GiNN-BerlinKontor.–BAYERNS Ministerpräsident Horst Seehofer wurde am 21.11.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

von den Delegierten des CSU-Parteitags erneut als CSU-Parteivorsitzender wiedergewählt. Als Stellvertreter wählten die Delegierten die Präsidentin des Bayerischen Landtags, Barbara Stamm, Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt, die Vorsitzende der CSU-Europagruppe, Angelika Niebler, den Vorsitzenden der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Manfred Weber sowie den Oberbürgermeister von Augsburg, Kurt Gribl.

CSU-Chef Horst Seehofer sagte in seiner Grundsatzrede, der Freistaat Bayern sei das einzige Bundesland, das mit absoluter Mehrheit regiert werde. Die CSU stelle seit 60 Jahren den Ministerpräsidenten. Dies sei auch ein Grund für den Erfolg des Freistaates: Bayern geht es besser”, so Seehofer.

Angesichts der Terroranschläge in Paris sei es unbedingt notwendig, dem Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung gerecht zu werden: Der Staat muss seinen Bürgern geben, was ihm die Terroristen nehmen wollen: Die Sicherheit”, sagte Seehofer. Eine wichtige Maßnahme sei dabei eine Verbesserung der Grenzkontrollen: Der Schutz der Sicherheit beginnt an der Grenze, nirgendwo sonst”.

Deshalb sei es geboten, wenigstens übergangsweise Kontrollen an den Binnengrenzen durchzuführen, solange das Schengen-Abkommen an den Außengrenzen nicht eingehalten werde.

Die bayerischen Sicherheitsbehörden – so Seehofer – würden angesichts der hohen Bedrohungslage eine hervorragende Arbeit leisten: Keiner hat eine bessere Polizei als Bayern.”.

Der CSU-Chef beschrieb die Flüchtlingspolitik als die zentrale Herausforderung der Gegenwart: Die Menschen erwarten, dass wir handeln. Auch wenn die Herausforderungen groß sind, wir sind in der Lage sie zu meistern”, sagte Seehofer. Gleichzeitig forderte er, dass die Flüchtlingspolitik nicht mit dem Kampf gegen den Terrorismus vermengt werden dürfe: Die Flüchtlingskrise hat viele Gesichter. Das Thema eignet sich nicht für eine schwarz-weiße Betrachtung”, sagte Seehofer.

Grundlage der Flüchtlingspolitik der CSU seien Humanität, Integration und eine Begrenzung der Zuwanderung. Wir müssen anständig umgehen mit den Menschen, die zu uns kommen, wir müssen sie gut versorgen. Die Humanität steht einer christlichen Partei gut zu Gesicht”, sagte Seehofer. Der Parteivorsitzende lobte den außerordentlichen Einsatz der Ehrenamtlichen in der Flüchtlingskrise: Das war eine humane Visitenkarte unseres Landes. Darauf bin ich stolz”, sagte Seehofer.

Bei der Integration habe Bayern in der Vergangenheit herausragendes geleistet, sagte Seehofer. “Bayern ist das Land der gelingenden Integration”, so Seehofer. Für die anstehenden Herausforderungen habe man ein einzigartiges Integrationspaket aufgelegt.

Der Parteivorsitzende warnte aber auch davor, dass man Staat und Gesellschaft nicht überfordern dürfe. Deshalb sei eine Kontingentierung und Obergrenze bei der Zuwanderung notwendig: Wir werden die großen Aufgaben auf Dauer nur leisten können, wenn wir mit der Kultur der Vernunft eine Begrenzung der Zuwanderung erreichen”, sagte Seehofer. Niemand kann gezwungen werden, mehr zu tragen, als er tragen kann.” (Quelle: csu.de)

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