CSU: Lage höchst bedrohlich

GiNN-BerlinKontor.—Bayerns Ministerpräsident und CSU-Vorsitzender Horst SEEHOFER hat den politischen Kurs in Berlin nach dem Ergebnis der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern scharf kritisiert. In der Süddeutschen Zeitung betonte Seehofer, die Flüchtlingspolitik sei nur ein Ventil, die Problematik liegt wesentlich tiefer”. Er sei überzeugt, dass dahinter eine Systemkritik stecke. Die Lage für die UNION sei “höchst bedrohlich”.

Seine wiederholte Aufforderung zur Kurskorrektur in der Flüchtlingspolitik – so Seehofer – sei nicht aufgenommen worden, das desaströse Wahlergebnis in Mecklenburg-Vorpommern” eine Folge davon. Die Menschen wollen diese Berliner Politik nicht,” so der CSU-Chef. Inhaltlich müsse nun eine klare Orientierung erkennbar werden. Steuern, innere Sicherheit, Rente, Zuwanderung – spätestens September, Oktober muss eine Klärung her.”

Die CSU-Landesgruppenchefin im Deutschen Bundestag, Gerda HASSELFELD, und der bayerische Finanzminister Markus SÖDER forderten “eine umfassende Analyse der Wahlergebnisse”. Es gehe darum zu zeigen: “Wir haben verstanden,” so Hasselfeldt. Die Flüchtlingspolitik sei ein großes Thema gewesen, aber auch Ventil für viele andere diffuse Ängste”.

Auch Markus Söder sagte in den ARD-tagesthemen, die  Wahlergebnisse in Mecklenburg-Vorpommern seien  ”ein Weckruf”. In einer Serie von Wahlen hätten die Menschen ihre Unsicherheit und ihre Unzufriedenheit ausgedrückt und sich einen Kurswechsel gewünscht. Söder: “Wie kann man denn so was ignorieren?” Statt “Wir schaffen das” müsse es jetzt heißen: “Wir haben verstanden und wir ändern das.”. Ein stures “Weiter so” könne es nicht geben. “Wir dürfen das deutsche Volk nicht ignorieren.” (Quellen: csu.de/SZ/ARD)

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