BVerfG- Präsident mahnt

GiNN-BerlinKontor.—Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts  (BVerfG), Adreas Voßkuhle hat vor Beginn der CDU/CSU-SPD-Sondierungen  “mehr Tempo bei der Regierungsbildung” angemahnt.  Bereits jetzt habe ein internationaler Vertrauensverlust eingesetzt. “Es ist sicherlich im Sinne des Grundgesetzes, wenn die gewählten Parlamentarier möglichst schnell eine Regierung bilden, die dann effektiv arbeiten kann”, sagte er der Rheinischen Post.

Seit der Bundestagswahl habe das bisher ausgesprochen große Vertrauen der europäischen und ausländischen Freunde in die politische Handlungsfähigkeit Deutschlands gelitten, so Voßkuhle.  Zudem sei es Deutschland nicht gewohnt, dass sich die Regierungsbildung wie in anderen Staaten als äußerst schwierig erweise. Von einer Staatskrise könne aber keine Rede sein, so der BVerfG-Präsident.

Voßhuhle weiter. “Insgesamt ist der Einfluss des Bundesverfassungsgerichts heute vielleicht sogar stärker als vor zehn Jahren.” Über die Zusammenarbeit mit europäischen und anderen internationalen Gerichten sagte er: “Das ist anstrengend und manchmal zäh, aber wir sind in den letzten Jahren große Schritte vorangekommen….Wir leben nicht alleine, über dem Bundesverfassungsgericht ist nicht lediglich der blaue Himmel.” Europa funktioniere nur durch gegenseitiges Geben und Nehmen, das gelte auch für die Justiz. (Quelle: RP)

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