln”.

Henryk M. BRODER schrieb in der WamS, es sei “heuchlerisch”, wie Steinbrück die Kanzlerin wegen der NSA-Affäre angreife. Wenn Steinbrück Klarheit wolle, brauche er doch nur seinen Freund Franz-Walter STEINMEIER (SPD) zu fragen, der habe doch “im Kanzleramt mit der NSA kooperiert”, so Broder, der sich entrüstet: “Ein Triumph der Schamlosigkeit! Ein Aufjaulen der Verzweiflung über den eigenen Niedergang! Wie weit ist es mit einer Partei gekommen, die einst darauf stolz war, “wehrlos, aber nicht ehrlos” (Otto Wels) zu sein, dass sie offenbar daran glaubt, die Wähler seien dumm genug, ihr diese Schmiere abzunehmen?”

Peer Steinbrück hat seinen Wahlkampfstil, seine Rhetorik – 9 Monate vor der Wahl – sichtlich verschärft. Im Fadenkreuz vornehmlich die christlich-demokratische Regierungchefin  Angela Merkel. “Ich will Kanzler der nächsten rot-grünen Bundesregierung werden, stehe aber für eine Große Koalition nicht zur Verfügung“, verspricht Steinbrück seinen Genossen, der laut WamS nunmehr “aggressiv, pointierter als gewohnt” auftritt.

Die WamS notiert zudem, die Aussichten der SPD für die Bundestagswahl seien “trüb”. Die Meinungsforscher von Infratest dimap hätten  die SPD bei 26 % taxiert – immerhin 3 % mehr als die Steinmeier-SPD vor vier Jahren einfahren konnte. (Quellen: WamS/spd.de)

 

Ein Gedanke zu “5 Mio SPD-Wähler zurückholen

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

*

* Copy this password:

* Type or paste password here:

Du kannst folgende HTML-Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <strike> <strong>