4.10:Sondierungsgespräche

GiNN-BerlinKontor-–Am 04.10. beginnen in Berlin die ersten Sondierungsgespräche über mögliche Koalitionen nach der Bundestagswahl am 22. September. CDU/CSU treffen sich zunächst mit Vertretern der SPD in der Parlamentarischen Gesellschaft am Reichstag. Hier sollen “erste Kompromiss-Linien ausgelotet werden,” meldete das rbb-inforadio. Auf SPD-Seite werden teilnehmen: Parteichef Sigmar GABRIEL, Ex-Kanzlerkandidat Peer STEINBRÜCK, SPD-Faktionsvorsitzeder im Deutschen Bundestag, Frank-Walter STEINMEIER, Generalsekretärin Andrea NAHLES, NRW-Minsterpräsidetin Hannelore KRAFT und Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf SCHOLZ.

Die Sozialdemokraten hatten auf einem Parteikonvent am 27.09. beschlossen, “Sondierungsgespräche” mit dem Wahlsieger UNION aufzunehmen, jedoch vor Aufnahne von möglichen Koalitionsverhandlungen ein “verbindliches Mitglieder-Votum”  einzuholen, an dem alle SPD-Mitglieder beteiligt werde sollen.
In dem Beschluss heißt es zudem: “Die UNION ist in der Verantwortung. Der Ball liegt im Feld von Kanzlerin Angela Merkel. Sie ist von den Wählerinnen und Wählern beauftragt, eine handlungsfähige Regierung zu bilden.”

Die SPD stehe für eine Fortsetzung der bisherigen Politik der Regierung  n i c h t  zur Verfügung, sondern “nur für einen Politikwechsel”, so die SPD, die bei der Bundestagswahl am 22.09.2013 lediglich 25,7 % der Wählerstimmen erhielt.

Vier Fraktionen gibt es Im 18. Deutschen Bundestag. Die CDU/CSU-Fraktion ist mit 311 Sitzen die stärkste Fraktion, die SPD-Fraktion hat 192 Sitzen, Die Linke 64 Sitze und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 63 Sitze. 630 Abgeordnete sitzen im 18. Deutschen Bundestag.

Vor Beginn der Sondierungsgespräche mit CDU/CSU erklärte die SPD-Führung nachdrücklich, “Grundlage und Messlatte” blieben die im SPD-Wahlprogramm festgeschriebenen Anforderungen, insbesondere “für eine Politik für gute Arbeit und die gerechte Weiterentwicklung der sozialen Sicherungssysteme, gute Bildung und starke Forschung, eine gerechte und auskömmliche Steuer-, Finanz- und Haushaltspolitik, eine Stärkung der Kommunen, eine verantwortliche Gestaltung der Energiewende und Entwicklung und Sicherung der Infrastruktur in Deutschland, verantwortungsvolle Europapolitik sowie moderne Familien-, Gleichstellungs-, Integrations- und Gesellschaftspolitik.”

“Die Gremien und Landesverbände der SPD werden vom Parteivorstand umfassend über mögliche Gespräche informiert und an möglichen Entscheidungsprozessen fortlaufend beteiligt”, so der Beschluss des SPD-Parteikonvents. Dabei werde “fortlaufend eine breite Meinungsbildung herbeigeführt um eine breite Akzeptanz zu erreichen. Über die Aufnahme möglicher Koalitionsverhandlungen entscheidet der Parteikonvent.” (Quelle: spd.de/n-tv)

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