42 Mio US-$ für angebliche Holocaust-Opfer

GiNN-BerlinKontor.—Das US-amerikanische Federal Bureau of Investigation (FBI) hat einen groß angelegten Betrug mit deutschen Holocaust-Entschädigungsgeldern aufgedeckt. Dies teilte die US-Bundesanwaltschaft in Manhattan/New York mit.  Nach bisherigen Erkenntnissen sollen rund US-$ 42 Millionen an angebliche Holocaust-Opfer ausgezahlt worden sein. Bisher wurden über 5000  gefälschte Anträge entdeckt. Die unrechtmäßigen Empfänger, die sich die Entschädigungen mit falschen Papieren erschleichen konnten,  wurden den Berichten zufolge von der jüdischen Organisation  Conference on Jewish Material Claims Against Germany (JCC)  unterstützt.  Bisher wurden gegen 17 mutmaßliche Betrüger – “mehrheitlich russischer Herkunft” -  Anklage erhoben.Jcc über JCC:  “Seit sechs Jahrzehnten war es stets das Ziel der Claims Conference ein Mindestmaß an Gerechtigkeit für die jüdischen NS-Verfolgten zu erreichen.”

Die Jewish Claims Conference koordiniert und organisiert seit ihrer Gründung 1951 Entschädigungsansprüche jüdischer Opfer des Nationalsozialismus und Holocaust-Überlebender. Die JCC hat ihren Sitz in New York und unterhält unter anderen in Frankfurt/Main, Wien und Tel Aviv  “Repräsentanzen”. Sie vertritt die Interessen der jüdischen Gemeinschaft bei Verhandlungen zur Entschädigung von NS-Opfern und deren Erben. Im Auftrag der Bundesregierung verwaltet die Claims Conference verschiedene Härtefonds und ist Rechtsnachfolgerin für erbenloses und nicht beanspruchtes jüdisches Vermögen in den neuen Bundesländern. Mit den Verkaufserlösen aus erbenlosem Vermögen fördert sie weltweit eine Fülle von Sozialprogrammen für Überlebende des Holocaust sowie Programme, die der Erinnerung an die Shoah und deren Erforschung gelten.

Die international renomierte Organisation war unter Kritik geraten,  als behauptet wurde, die JCC habe angeblich die Zahlen der möglichen Überlebenden  nicht gründlich genug recherchiert oder sogar “künstlich überhöht”.  Vor allem osteuropäische Juden seien häufig vorschnell oder ohne ausreichende rechtliche Grundlage angemeldet worden, behauptete zum Beispiel der Historiker Norman Finkelstein (“Die Holocaust-Industrie“).  Im Oktober 2008 behauptete DER SPIEGEL: “Die jüdische Claims Conference hat durch Rückübertragungen in Deutschland ein Vermögen erwirtschaftet. Doch sie steht im Verdacht, Geld zurückzuhalten, das für Überlebende des Holocaust bestimmt ist.”  Die JCC hatte diese Kritik entschieden zurückgewiesen.

Wie jetzt bekannt wurde, haben sich “Holocaust-Opfer”  Gelder der deutschen Bundesregierung  erschlichen,  die für Überlebende der Nazi-Herrschaft in einem Fonds  (z.B. Hardship Fund) eingezahlt wurden.  Daraus erhalten heute noch lebende Nazi-Opfer zwischen rund US-$ 400 pro Monat, andere eine einmalige Zahlung in Höhe von lediglich US-$ 3600.

Die Einwanderer aus der heutigen Ukraine, von denen viele nach ihrer Ankunft in USA in Brighton Beach, Brooklyn bei New York (“Little Odessa”) ansiedelten, waren durch russisch-sprachige Zeitungen auf den JCC hingewiesen worden. Dort legten sie ihre “fake identification documents” vor, erklärte der Bundesstaatsanwalt in Manhattan. Sie hätten ihre Geburtsdaten so verändert, dass sie noch die Nazi-Verfolgung hätten miterleben können. Den Anträgen beigefügt waren erfundene Schilderungen über ihre “KZ-Erlebnisse” und ihre angebliche Flucht aus Nazi-Deutschland. Jetzt drohen ihnen bis zu 20 Jahre Gefängnis.

Der US-Bundesstaatsanwalt  Preet BHARARA bestätigte, dass nach einer fast einjährigen Ermittlung und Untersuchung der Fälle nun mehrere Verhaftungen vorgenommen wurden. Die Untersuchung sei jedoch noch nicht abgeschlossen (“The investigation remains open”).. In den letzten 20 Jahren sollen bei der ICC noch über 630 000 Anträge von survivers eingegangen sein.

Im März 2010 hatte die deutsche Bundesregierung der Claims Conference zusätzliche Mittel in Höhe von € 50 Millionen für  “betagte und pflegebedürftige NS-Opfer” zur Verfügung gestellt.  Überdies wurden “weitere Liberalisierungen bei den Zulassungskriterien für Verfolgte, die in einem KZ inhaftiert waren und sogenannte Westverfolgte” vereinbart. Das Bundesfinanzministerium stimmte zu,  dass Anträge von Holocaust-Überlebenden, die weniger als sechs Monate in einem Konzentrationslager waren und die keine Rente – zum Beispiel aus Israel – erhalten, zusammen mit der Claims Conference “überprüft” werden. Nach den geltenden Kriterien waren bestimmte Überlebende bisher nur dann berechtigt, wenn sie eine Mindesthaftzeit von sechs Monaten in einem Konzentrationslager nachweisen konnten. Bisher konnten über 73.000 Holocaust-Überlebende monatliche Beihilfen aus Deutschland erhalten.

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