30 Mrd € verschwendet

GiNN-BerlinKontor.–Über 30 Milliarden € hat die öffentliche Hand im Jahr 2005 verschwendet, teilt der Bund der Steuerzahler mit. “Politik und Verwaltung verschwenden noch immer mit einer ‘Es ist ja nicht mein Geld-Mentalität’ jedes Jahr Milliardensummen”, sagte der Präsident des Bundes der Steuerzahler Karl-Heinz DRÄKE am 26.09. in Berlin.

Die Bürger fühlten sich “auf den Arm genommen”, wenn einerseits die Steuern erhöht würden, sie aber andererseits hörten, dass beispielsweise die Bundesagentur für Arbeit einen Rekord-Überschuss erziele, so Dräke. Er forderte die Bundesregierung auf, einschneidende Sparmaßnahmen durchzusetzen und die Steuererhöhungen zurückzunehmen. So könne auch das Vertrauen der Bürger wiedererlangt werden.
Dräke: “Die Steuerzahler und nur sie sind diejenigen, die alles staatliche Handeln finanzieren. Daher haben sie einen Anspruch auf den sparsamen und effizienten Einsatz ihrer Steuergelder. Vor diesem Hintergrund ist es mir völlig unverständlich, wie die große Koalition trotz drastisch steigender Steuereinnahmen keinen anderen Weg zur Konsolidierung kennt, als die größte Steuererhöhung in der Geschichte Deutschlands zu beschließen. Damit meine ich nicht nur die Erhöhung der Mehrwertsteuer und der Versicherungsteuer um 18,75 %, sondern z. B. auch die Kürzung der Pendlerpauschale oder des Sparerfreibetrags. Immer mehr Menschen fühlen sich auf den Arm genommen, wenn sie auf der einen Seite erfahren, dass Bund, Länder und Gemeinden in diesem Jahr eine Rekordeinnahme von über 520 Mrd. Euro und die Bundesagentur für Arbeit einen Rekordüberschuss erzielen werden, andererseits der Staat den Hals nicht voll bekommen kann und die Steuern in nie da gewesenem Ausmaß erhöht.”
Als “Kuriosität” in der Liste der öffentlichen Steuer-Verschwendungen nannte Däke die Umbenennung verschiedener Ministerien. So wurde nach der Wahl 2005 das Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (BMVEL) in Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) umbenannt. “Den Steuerzahler kostet dies rund 15.000 €.
Im seinem Schwarzbuch nennt der Steuerzahlerbund in diesem Jahr “nur” 103 Beispiele von kostspieligen Anschaffungen, Fehlplanungen und dem leichtfertigen Umgang mit Steuergeld. In Wahrheit seien es aber weit über 1000, so Dräke.

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