UNION-SPD-Planung

GiNN-BerlinKontor.—Nach “intensiven und tiefgehenden Verhandlungen” haben sich CDU, CSU und SPD am 12. Januar 2018 auf ein “Sondierungspapier” geeinigt, auf dessen Grundlage Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer stabilen Regierung geführt werden sollen.

Bei der Vorstellung der Sondierungsergebnisse betonte die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela MERKEL, mit den Vereinbarungen seien die Voraussetzungen geschaffen worden, auch in 10 bis 15 Jahren in Deutschland gut leben zu können. Es gehe um umfassende soziale Sicherheit und Zukunftsinvestitionen in das Land und besonders die Familien und Kinder.

Merkel sprach von einem “Papier des Gebens und des Nehmens, wie es sein muss, das dann für unsere Gesellschaft einen breiten Bogen aufspannt.” Die CDU-Verhandlungsgruppe habe das Verhandlungsergebnis, das auf einer breiten Basis stünde und an dem viele mitgewirkt hätten, einstimmig gebilligt.

Der Vorsitzende der CSU, Horst SEEHOFER, betonte, er sei mit dem Ergebnis “hochzufrieden”. Grundhaltung sei gewesen, Verbesserungen für den Menschen “von der Kita bis zum Pflegeheim” zu erreichen. Der Parteivorstand der CSU werde am 15.01. über die Aufnahme von Koalitionsgesprächen entscheiden. (Quelle: cdu.de)

Der Vorsitzende der SPD, Martin SCHULZ, erklärte, dass die SPD-Führung ihrem SPD-Bundesparteitag am 21.01.18  empfehlen werde, mit der CDU und der CSU Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer neuen Regierung aufzunehmen. . Andrea NAHLES, SPD-Fraktionschefin im Deutschen Bundestag, sprach von einem großen Erfolg: Es ist es uns gelungen, viel für die Bürgerinnen und Bürger und für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft herauszuholen…Wir haben in der SPD-Fraktion eine breite Zustimmung zu dem Sondierungsergebnis bekommen.” (Quelle: spd.de)

In der Planung der CDU/CSU/SPD:

EU

CDU, CSU und SPD wollen einen Aufbruch für Europa”. “Wir wollen die EU finanziell stärken, damit sie ihre Aufgaben besser wahrnehmen kann”, heißt es wörtlich. Die EURO-Zone soll besser abgesichert werden. “Dabei befürworten wir auch spezifische Haushaltsmittel für wirtschaftliche Stabilisierung und soziale Konvergenz und für die Unterstützung von Strukturreformen in der EURO-Zone”, heißt es. Dies könnte Ausgangspunkt für einen künftigen Investivhaushalt für die EURO-Zone sein. Union und SPD bekennen sich ausdrücklich dazu, sehr eng mit Frankreich zusammenzuarbeiten.

Die Europäische Union (EU) soll bürgernäher, transparenter und demokratischer werden. Es soll eine gemeinsame Außen-, Verteidigungs- und Menschenrechtspolitik geben.

Wettbewerbsfähigkeit der EU und Wachstumskräfte sollen gestärkt werden. Die Zahlungen an die EU sollen dafür aufgestockt werden Steuerdumping soll international und in EU bekämpft werden.

Arbeit und Wirtschaft

Das Ziel Vollbeschäftigung” wird festgeschrieben. Die Sozialabgaben sollen unter 40 % bleiben. Die Zuwanderung von Fachkräften wird über ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz” geregelt.

Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung soll um 0,3 Prozentpunkte sinken. Es soll ein Recht auf befristete Teilzeit geben.

Infrastruktur und Verkehr

Geplante Rekordinvestitionen in Verkehrswege werden umgesetzt. Fahrverbote sollen vermieden werden.

Über finanzielle Anreize soll der Bau von 1,5 Millionen Wohnungen bis 2021 gefördert werden.

Bis 2025 soll der flächendeckende Ausbau der Gigabit-Netze erreicht werden.

Für strukturschwache Regionen soll ein gesamtdeutsches Fördersystem entwickelt werden.

Eine Milliarde € für Ausbau des Personennahverkehr (ÖPNV) 2020/2021.

Asyl und Zuwanderung

Die Zuwanderung soll grundsätzlich begrenzt sein. Ziel ist es, dass pro Jahr nach Möglichkeit nicht mehr als 180 000 bis 220 000 Asylbewerber und Flüchtlinge nach Deutschland kommen.

Der Familiennachzug für subsidiär Geschützte bleibt zunächst ausgesetzt. Danach ermöglichen wir 1000 Menschen pro Monat aus humanitären Gründen den Familiennachzug.

Abgewiesene Asylbewerber sollen direkt aus zentralen Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen zurückgeführt werden. Algerien, Marokko und Tunesien werden zu sicheren Herkunftsstaaten bestimmt.

Bildung und Forschung

Die Ausgaben für Forschung sollen steigen. Ziel ist es, von derzeit gut 3 % bis 2025 auf 3,5 % des BIP zu kommen.

Investitionsoffensive für Sanierung und digitale Ausstattung von Schulen sowie Lehrerfortbildung zur Digitalisierung.

Es soll ein nationaler Bildungsrat eingerichtet werden, um Bildungschancen in Deutschland zu verbessern. Das BAföG wird ausgebaut und die Leistungen werden deutlich verbessert.

Familien

Das Ehegattensplitting bleibt. Das Kindergeld wird ab 2019 um 10,- und ab 2021 um weitere € 15 angehoben.

Es soll einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder geben.

Die Eigentumsbildung von Familien soll gefördert werden.

Länder und Kommunen bekommen € 3,5 Milliarden  zum weiteren “Kita”-Ausbau und zur Entlastung der Eltern. Kinderrechte werden im Grundgesetz festgeschrieben.

Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der Kinderarmut.

Soziales

Verbesserung der Erwerbsminderungsrente Das Rentenniveau wird bis 2025 auf 48  % gehalten. Die Zukunft der Rente über 2025 hinaus soll eine Rentenkommission beraten.

Die Grundrente für Geringverdiener soll nach 35 Beitragsjahren auf 10 % über Grundsicherung festgeschrieben werden. Es soll dafür eine Bedürftigkeitsprüfung geben.

Für nicht abgesicherte Selbstständige wollen wir eine gründerfreundlich ausgestaltete Altersvorsorgepflicht einführen. Mindestkrankenversichungsbeiträge für Selbstständige werden reduziert.

Die Beiträge zur Gesetzlichen Krankeversicherung (GKV) sollen Versicherte und Arbeitgeber künftig wieder je zur Hälfte zahlen

Pflege:

Es soll eine bessere Bezahlung für Pflegekräfte geben. Um Nachwuchskräfte für die Pflege zu gewinnen, wird eine Ausbildungsoffensive gestartet. Das Schulgeld in Heilberufen soll abgeschafft werden.

Kinder zahlen künftig zur Pflege der Eltern erst ab Einkommen von € 100.000 jjährlich.

Sicherheit

Es sollen 15 000 zusätzliche Stellen bei der Polizei geschaffen werden: 7 500 beim Bund, 7 500 in den Ländern. Für die Justiz soll es 2 000 zusätzliche Stellen geben.

Die Zusammenarbeit von Bund und Ländern bei der Cyberabwehr soll ausgebaut, verbessert und strukturell neu geordnet werden.

Es soll ein Musterpolizeigesetz für bundesweit hohe Standards geben.

Die Haushalte für Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit sollen bis 2021 um insgesamt € 2 Milliarden angehoben werden.

Steuern und Finanzen

Wir werden die Steuerbelastung nicht erhöhen. Ausgeglichener Haushalt ohne neue Schulden (schwarze Null)

Der Solidaritätszuschlag soll bis 2021 schrittweise um € 10 Milliarden  gesenkt werden. 90 % der “Soli”-Zahler müssen den “Soli” dann nicht mehr zahlen.

Die pauschale Abgeltungssteuer auf Zinserträge soll langfristig wegfallen.

Klima und Umwelt

Das Klimaziel 2030 wollen wir auf jeden Fall erreichen. Die Lücke zur Erreichung des Klimaziels 2020 werden wir so schnell wie möglich schließen. Bis Ende des Jahres erarbeiten wir einen Zeitplan für den Ausstieg aus der Kohleverstromung. Unter diesen Voraussetzungen streben wir einen Anteil von etwa 65 % Erneuerbarer Energien bis 2030 an.

Der Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen soll verboten werden.

Wir wollen für unsere Kinder und Enkelkinder eine intakte Natur bewahren.Wir wollen den Einsatz von Glyphosat so schnell wie möglich grundsätzlich beenden. (Quelle: cdu.de)

 

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