NDS:SPD attackiert “Überläuferin”

GiNN-BerlinKontor.—Mit Verärgerung und großem Frust hat die Sozialdemokratie auf den Partei-und Fraktionswechsel der grünen Abgeordneten im niedersächsischen Landtag , Elke TWESTEN, reagiert.  Martin SCHULZ, SPD-Chef und Kanzlerkandidat seiner Partei,  twitterte “im Trumpstil”, Twesten begehe nicht nur Verrat an den Wählerinnen und Wählern, sondern auch Verrat an Rot-Grün”.

Mit Twestens Parteiwechsel verliert die rot-grüne Landesregierung ein halbes Jahr vor der Landtagswahl ihre knappe Ein-Stimmen-Mehrheit. Für Candidus Martin Schulz ist der Machtverlust der Sozialdemokraten in Niedersachsen ein Desaster, schreibt die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG. Es ist für ihn und seine Partei der vierte Schlag ins Wahl–Kontor der Sozialdemokraten nach den verlorenen Wahlen im Saarland, in  Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen.

Thomas OPPERMANN, SPD-Bundesfraktionschef und Spitzenkandidaten der niedersächsischen SPD für die Bundestagswahl, (“Ich bin  zuversichtlich, dass wir bei künftigen Wahlen auch 30 % und mehr erreichen können.”)  sprach in der RHENISCHEN POST von einem “undemokratischen Manöver”.  Er wolle wissen, ob es etwa “weitergehende Zusagen der CDU” gegeben habe.

Für den stellvertretenden SPD-Bundesvorsitzenden Ralf STEGNER ist der Übertritt der Grünen-Politikerin zur CDU “politisch unanständig”. Es sei “offenkundig, dass da jemand aus persönlichen Karriere-Erwägungen und unter Mithilfe der UNION den Wählerwillen verfälschen will”, so Stegner im KÖLNER GENERALANZEIGER (05.08.).

Elke TWESTEN (MdL) hatte am 04.08. erklärt,  aus der Grünen-Fraktion im niedersächsischen Landtag auszutreten und zur CDU zu wechseln. Damit verliert die rot-grüne Koalition ihre hauchdünne Mehrheit verlieren.

Hinweis: Artikel 32 der Niedersächsischen Verfassung zum Mißtrauensvotum:

(1) Der Landtag kann der Ministerpräsidentin oder dem Ministerpräsidenten das Vertrauen entziehen.

(2) Der Antrag kann nur von mindestens einem Drittel der Mitglieder des Landtages gestellt werden. Über den Antrag darf frühestens 21 Tage nach Schluß der Besprechung abgestimmt werden.

(3) Das Vertrauen kann nur dadurch entzogen werden, daß der Landtag mit der Mehrheit seiner Mitglieder eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger wählt.” (Quellen: RP/SZ/spd.de)

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