NATO-Marine-Mission

GiNN-BerlinKontor.—Der Deutsche Bundestag hat am 29.09. einer Beteiligung der Bundeswehr an der neuen NATO-Marine-Mission Sea Guardian zugestimmt. Die Mission, die beim NATO-Gipfel in Warschau am 8. Juli von den Staats- und Regierungschefs vereinbart worden war, wird ab Oktober der langjährigen Mission Operation Active Endeavour im Mittelmeer-Raum folgen. Deutschland beteiligt sich mit bis zu 650 Soldaten. Das Bundeswehrmandat ist zunächst bis zum 31.12. 2017 befristet.

Die neue Maritime Sicherheitsoperation hat zum Ziel, Krisenentwicklungen im Mittelmeer-Raum möglichst frühzeitig zu erkennen und maritimem Terrorismus sowie Menschen-und Waffenschmuggel entgegenzuwirken. Die Instabilität und Fragilität einiger an das Mittelmeer angrenzenden Bereiche bieten ein großes Potential für illegale Aktivitäten wie Waffen-und Menschenschmuggel.

Anders als Operation Active Endeavour wird Sea Guardian  im Rahmen des Seerechts tätig und kommt ohne Rückgriff auf das Selbstverteidigungsrecht der UN-Charta und den NATO-Bündnisfall aus. (Quellen: auswaertiges-amt.de/bmvg.de)

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