3,9 Mrd € für Grundsicherung im Alter

GiNN-BerlinKontor.—Die kommunal finanzierte Grundsicherung im Alter ist Ende 2009 nach Mitteilung des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) um 6,7 % oder knapp € 230 Millionen  auf  € 3,9 Milliarden gestiegen.  „Diese Entwicklung überfordert die kommunalen Haushalte und wird mit Blick auf die demographische Entwicklung sowie den jüngsten Beschlüssen der Bundesregierung noch weiter an Schärfe gewinnen“, erklärte das Geschäftsführende Präsidialmitglied des DStGB, . Gerd LANDSBERG, in Berlin.  Rund 764.000 Personen  beziehen Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Seit dem ersten Erhebungsstichtag Ende 2003 als noch rund 439.000 gemeldet waren, habe sich die Zahl um rund 325.000 (+ 174%) erhöht.

Die Kosten bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung würden auch wegen der demografischen Entwicklung weiter steigen, sagt der DStGB voraus.. Ein Ende sei nicht abzusehen. Die Leistungen könnten nicht allein von den Kommunen getragen werden. „Der von der Bundesregierung beschlossenen Wegfall des Heizkostenzuschusses im Rahmen des Wohngeldgesetzes sowie die geplante Streichung des Rentenversicherungsbeitrags für Hartz IV-Empfänger wird die Situation zusätzlich verschärfen“, kritisierte Landsberg.

Ein Hauptgrund für die steigende Zahl der Grundsicherungsempfänger liege darin, dass viele Menschen aufgrund von Einschnitten in vorgelagerten Sicherungssystemen nicht mehr in der Lage seien, ihren Lebensunterhalt mit Rentenbezügen zu bestreiten. „Der Bund darf sich hier nicht aus der Verantwortung zurückziehen und die finanziellen Folgen der wachsenden Empfängerzahl und insbesondere der stark ansteigenden Kosten im Wesentlichen auf die Kommunen abwälzen“, betonte  Landsberg.

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