Zuwanderung: UNION einig

GiNN-BerlinKontor.—CDU und CSU haben sich am 08.10. in Berlin beim Thema Begrenzung der Zuwanderung geeinigt.  Die UNION manesfestierte “das gemeinsame Ziel, die Zuwanderung nach Deutschland nachhaltig und auf Dauer zu reduzieren.”

In dem “Regelwerk zur Migration” der UNION heißt es: “Unsere Position ergibt sich aus dem UNION-Regierungsprogramm sowie aus den gemeinsamen Beschlüssen von CDU und CSU. Wir bekennen uns zum Recht auf Asyl im Grundgesetz sowie zur Genfer Flüchtlingskonvention und zu unseren aus dem Recht der EU resultierenden Verpflichtungen zur Bearbeitung jedes Asylantrags.

Wir setzen unsere Anstrengungen fort, die Zahl der nach Deutschland und Europa flüchtenden Menschen nachhaltig und auf Dauer zu reduzieren, damit sich eine Situation wie die des Jahres 2015 nicht wiederholen wird und kann: Durch Bekämpfung von Fluchtursachen, durch entschlossenes Vorgehen gegen Schlepper und Schleuser und durch Zusammenarbeit mit UNHCR, IOM und Herkunfts- und Transitstaaten sowie durch legale Aufnahme- Instrumente. Das garantieren wir.

Wir wollen erreichen, dass die Gesamtzahl der Aufnahmen aushumanitären Gründen (Flüchtlinge und Asylbewerber, subsidiär Geschütze, Familiennachzug, Relocation und Resettlement, abzüglich Rückführungen und freiwillige Ausreisen künftiger Flüchtlinge) die Zahl von 200.000 Menschen im Jahr nicht übersteigt.

Dazu legen wir konkrete Maßnahmen fest, die die Einhaltung dieses Rahmens sichern: Fluchtursachenbekämpfung, Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitländern nach dem Vorbild des EU-Türkei-Abkommens, Schutz der EU-Außengrenzen, EU-weite gemeinsame Durchführung von Asylverfahren an den Außengrenzen sowie gemeinsame Rückführungen von dort, Reform des GEAS und des Dublin-Systems.

In Deutschland werden Asylverfahren für alle neu Ankommenden in Entscheidungs- und Rückführungszentren nach dem Vorbild von Manching, Bamberg und Heidelberg gebündelt. Die Asylbewerber verbleiben dort bis zur schnellstmöglichen Entscheidung ihres Antrages.

Die erforderlichen ausländerrechtlichen Entscheidungen werden dort getroffen. Im Falle der Ablehnung ihres Antrages werden sie aus diesen Einrichtungen zurückgeführt.

Die Liste der sicheren Herkunftsländer muss erweitert werden. Dies gilt jedenfalls für Marokko, Algerien und Tunesien.

Die Grenzkontrollen werden aufrechterhalten bis der EU-Außengrenzschutz gewährleistet ist. Der Familiennachzug zu subsidiär Geschützten bleibt ausgesetzt.

Sollte das oben genannte Ziel wider Erwarten durch internationale oder nationale Entwicklungen nicht eingehalten werden, werden die Bundesregierung und der Bundestag geeignete Anpassungen des Ziels nach unten oder oben beschließen.

Im Übrigen werden wir unsere Anstrengungen verstärken, vollziehbar Ausreisepflichtige schnellstmöglich zurückzuführen.

Wir haben eine klare gemeinsame Position zur Steuerung von Einwanderung in den Arbeitsmarkt, die sich am Bedarf unserer Volkswirtschaft orientieren muss: Kein Arbeitsplatz soll unbesetzt bleiben, weil es an Fachkräften fehlt. Deshalb sind wir zur Erarbeitung eines FachkräfteZuwanderungsgesetzes bereit”.

CSU-Parteichef Horst SEEHOFER bezeichnete den Unionskompromiss als ein “tragfähiges Kursbuch” für die Flüchtlingspolitik der kommenden Jahre: Wir haben endlich ein in sich schlüssige Regelwerk der Migration. Für mich ist entscheidend der materielle Gehalt des Vereinbarten.” Die Unionsparteien hätten sich schließlich auf die von der CSU geforderte Zahl von maximal 200 000 Flüchtlingen pro Jahr verständigt: Wir haben die Anliegen, die wir für besonders wichtig halten, erreicht”, so Bayerns Ministerpräsident und CSU-Vorsitzender Seehofer.

“Wir haben es uns wirklich nicht leicht gemacht”, sagte die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela MERKEL auf der gemeinsamen PK mit Seehofer: “Ich glaube, wir können sagen, dass wir einen klassischen Kompromiss gefunden haben.” Beide Seiten seien aufeinander zugegangen.

Merkel bezeichnete den Kompromiss als eine gute Grundlage für Sondierungsgespräche mit FDP und Grünen. CDU und CSU hätten ein gemeinsames Ergebnis erreicht, dass sie für eine sehr gute Basis halte, um nun in die Sondierungen zu gehen, sagte sie.

Sie habe “viel darüber nachgedacht”, so die Kanzlerin, wie man das Anliegen der CSU, “dass pro Jahr die Zahl der in Deutschland aufzunehmenden Menschen 200.000 nicht überschreiten soll  mit meinem Anliegen und meiner Überzeugung, dass es in Grundrechten keine Obergrenze gibt “, zusammenbringen könne . Dies sei gelungen Auch der 200.001. Asylbewerber werde ein ordentliches Verfahren bekommen.

Die Union=CDU-CSU wird ab 18. Oktober 2017 erste Gespräche mit FDP und Grünen führen. Kommt es dann zu einer Koalitionsvereinbarung für ein Bündnis von CDU/CSU, FDP und Grünen, soll ein Sonderparteitag der CDU darüber abstimmen, kündigte die CDU-Vorsitzende Merkel an. Sie bekannte sich ausdrücklich dazu, mit FDP und Grünen über eine Regierungszusammenarbeit zu verhandeln. (Quellen: cdu.de/csu.de)

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