Gipfelgespräche in Berlin

GiNN-BerlinKontor.—Der Ukraine-Konflikt und die Lage in Syrien waren die Themen der mehrstündigen Beratungen am 20.10. im Berliner Kanzleramt. Bundeskanzlerin Angela MERKEL, die zu dem Gipfelgespräch nach Berlin eingeladen hatte, sprach zunächst mit dem französischen Staatspräsidenten François HOLLANDE, dem ukrainischen Staatspräsidenten Petro POROSCHENKO und dem russischen Staatspräsidenten Wladimir PUTIN im sogenannten Normandie-Format über den Stand der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen für die umkämpfte Ost-Ukraine.

Nach den Gesprächen sagte Merkel, das Treffen hätte “keine Wunder bewirkt,  man habe sich jedoch darauf geeinigt, eine Roadmap für eine Friedenslösung auszuarbeiten, die den Minsker Prozess weiter voranbringen soll. Zudem sei darüber gesprochen worden, wie man an den Themen Sicherheit und politische Umsetzung der Minsker Vereinbarungen weiterarbeiten könne.

Am 6. Juni 2014 war die Bundeskanzlerin Merkel mit Putin, Poroschenko und Hollande am Rande des Weltkriegs-Gedenkens in der Normandie  zusammengetroffen. Es war die erste Begegnung der Staatschefs Russlands und der Ukraine seit Beginn der Krise. Seitdem werden Treffen und Gespräche zum Ukraine-Konflikt mit Beteiligten aus den vier Ländern “Normandie-Format genannt.

Die vier Außenminister des Normandie-Formats und ihre politischen Berater sollen laut Merkel in den nächsten Wochen ihre Bemühungen verstärken. Dabei gehe es zunächst um die Ausweitung der bisher drei Truppenentflechtungs-Zonen. Zusätzlich zu den bestehenden Hotspots sollen vier weitere dieser Zonen geschaffen werden.

Deren Überwachung durch die OSZE-Sondermission müsse rund um die Uhr gewährleistet sein, so Merkel. Die zugesicherte Bewegungsfreiheit der Beobachter “bis an die Grenze” müsse tatsächlich möglich sein. Deren Bewaffnung habe jedoch “heute keine absolute Dringlichkeit gehabt”, betonte sie.

Laut Merkel gehe es auch noch um wichtige politische Detailfragen wie ein Wahl- und ein Sonderstatusgesetz für die Ost-Ukraine und deren Umsetzung. Die offenen Fragen sollen ebenfalls in den Beratungen über eine Roadmap geklärt werden. “Sehr wichtig” seien darüber hinaus humanitäre Maßnahmen wie die Freisetzung von Gefangenen oder die Wiederherstellung der Wasserversorgung in den von Separatisten besetzten Gebieten um Lugansk.

In der gemeinsamen Pressekonferenz mit dem französischen Präsidenten machte Merkel klar, dass Deutschland und Frankreich weiter bereit stünden, den Minsker Prozess zu begleiten, um in der Ost-Ukraine endlich einen stabileren Zustand zu erreichen. Hollande ergänzte in diesem Zusammenhang, dass auf dem bevorstehenden Europäischen Rat auch über die Verlängerung der Sanktionen gegen Russland zu reden sei. Dieser Option könne man sich nicht berauben, befand auch die Kanzlerin.

Über die Roadmap gebe es “noch viele Unstimmigkeiten”, so Merkel. Es sei aber “eine gute Nachricht”, dass man jetzt ein Ausgangsdokument habe, auf dessen Grundlage man die zeitliche Abfolge einzelner Umsetzungsschritte vereinbaren könne. Dieser Prozess sei mühselig und ein hartes Stück Arbeit. “Es ist ein dickes Brett, was wir zu bohren haben”, bilanzierte die Kanzlerin. Aber es sei aller Mühe wert.

Das Minsker Abkommen: Bei ihren Friedensbemühungen stehen der Bundeskanzlerin und dem Außenminister die Partner in der EU allen voran Frankreich und den USA zur Seite. Verhandlungen im “Normandie-Format” mit Bundeskanzlerin Merkel und den Präsidenten Hollande, Putin und Poroschenko führten am 11./12. Februar 2015 zu einer Bekräftigung der Minsker Vereinbarungen September des Vorjahres.

Wichtigster Teil des vereinbarten “13-Punkte-Maßnahmenkatalogs” für die Menschen: ist eine seit dem 15. Februar 2015 geltende Waffenruhe. Sie wurde nach der regelwidrigen Einnahme der ostukrainischen Stadt Debalzewe seither weitgehend eingehalten. Eine weitere Eskalation der kriegerischen Handlungen konnte vermieden werden, erste Gefangene wurden ausgetauscht, schwere Waffen von beiden Seiten der Frontlinie zurückgezogen. Allerdings kommt es inzwischen in der Ost-Ukraine wieder häufiger zu Scharmützeln auch mit schweren Waffen.

Nach den Beratungen sprachen die Kanzlerin und der französische Präsident mit dem russischen Präsidenten über die Lage in Syrien. Es habe – so Merkel – hierzu eine “sehr klare und harte Aussprache” gegeben. Die Bombardierungen in Aleppo seinen “unmenschlich und ein grausames Erlebnis” für die Bevölkerung. “Ich persönlich glaube auch nicht, dass es gelingt, Terroristen von friedlichen Menschen zu separieren, wenn man solche Angriffe permanent fährt und dass so auch ein politischer Prozess nicht entstehen kann”, betonte die Bundeskanzlerin. Der jetzige Waffenstillstand müsse ein Ausgangspunkt sein, um humanitäre Lieferungen in die Gebiete von Aleppo zu ermöglichen.

Es gebe eine klare russische Verantwortung, auch Einfluss auf den syrischen Präsidenten Baschar Hafiz al-Assad auszuüben. Das Leben der Menschen vor Ort und auch die Zukunft eines politischen Prozesses müsse im Auge behalten werden. Darauf hätten sie und Frankreichs Staatspräsident Hollande “in aller Deutlichkeit” bei dem Gespräch mit Präsident Putin hingewiesen. (Quelle: bundesregierung.de)

Gipfelgespräch in Berlin

GiNN-BerlinKontor.—Der Ukraine-Konflikt und die Lage in Syrien waren die Themen der mehrstündigen Beratungen am 20.10. im Berliner Kanzleramt. Bundeskanzlerin Angela MERKEL, die zu dem Gipfelgespräch nach Berlin eingeladen hatte, sprach zunächst mit dem französischen Staatspräsidenten François Hollande, dem ukrainischen Staatspräsidenten Petro Poroschenko und dem russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin im sogenannten Normandie-Format über den Stand der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen für die umkämpfte Ost-Ukraine.

Nach den Gedprächen sagte Merkel, das Treffen hätte “keine Wunder bewirkt, hab man sich jedoch darauf geeinigt, eine Roadmap für eine Friedenslösung auszuarbeiten, die den Minsker Prozess weiter voranbringen soll. Zudem sei darüber gesprochen worden, wie man an den Themen Sicherheit und politische Umsetzung der Minsker Vereinbarungen weiterarbeiten könne.

 

Am 6. Juni 2014 war die Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Putin, Poroschenko und Hollande am Rande des Weltkriegs-Gedenkens in der Normandie zusammengetroffen. Es war die erste Begegnung der Staatschefs Russlands und der Ukraine seit Beginn der Krise. Seitdem werden Treffen und Gespräche zum Ukraine-Konflikt mit Beteiligten aus den vier Ländern “Normandie-Format genannt.

Die vier Außenminister des Normandie-Formats und ihre politischen Berater sollen laut Merkel in den nächsten Wochen ihre Bemühungen verstärken. Dabei gehe es zunächst um die Ausweitung der bisher drei Truppenentflechtungs-Zonen. Zusätzlich zu den bestehenden Hotspots sollen vier weitere dieser Zonen geschaffen werden.

Deren Überwachung durch die OSZE-Sondermission müsse rund um die Uhr gewährleistet sein, so Merkel. Die zugesicherte Bewegungsfreiheit der Beobachter “bis an die Grenze” müsse tatsächlich möglich sein. Deren Bewaffnung habe jedoch “heute keine absolute Dringlichkeit gehabt”, betonte sie.

Laut Merkel gehe es auch noch um wichtige politische Detailfragen wie ein Wahl- und ein Sonderstatusgesetz für die Ost-Ukraine und deren Umsetzung. Die offenen Fragen sollen ebenfalls in den Beratungen über eine Roadmap geklärt werden. “Sehr wichtig” seien darüber hinaus humanitäre Maßnahmen wie die Freisetzung von Gefangenen oder die Wiederherstellung der Wasserversorgung in den von Separatisten besetzten Gebieten um Lugansk.

In der gemeinsamen Pressekonferenz mit dem französischen Präsidenten machte Merkel klar, dass Deutschland und Frankreich weiter bereit stünden, den Minsker Prozess zu begleiten, um in der Ost-Ukraine endlich einen stabileren Zustand zu erreichen. Hollande ergänzte in diesem Zusammenhang, dass auf dem bevorstehenden Europäischen Rat auch über die Verlängerung der Sanktionen gegen Russland zu reden sei. Dieser Option könne man sich nicht berauben, befand auch die Kanzlerin.

Über die Roadmap gebe es “noch viele Unstimmigkeiten”, so Merkel. Es sei aber “eine gute Nachricht”, dass man jetzt ein Ausgangsdokument habe, auf dessen Grundlage man die zeitliche Abfolge einzelner Umsetzungsschritte vereinbaren könne. Dieser Prozess sei mühselig und ein hartes Stück Arbeit. “Es ist ein dickes Brett, was wir zu bohren haben”, bilanzierte die Kanzlerin. Aber es sei aller Mühe wert.

Das Minsker Abkommen: Bei ihren Friedensbemühungen stehen der Bundeskanzlerin und dem Außenminister die Partner in der EU allen voran Frankreich und den USA zur Seite. Verhandlungen im “Normandie-Format” mit Bundeskanzlerin Merkel und den Präsidenten Hollande, Putin und Poroschenko führten am 11./12. Februar 2015 zu einer Bekräftigung der Minsker Vereinbarungen September des Vorjahres. Wichtigster Teil des vereinbarten “13-Punkte-Maßnahmenkatalogs” für die Menschen: eine seit dem 15. Februar 2015 geltende Waffenruhe.

7Sie wurde nach der regelwidrigen Einnahme der ostukrainischen Stadt Debalzewe seither weitgehend eingehalten. Eine weitere Eskalation der kriegerischen Handlungen konnte vermieden werden, erste Gefangene wurden ausgetauscht, schwere Waffen von beiden Seiten der Frontlinie zurückgezogen. Allerdings kommt es inzwischen in der Ost-Ukraine wieder häufiger zu Scharmützeln auch mit schweren Waffen.

Nach den Beratungen sprachen die Kanzlerin und der französische Präsident mit dem russischen Präsidenten über die Lage in Syrien. Es habe – so Merkel – hierzu eine “sehr klare und harte Aussprache” gegeben. Die Bombardierungen in Aleppo seinen “unmenschlich und ein grausames Erlebnis” für die Bevölkerung. “Ich persönlich glaube auch nicht, dass es gelingt, Terroristen von friedlichen Menschen zu separieren, wenn man solche Angriffe permanent fährt und dass so auch ein politischer Prozess nicht entstehen kann”, betonte die Bundeskanzlerin. Der jetzige Waffenstillstand müsse ein Ausgangspunkt sein, um humanitäre Lieferungen in die Gebiete von Aleppo zu ermöglichen.

Es gebe eine klare russische Verantwortung, auch Einfluss auf den syrischen Präsidenten Baschar Hafiz al-Assad auszuüben. Das Leben der Menschen vor Ort und auch die Zukunft eines politischen Prozesses müsse im Auge behalten werden. Darauf hätten sie und Frankreichs Staatspräsident Hollande “in aller Deutlichkeit” bei dem Gespräch mit Präsident Putin hingewiesen. (Quelle: bundesregierung.de)

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