Erdogan-Türkei und die EU

GiNN-BerlinKontor.—Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst SEEHOFER (67) hat  als Reaktion auf das Vorgehen der türkischen Regierung nach dem Putschversuch gefordert, die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sofort abzubrechen. “Wenn man sieht, wie die Türkei nach dem gescheiterten Militärputsch den Rechtsstaat abbaut, müssen diese Verhandlungen sofort gestoppt werden.”

Peter TAUBER (42), Generalsekretär der CDU und Mitglied im Bundesvorstand der Partei, erklärte in Berlin zu den aktuellen Vorgängen in der Türkei: Wir glauben nicht, dass die Türkei Mitglied der Europäischen Union sein kann.” Die CDU schaue aufmerksam darauf, ob die Reaktionen von Präsident Recep Tayyip Erdogan auf den Putschversuch Demokratie und Rechtstaat stärkten. Die Skepsis sei jedoch groß, berichtete er aus der Diskussion der CDU-Gremien, auch mit Blick auf die tausendfachen Entlassungen von Richtern und Beamten.

Christian Wolgang LINDNER (37), FDP-Vorsitzender,  sprach sich auch für ein Ende der Verhandlungen über eine EU-Mitgliedschaft der Türkei aus. “Wir erleben in der Türkei einen Staatsstreich von oben, der an den Reichstagsbrand erinnert…Hier wird Demokratie durch ein autoritäres Regime ersetzt.”

Alexander GAULAND (75), stellvertretender AfD-Vorsitzender: „Die aktuellen Vorgänge in der Türkei und die haarsträubenden Maßnahmen, die Präsident Erdogan jetzt ergreift, beweisen lediglich, dass die Türkei nicht zu Europa gehört und noch nie gehört hat. Sie ist ein eurasisches Land mit osmanischer Tradition mit osmanischer Tradition, das in Europa nichts verloren hat. Selbstverständlich ist alles, was Erdogan jetzt unternimmt, nach unseren Wertvorstellungen falsch und undemokratisch. Aber gerade weil die Türkei nicht zu uns gehört, sollten wir uns in deren innere Angelegenheiten nicht weiter einmischen.”

Niels ANNEN (43),  Mitglied im SPD-Parteivorstand und außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion: “Unsere Einwirkungsmöglichkeiten von außen auf die innenpolitische Lage in der Türkei sind begrenzt. Wichtig ist es, den Kontakt mit den Stimmen in der Türkei zu halten und auszubauen, die in demokratischer und gewaltfreier Opposition zur Regierung stehen und sich für Meinungs- und Pressefreiheit und Menschenrechte einsetzen. Die Entfremdung zwischen EU und Erdogan darf nicht zu einer Entfremdung mit dem ganzen Land führen.

Claudia Benedikta ROTH (61), Die Grünen/Vize-Präsidentin im Deutschen Bundestag: “Die Türkei ist derzeit für niemanden mehr sicher, ganz besonders nicht für Oppositionelle, Kurden, Aleviten, Christen, Journalisten, Künstler, Wissenschaftler, Demokraten und Geflüchtete. Deswegen kann die Türkei nicht weiter als sicheres Drittland” eingestuft werden. Auch müssen alle Pläne, die Türkei zu einem sicheren Herkunftsland” zu erklären, gestoppt werden.”.

Bernd RIEXINGER (61), Vorsitzender der Partei DIE LINKE: “ Die Beitrittsverhandlungen mit der EU müssen umgehend ausgesetzt, die Bundeswehr aus der Türkei abgezogen und der schmutzige Flüchtlings-Deal mit Erdogan gestoppt werden. Die Zivilgesellschaften in Deutschland und in der Türkei müssen den Rückhalt der Bundesregierung haben, damit sie ihre Solidarität mit den demokratischen Kräften in der Türkei friedlich und ungehindert zum Ausdruck bringen können. Es geht um die Verteidigung der Menschenrechte und der Demokratie, nicht um die Interessen der NATO.” (Quellen. cdu.de/alternativefuer.de/spdfraktion.de/portal iberal.de/gruene-bundestag.de/die-linke.de)

 

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