46. Münchner Sicherheitskonferenz in München

GiNN-Berlinkontor.—Die  diesjährige 46. Münchner Sicherheitskonferenz in München steht unter dem Motto “No more excuses – Keine Ausreden mehr!” Botschafter Wolfgang ISCHINGER hat zu diesem wohl wichtigsten globalen Forum der Außen- und Sicherheitspolitik über 300 hochkaratige intertionale Teilnehmer eingeladen.  Auf der Tagesordnung stehen unter anderem traditionelle Themen der transatlantischen und europäischen Sicherheit sowie erstmals Fragen der Ressourcensicherheit und globalen Machtveränderung.

Erstmals wird auch Chinas Außenminister YANG Jiechi teilnehmen. Er hält am 05.02. die Eröffnungsrede.    Es sei eine Bereitschaft zu erkennen – so Ischinger, “dass sich China aktiver in globalen Fragen engagiert”.  Yang wird  unter anderem mit dem aserbaidschanischen Präsidenten lham ALIYEV, dem US-Vize-Außenminister Jim STEINBERG und hochrangigen Wirtschaftsvertretern, wie RWE-Chef Jürgen GROSSMANN Fragen zur Ressourcensicherheit und globalen Machtveränderung erörtern.

Die Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise sowie Fragen der Versorgungssicherheit haben laut dem Veranstalter die Bedeutung des Sicherheitsbegriffes merkbar verändert. “Eine ganze Reihe außen- und sicherheitspolitischer Fragestellungen können nicht mehr ausschließlich durch Außen- und Sicherheitspolitiker gelöst werden, sondern erfordern auch wirtschaftspolitischen Sachverstand, um geopolitischen Änderungen zu begegnen”, so Ischinger.

Wie die Konferenzleitung mitteilt, werden auch  Bundesaußenminister und Vizekanzler Guido WESTERWELLE und Russlands Außenminister Sergej LAVROW an dem Forum teilnehmen sowie die Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik der EU, Catherine  Baroness ASHTON.  Auch der neue Generaldirektor der internationalen Atomenergiebehörde (IAEO), Yukiya AAMANO, wird nach München kommen.

Die Sicherheit und Stabilität im Nahen und Mittleren Osten sowie Fragen der Abrüstung, Rüstungskontrolle und nukleare Nichtverbreitung werden unter anderem von dem russischen Vizepremier Sergej IWANOW, den türkischen Außenminister Ahmet DAVUTOGLU und  von US-Senator John KERRY debattiert.  Auch die  offenbar bevorstehenden Unterzeichnung des amerikanisch-russischen Vertrages über die Reduzierung strategischer Kernwaffen (START II) wird ein wichtiges Thema auf der Sicherheitskonferenz sein.

Der Atomstreit mit dem Iran wird sicherlich ein herausragendes Thema sein. Ischinger:  “Teheran erklärte erst vor wenigen Tagen seine Bereitschaft, Uran für den Betrieb von Atomanlagen im Ausland anreichern zu lassen. Die überraschende kurzfristige Teilnahme des iranischen Außenministers Manutschehr Mottaki an der Münchner Sicherheitskonferenz könnte weitere Aufschlüsse darüber geben, ob der Iran glaubwürdig seine Absicht darlegen kann, nur zu friedlichen Zwecken ein eigenes Atomprogramm zu betreiben. ”

Mit der neuen Entwicklung im Streit um das iranische Atomprogramm stelle sich nun die Frage,  ob das letztes Jahr durch die USA in Richtung Teheran formulierte Angebot,  “die Hand zur Versöhnung ausgestreckt” zu lassen, nun von dem iranischen Außenminister Mottaki aufgegriffen wird, sagte Ischinger.

Aus Amerika reist eine zahlenmäßig starke Delegation nach München, darunter der ehemalige US-Präsidentschaftskandidaten Senator John McCain, die Senatoren Joseph Lieberman und John Kerry sowie dem Sicherheitsberater des US-Präsidenten Barack H. OBAMA.

Nach den politischen Bekenntnissen der Londoner Afghanistan-Konferenz, die einen “strategischen Neuanfang” durch die Einleitung des Abzug des westlichen Militärs vom Hindukusch, bei gleichzeitiger Übertragung von weiteren Verantwortungsbereichen an die afghanische Regierung vorsieht,  sind nun “konkrete Umsetzungspläne” gefragt, erwartet Ischinger.   Dazu wird sich Afghanistans Präsidenten Hamid KARZAI in München äußern. Seine Regierung beabsichtigt, bis 2014 die vollständige Kontrolle über das Land zu übernehmen. Mit Kazai werden unter anderem Großbritanniens Verteidigungsminister Bob AINSWORTH Pakistans Staatsminister Nawabzada KHAN und der US-Sondergesandte für Pakistan und Afghanistan, Richard Holbrooke, über Lösungen und regionale Ansätze debattieren. Zuvor wird der letzte Konferenztag durch Grundsatzreden zum künftigen strategischen Konzept der NATO von NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen und Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg eingeleitet.

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

*

* Copy this password:

* Type or paste password here:

Du kannst folgende HTML-Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <strike> <strong>