Das Recht auf Selbstschutz

GiNN-BerlinKontor.—CSU-Generalsekretär Andreas SCHEUER schrieb in der Rubrik “Fremde Federn ” der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ, 31.10.15): Wir hatten einige Jahre Glück. Deutschland konnte den Mauerfall-Frieden seit 1989 relativ entspannt genießen. Wir waren ein Land überschaubaren Bedrohungen und keinen nennenswerten Feinden. Wir konnten am Wohlstand und am europäischen Haus in Ruhe bauen. Außenpolitik war in dieser Nische der Weltgeschichte eine weithin freundliche Angelegenheit ausgleichender Diplomatie. Damit ist es vorbei.”

“Plötzlich fegen stählerne Stürme der Machtpolitik, der Kriege, Kulturkonflikte und Verteilungskämpfe übers Europa-Haus. Und wir erkennen, dass der Bau brüchig ist. Um Europa herum entfacht sich geradezu ein Feuerring: Russland sucht sein imperiales Gleichgewicht, Grenzen werden verschoben, die Ukraine stürzt in einen bitter-blutigen Bürgerkrieg. Aus der Türkei versucht Erdogan ein modernes Sultanat machen, Saudi-Arabien und Iran kämpfen in allerlei Stellvertreterkriegen um die Vorherrschaft im Nahen Osten, der daraufhin von Syrien über Irak bis Jemen in Flammen steht.

Und obendrein trägt der Islamismus einen Terrorkrieg mitten hinein in die westliche Welt. Auf dem halben Erdkreis werden die Ränder der islamischen Welt blutig. Und nun überrennen Millionen Migranten Europas schwache Grenzen und wollen vor allem nach Deutschland.

Das Lagebild unserer Außenpolitik ist nicht nur schwieriger, es ist bedrohlich. Kurzum – wir erleben die größte außenpolitische Zäsur seit 1989. Damit wird für die deutsche Politik schlagartig klar: Außen- und Sicherheitspolitik wird wieder zur Existenzfrage.

Vor allem der Umgang mit europäischen Partnern, die in die Migrationskrise mehrheitlich eine grenzschützende Position haben, sollten wir vorsichtig sein. Europa darf sich im Moment großer Bedrohung nicht entzweien lassen, und Deutschland darf keinen Sonderweg gehen – das war in der Geschichte immer schlecht.

Die Offen-Tor-Politik des vergangenen Sommers ist ein solcher Sonderweg. Sie wird von unseren europäischen Nachbar überhaupt nicht mitgetragen. Wir sollten uns daher hüten, Nachbarn wie die Ungarn, die Slowaken, die Tschechen und Polen, aber auch die Dänen und Engländer zu beschimpfen, weil sie bei der Grenzenlosigkeitspolitik Berlins nicht mitmachen wollen. Vielleicht sollten wir besser auf sie hören. Europa muss zusammen gehalten werden, wir sind eine Werte- und Wirtschaftsgemeinschaft; aber jetzt sind wir auch eine Schutzgemeinschaft.

Wenn die Mehrheit der EU-Staaten also einen konsequenten Schutz der EU-Außengrenze verlangt, dann sollte Deutschland das mit Nachdruck unterstützen. Wenn immer mehr unserer Nachbarn klagen, Deutschland habe selber zu einer historischen Völkerwanderung eingeladen, dann sollten wir das Ernst nehmen und uns revidieren.

Unsere Außenpolitik hat in den vergangenen Monaten keine starke Figur gemacht. Das sollte sich rasch ändern, denn wir müssen nicht nur Europa zusammenhalten, sondern auch mit unangenehmen Partnern Klartext reden. Insbesondere die Türkei und Saudi-Arabien zündeln im Syrien-Krieg gewaltig mit. Und die schicken die leidenden Menschen aus den zerbombten Städten gezielt nach Europa.

Ausgerechnet der unmittelbare Nachbar, das superreiche Riad nimmt – obwohl mitschuldig am Krieg – keine Flüchtlinge auf. Es betrachtet die Massenflucht nach Europa offenbar als einen Weg der offenen Islamisierung Europas. So finanziert Riad zwar keine Flüchtlingscamps, wohl aber systematisch Moschee-Bauten in Deutschland. Das ist unerträglich und kann so nicht weiter gehen.

Es wird Zeit, dass unsere Außenpolitik anpackt, Europa zusammenhält, die Grenzen sichert und eine starke Position nach außen vertritt. Deutschland und Europa haben ein Recht auf Selbstschutz.” (Quellen: csu.de/FAZ)

 

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