BVerfG zum Betreuungsgeld: Bund nicht kompetent

GiNN-BerlinKontor.—Für das Betreuungsgeld fehlt dem Bundesgesetzgeber die Gesetzgebungskompetenz. So hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts am 21.07.2015 entschieden. Die §§ 4a bis 4d des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes, die einen Anspruch auf Betreuungsgeld begründen, sind daher nichtig. Sie können zwar der öffentlichen Fürsorge nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 7 GG zugeordnet werden, auf die sich die konkurrierende Gesetzgebung des Bundes erstreckt. Die Voraussetzungen des Art. 72 Abs. 2 GG für die Ausübung dieser Kompetenz durch den Bund liegen jedoch nicht vor. Das Urteil ist einstimmig ergangen.

Antragsteller im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle war der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg. Er wandte sich gegen die mit dem Betreuungsgeldgesetz vom 15. Februar 2013 eingefügten §§ 4a bis 4d des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes. Diese Regelungen sehen im Wesentlichen vor, dass Eltern in der Zeit vom 15. Lebensmonat bis zum 36. Lebensmonat ihres Kindes einkommensunabhängig Betreuungsgeld in Höhe von zunächst 100 € und mittlerweile 150 € pro Monat beziehen können, sofern für das Kind weder eine öffentlich geförderte Tageseinrichtung noch Kindertagespflege in Anspruch genommen werden.

Wesentliche Erwägungen des Senats:

1. Die Regelungen zum Betreuungsgeld sind dem Gebiet der öffentlichen Fürsorge im Sinne des Art. 74 Abs. 1 Nr. 7 GG zuzuordnen. Ein anderer Kompetenztitel kommt nicht in Betracht. Der Begriff öffentliche Fürsorge” ist nicht eng auszulegen. Er setzt voraus, dass eine besondere Situation zumindest potentieller Bedürftigkeit besteht, auf die der Gesetzgeber reagiert. Dabei genügt es, wenn eine – sei es auch nur typisierend bezeichnete und nicht notwendig akute – Bedarfslage im Sinne einer mit besonderen Belastungen einhergehenden Lebenssituation besteht, auf deren Beseitigung oder Minderung das Gesetz zielt. Dies ist beim Betreuungsgeld der Fall.

2. Die Voraussetzungen des Art. 72 Abs. 2 GG sind jedoch nicht erfüllt. Nach dieser Vorschrift hat der Bund – u. a. im Bereich des Art. 74 Abs. 1 Nr. 7 GG – das Gesetzgebungsrecht nur, wenn und soweit die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet oder die Wahrung der Rechts- oder Wirtschaftseinheit im gesamtstaatlichen Interesse eine bundesgesetzliche Regelung erforderlich machen. (Quelle: bundesverfassungsgericht.de)

Für die SPD-Bundestagsfraktion erklärte Carola REIMANN: “Das Betreuungsgeld ist Vergangenheit – nun muss in die Zukunft investiert werden. Wir wollen jetzt den Kita-Ausbau weiter vorantreiben. Wir wollen eine noch bessere Betreuung und frühe Förderung für unsere Kinder durch kleinere Gruppengrößen, gute Ernährung und viel Bewegung. Wir wollen eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch flexible Öffnungszeiten der Kitas.” (Quelle: SPD.de)

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst SEEHOFER nahm das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Betreuungsgeld  “mit Bedauern zur Kenntnis”. Er kündigte an,  dass der Freistaat Bayern das Betreuungsgeld als Landesleistung so schnell wie möglich einführen werde. Seehofer: „Es ist bedauerlich, dass das Bundesverfassungsgericht allein aus formalen Gründen das Betreuungsgeld als verfassungswidrig erklärt hat. Die Zuständigkeit für das Betreuungsgeld liegt jetzt bei den Ländern. Das heißt: Die Zuständigkeit wechselt, das Anliegen bleibt.“ (Quelle: CSU.de)

Der Staatsrechtler Joachim WIELAND sagte im nt-v-Interview: “Das Betreuungsgeld ist nicht tot. Nach diesem Urteil sind Länder frei darin, eine solche Prämie einzuführen. Das ist ihre Zuständigkeit. Für die Länder hätte eine Einführung nur den Nachteil, dass sie auch das Geld selbst aufbringen müssen, was bisher der Bund zahlt.”

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