Frust über Europa

GiNN-BerlinKontor.—Bundesverkehrsminister Alexander DOBRINDT (CSU) in der BILD am SONNTAG (10.07.): “Ich halte es für falsch, den Gegnern und Befürwortern des Brexit gleichzeitig hinterherzurufen: ‘Out is out.’Ich erwarte einen respektvollen Umgang mit einer freien Entscheidung, die demokratisch in einem Land gefällt worden ist. Wer in Europa überzeugen will, darf Kritik nicht als Ruhestörung empfinden.

Der deutsche Minister  für Wirtschaft und Technologie weiter: “Für manche ist Europa nicht so sehr das Symbol für Freiheit, sondern für Bevormundung geworden. Die Verantwortung dafür liegt auch in Brüssel und bei der Kommission.

Europa – so Dobrindt der BamS – müsse sich wieder “auf die großen Themen besinnen und darf die Nationalstaaten nicht mit Kleinigkeiten bevormunden. Deutschland hat zurzeit 87 Vertragsverletzungsverfahren aus Brüssel vorliegen. Ein Beispiel: Uns wird vorgeworfen, eine EU-Richtlinie zwar inhaltlich richtig umgesetzt zu haben, aber nicht wortwörtlich übersetzt. Das ist doch lächerlich. Und wenn EU-Parlamentspräsident Martin SCHULZ als Reaktion auf den Brexit eine europäische Zentralregierung ausruft, hat er den Schuss offensichtlich nicht gehört. So provoziert man den nächsten Austritt. Übrigens: Auch die Nullzinspolitik von EZB-Präsident Draghi, die Sparguthaben entwertet und die Altersvorsorge gefährdet, führt zu großem Frust über Europa.(Quelle: BamS v. 10.7.16)

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