Bayern:Abschied von Seehofer

GiNN-BerlinKontor.—Der Bayerische Ministerpräsident Horst SEEHOFER (CSU) hat am 06.03. 2018 gegenüber der Präsidentin des Bayerischen Landtags, Barbara Stamm, seinen Rücktritt mit Ablauf des 13. März 2018 erklärt. Die Rücktrittserklärung im Wortlaut: Sehr geehrte Frau Präsidentin, gemäß Art. 44 Abs. 3 Satz 1 der Verfassung des Freistaates Bayern trete ich mit Wirkung zum Ablauf des 13. März 2018 vom Amt des Ministerpräsidenten zurück.”

“Ich bitte zugleich um Verständnis, dass mir die Weiterführung der Amtsgeschäfte bis zur Vereidigung des neuen Ministerpräsidenten nicht möglich ist (Art. 8 Abs. 3 Satz 1 des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Staatsregierung).

Für das mir in meiner Amtszeit erwiesene Vertrauen des Hohen Hauses darf ich mich herzlich bedanken.

Bayern steht heute besser da als zu Beginn meiner Amtszeit im Jahr 2008. Wir haben vieles bewegt, große Erfolge erzielt und Bleibendes geschaffen. Wir haben aus einem kalten Verhältnis zu Tschechien für alle Zukunft eine Ära der gegenseitigen Wertschätzung und Freundschaft gemacht. Das wird für die nachfolgenden Generationen bleiben. Ich danke dem Hohen Haus und allen Sudetendeutschen für diesen gemeinsamen Weg.

Gemeinsam mit dem Hohen Haus haben wir uns für ein schuldenfreies Bayern 2030 entschieden. Gleichzeitig haben wir wie kein anderes Land in Bildung, Kultur und den Standort investiert und damit für gleichwertige Lebensverhältnisse gesorgt.

Den Menschen muss es gut gehen, dann geht es auch dem Land gut. Nach diesem Leitprinzip habe ich als Ministerpräsident fast zehn Jahre Politik gestaltet.

Ich wünsche den Menschen und dem Land alles Gute, meinem Nachfolger und der kommenden Staatsregierung eine glückliche Hand. Es war mir eine Ehre, meiner Heimat als Ministerpräsident zu dienen.”

Horst SEEHOFER (68) ist seit dem 14.03.2018 Bundesminister für Inneres, Bau und Heimat. Andreas SCHEUER  verantwortet das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur. Gerd MÜLLER bleibt Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Dorothee BÄR ist Staatsministerin im Kanzleramt, Beauftragte der Bundesregierung für Digitales. Stephan MAYER  ist Staatssekretär im Innenministerium, Thomas SILBERHORN Staatssekretär im Verteidigungsministerium Quelle: csu.de)

 

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