Wahl ’17: Aus dm FDP-Programm

GiNN-BerlinKontor.—”Wir Freie Demokraten wollen eine bessere internationale Kooperation zur Terrorismusbekämpfung. Der internationale Terrorismus macht nicht vor Ländergrenzen halt und ist das Problem der gesamten Staatengemeinschaft. Daher ist es auch nicht nur Aufgabe weniger Länder, dieser Bedrohung entgegenzutreten.

Die internationale Gemeinschaft muss hier zusammenstehen. Der für die Terrorabwehr notwendige Datenaustausch und die konsequente Zusammenarbeit der Geheimdienste muss deshalb organisiert werden. Außerdem sind die europäischen Gremien wie Europol und das Amt des Anti-Terror-Koordinators der Union aufzuwerten. Europol soll zu diesem Zweck zu einer EU-Bundespolizei ausgebaut und ein EU-Nachrichtendienst gegründet werden, welche beide dem EU-Parlament gegenüber rechenschaftspflichtig sind.

Zudem muss durch eine Stärkung von Eurojust die Kooperation auf der Ebene der Staatsanwaltschaften und Gerichte gestärkt werden, um auch schneller und effektiver zu Urteilen kommen zu können. Nur so kann der Rechtsstaat klare Antworten geben. Wichtig ist, dass ein Austausch nicht zur anlasslosen und verdachtsunabhängigen Überwachung aller EU-Bürgerinnen und EU-Bürger missbraucht wird.

Eine Verschärfung des deutschen Waffenrechts lehnen wir ab, weil sie nicht mehr Sicherheit bringt. Es geht darum, die Rechte aller Bürgerinnen und Bürger zu schützen.

Freiheit ist kein Egoismus, so die FDP. Niemand kann sie für sich allein beanspruchen. Sie ist ein Ordnungsprinzip für alle, das nicht an Grenzen haltmacht. Daher verfolgen wir Freie Demokraten das Ziel, Freiheit und Menschenrechte weltweit zu stärken.

Auch der beste Zweck rechtfertigt nicht jedes Mittel. Wir stehen für den Vorrang von Diplomatie, Gespräch, Austausch und Wandel durch Handel” vor militärischer Intervention. Wenn es aber die Sicherheit Europas oder die Beendigung massenhafter, dauernder und schwerster Menschenrechtsverletzungen erfordern, dann muss Deutschland auch bereit sein, einen militärischen Beitrag zu leisten.

Davor wird man vor dem Hintergrund der sich verändernden Weltlage nicht die Augen verschließen können. Wir sind davon überzeugt, dass Europa ein Kontinent der Freiheit und der Menschenrechte bleiben soll.

Deshalb setzen wir darauf, dass die Europäische Union ihre Handlungsfähigkeit erhöht und ihre Durchsetzungskraft stärkt, aber sich nicht im Kleinklein verzettelt. Daher: Schauen wir nicht länger zu! Sorgen wir dafür, dass Freiheit und Menschenrechte weltweit gestärkt werden!” (Quelle:fdp.de)

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