Moskau und Damaskus

GiNN-BerlinKontor.—Das Auswärtige Amt in Berlin hat erstmals Berichte über “Aktivitäten des russischen Militärs beim Verbringen von Gerät und Material – womöglich auch von Personal – aus Russland nach Syrien” kommentiert. Moskaus Außenminister Sergej LAWROW hatte zuvor laut sputnik news bestätigt, dass Russland neben humanitären Gütern auch Waffen und Rüstungsgüter ins Bürgerkriegsland Syrien eingeflogen habe. Dies sei “im Einklang mit dem Völkerrecht.”  Die syrischen Regierungskräfte – so Lawrow – trügen “die Hauptlast im Kampf gegen Terroristen wie den ‘Islamischen Staat’ und andere Extremisten. Wir haben geholfen und werden der syrischen Regierung auch weiter helfen, die Armee mit der nötigen Ausrüstung zu versorgen.”

Meldungen über ein “direktes militärisches Eingreifen Russlands in Syrien” wurden jedoch in Moskau dementiert. Putin-Pressesprecher Dimitri PESKOW: “Russische Streitkräfte nehmen an Kampfhandlungen nicht teil.”

Lawrow gab aber auf einer PK zu, dass russische Soldaten seit mehreren Jahren in Syrien stationiert sind: “Ja – in Syrien arbeiten russische Militärexperten. Sie zeigen der syrischen Armee den Umgang mit unseren Waffen.”

In Berlin warnte Außenminister Frank-Walter STEINMEIER Moskau vor “Alleingängen in Syrien”. Der FUNKE MEDIENGRUPPE (Essen)  sagte Steinmeier, er hoffe nicht, dass Russland auf eine Fortsetzung des Bürgerkriegs in Syrien setzte. Moskau müsse ein eigenes Interesse daran haben, das weitere Erstarken von ISIS und anderer islamistische Gruppierungen zu verhindern.

Der Minister:  ”Es darf jetzt nicht eine Lage entstehen, die ein gemeinsames Handeln der internationalen Staatengemeinschaft unmöglich macht. Es darf nicht mehr sein, dass jeder auf eigene Faust in Syrien herumfuhrwerkt.” Nur gemeinsames Handeln könne jetzt noch eine Wende in Syrien bringen, so der deutsche Außenminister in der WAZ.

Bundesinnenminister Thomas DE MAIZIERE erklärte in Berlin, Europa habe in der Außen- und Sicherheitspolitik  ”zu wenig entschlossen gehandelt”. Der Kampf gegen den syrischen Diktator Baschar al-Assad und den sogenannten Islamischen Staat werde  ”nicht mit der notwendigen Entschiedenheit geführt.” Dem Morden dürfe man nicht weiter zusehen.  Bodentruppen in Syien lehnte der Innenminister jedoch ab: “Wir brauchen eine Strategie, die sich aber nicht von vornherein auf Diplomatie beschränkt.”

In Washington D.C. hiess es, das Weiße Haus habe “verstärkte Hinweise auf ein direktes militärisches Eingreifen Russlands in den syrischen Bürgerkrieg”. Die Russen hätten Militärflugzeuge, gepanzerte Truppentransportern und Panzer-Landungsschiffe in das Bürgerkriegsland entsandt.  Auf einem Flughafen in der Region Latakia plane man dort eine “Flugeinsatz-Zentrale” einzurichten.

Russlands Präsident sagte auf dem Östlichen Wirtschaftsforum in Wladiwostok, er wolle eine “internationale Koalition zum Kampf gegen Terrorismus und Extremismus”. Darüber habe er bereits mit den Führern der USA, der Türkei, Saudi-Arabiens, Jordaniens, Ägyptens sowie anderen “Partnern” gesprochen, so Putin. Außenminister Lawrow sekundierte, seine Regiuerung habe “in Sachen Terrorbekämpfung immer für eine gemeinsame Arbeit plädiert, die sich auf die völkerrechtlichen Normen stützt”.(sputniknews/waz/bild/auswaertiges-amt/whitehouse gov)

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