Potsdam: AfD überholt LINKE

GiNN-BerlinKontor.—Im Bundesland Brandenburg hat die Partei “Alternative für Deutschland” (AfD)  nach einer Infratest dimap-Umfrage im Auftrag des RBB und der Märkische Oderzeitung DIE LINKE überholt. Die AfD käme demnach auf 20 % der Wählerstimmen, die Linkspartei auf 19 % - die SPD 29 %, CDU 23 %, Grüne 6 % und Sonstige 5 %. Am 04.01.2016 kam die LINKE noch auf 18 %, die AfD auf 13 % und die SPD auf 33 %.

Der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei,Matthias HÖHN, sagte im Gespräch mit “neues deutschland” über die “Strategiedebatte der Partei, Haltung in der Politik und die Gefahr der Schnarchigkeit”, man müsse “seine Politik auch dann durchhalten, wenn es öffentlichen Gegenwind gibt.”

Höhn gab zu Prokoll. “Wir schaffen es seit einiger Zeit nicht, deutlich zu machen, dass sich eine Stimme für Links wirklich lohnt. Die Debatte über Asyl und Geflüchtete bestimmte zuletzt sehr stark die öffentliche Wahrnehmung. Die Menschen sahen dort zwei Lager miteinander konkurrieren den Kurs von Angela Merkel, der mit einem Ja zur Aufnahme von Geflüchteten identifiziert wurde, und den Kurs der Rechten, von AfD bis in die Union hinein, die auf Abschottung setzen. Die linke Position in der Asyldebatte ist dabei sozusagen hinter Merkel verschwunden.”

Zur SPD sagte Höhn: “Die Schwäche der SPD, die sich nicht traut, eine offensive linkssozialdemokratische Politik zu machen, blockiert die nötige Linkswende in diesem Land. Da könnte man auch irgendwann resignieren.”

DIE LINKE veranstaltet am 28./29.06. ihren 5. Prteitag in Magdeburg. Der frühere Linken-Fraktionschef Gregor GYSI kritisierte scharf den Zustand seiner Partei. Sie sei “saft- und kraftlos”, so Gysi im “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (RND). Er sei schockiert, dass auch Arme, Abgehängte und Arbeitnehmer die AfD wählen. Im Osten sei die Linke eben nicht mehr nur eine Protestpartei.

Mit Blick auf die Flüchtlingskrise sagte Gysi, die “Willkommenskultur” sei richtig, aber DIE LINKE habe es versäumt, “kluge Vorschläge zur Integration” zu machen - und “um Jobs für untere Bevölkerungsgruppen zu kämpfen.” (Quellen, nd/RND7rbb)

Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die CDU nach einer FORSA-Umfrage auf 33 %, die SPD auf 20 %, GRÜNE auf 14 %, LINKE auf 9 % und FDP auf 6 %.

Nach Einschätzung des deutschen Politikwissenschaftlers Jürgen FALTER ist das Potenzial der AfD “um einiges größer als ihr Wert in den aktuellen Umfragen”. Derzeitige Umfragen sähen die AfD bundesweit bei 12-15 %  sagte er der Nordwest-Zeitung”.

Falter: “Die Angst vor einer zunehmenden Islamisierung und die Sorge um die Sicherheit auf den Straßen sind ziemlich groß. Auch die EU-Kritik der Partei kommt bei vielen gut an.” (Quelle: /NWZ/Oldenburg)

 

 

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