BVerfG:NPD-Verbotsverfahren

GiNN-BerlinKontor.—Seit dem 01.März 2016 verhandelt in Karlsruhe der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) in Sachen NPD-Verbotsverfahren. Gemäß § 45 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes war beschlossen worden,  die Verhandlung über die Anträge des Bundesrats durchzuführen.

Die NPD stellt gleich zu Beginn der mündlichen Verhandlung  Befangenheitsanträge.  NPD-Anwalt Peter Richter lehnte die Richter Peter Müller und Peter Huber wegen “Besorgnis der Befangenheit” ab. Die Befangenheitsanträge richten sich gegen die BVerfG-Richter Peter Müller und Peter Huber wegen verschiedener NPD-kritischer Äußerungen, die diese noch als Politiker (Ministerpräsident bzw. Minister) gemacht hatten. Der NPD-Anwalt rügte die Besetzung des Gerichts und des gesamten Senats, weil “alle Richter nicht durch den gesamten Deutschen Bundestag, sondern nur durch den Richterwahlausschuss als Teilgremium gewählt worden sind”. Das Gericht wies den Antrag ab.

Der Präsident des BVerfG und Vorsitzender des Zweiten Senats und Präsident des Gerichts, Prof. Dr. Andreas Voßkuhle, hatte zuvor den Verbotsantrag der Bundesländer vorgestellt  und erklärt,  das Verbotsverfahren sei für das Gericht eine “besondere Herausforderung”. Es müsse nicht nur den Anforderungen des Europäischen Menschenrechtsgerichtshof entsprechen, sondern auch “inhaltlich sorgfältig begründet sein”. Das Gericht habe bei der Bewertung der vom Bundesrat vorgebrachten Belege “jeder politischen Bewertung zu enthalten”. Das Verbot sei allein juristisch zu entscheiden.

Voßkuhle betonte, das Gericht sehe den Antrag des Bundesrates als “hinreichend begründet” an. Er wies jedoch erneut  darauf hin, dass die Bundesländer im Zuge der Vorbereitungen mehrfach aufgefordert wurden, ihre Argumente und Belege aus dem Antrag zu ergänzen.

Weiter heißt es in Karlruhe, es müsse “gewährleistet sein, dass die vorgelegten Belege und Beweise für die Verfassungswidrigkeit der Partei ohne Zutun von V-Leuten der Sicherheitsbehörden zustande kamen”. (Quelle: bundesverfassungsgericht.de)

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

*

* Copy this password:

* Type or paste password here:

Du kannst folgende HTML-Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <strike> <strong>