3. Hilfspaket für Athen ?

GiNN-BerlinKontor.—Der Deutsche Bundestag hat am 17. Juli mit großer Mehrheit Mandat über ein drittes Griechenland-Hilfspaket zugestimmt: 439 Abgeordnete stimmten dafür, 119 Parlamentarier dagegen. 40 MdBs enthielten sich. Von den  Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE lehnten 53 den Antrag der Bundesregierung ab. Aus der Fraktion DIE GRÜNEN stimmten 23 Abgeordnete mit Ja, 33 enthielten sich. Insgesamt gaben 598 der 631 Abgeordneten ihre Stimme  ab. Die MdBs  waren zur Sondersitzung des Parlaments aus der Sommerpause nach Berlin zurück beordert worden.

.Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU) hatte vor der Abstimmung des Bundestages  eindringlich für weitere Stabilitätshilfen an Griechenland geworben. “Wir würden grob fahrlässig, ja unverantwortlich handeln, wenn wir diesen Weg nicht wenigstens versuchen würden”, sagte Merkel in der Sondersitzung des Parlaments. “Europa braucht die Fähigkeit zum Kompromiss wie der Mensch die Luft zum Atmen.” Europa sei eine Verantwortungsgemeinschaft, die Hilfe für Griechenland “eine nie gekannte europäische Solidarität.”

Die Kanzlerin kritisierte die bisherige Verhandlungsführung der Regierung in Athern. Ministerpräsident Alexis TSIPRAS – so Merkel – habe die Verhandlungen einseitig beendet, Zahlungen an den Internationalen Währungsfonds nicht geleistet, das zweite Hilfsprogramm auslaufen lassen, ein Referendum über nicht mehr vorhandene Vorschläge angesetzt und dem griechischen Volk ein NEIN empfohlen. Die Wähler in Griechenland seien dieser Empfehlung mit mehr als 61 % gefolgt. “Das Ergebnis ist ein Scherbenhaufen”, sagte die Kanzlerin.

Das Ergebnis der EU-Staaten sei ” hart” – vor allem für die Menschen in Griechenland, aber auch “hart für die Kreditgeber”. Ihre Zusagen seien “eine nie gekannte europäische Solidarität, davon bin ich zutiefst überzeugt”. Dem Programm stünden allerdings auch “nie gekannte Rahmenbedingungen” gegenüber also Auflagen, Zwänge und Kontrollmechanismen. “Griechenland musste seine Bereitschaft erklären, wieder eng mit den drei Institutionen zusammenzuarbeiten”. betonte die deutsche Regierungschefin.

Vizekanzler Sigmar GABRIEL (SPD) rief in der Griechenland-Debatte zu einem “Neustart” auf. Es dürfe nun kein Jammern und keine Schuldzuweisungen, keine Vorwürfe und keine Klagen mehr über die Vergangenheit geben, forderte der Wirtschaftsminister. Man solle nun nicht mehr zurückschauen, sondern Athen bei ihren Reformbemühungen unterstützen, sagte der SPD-Vorsitzende. “Wir sind Partner -. und nicht Gegner.” (Quelle: phoenix/CDU.de))

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