9. TTIP-Runde in NYC beendet

GiNN-BerlinKontor.—Am 24.04. endete in New York City die 9. Verhandlungsrunde zwischen der EU und den USA zu TTIP, der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft. Auf der Agenda der fünftägigen Verhandlungen standen alle Verhandlungsthemen, mit Ausnahme der Bereiche Investitionsschutz und Investor-Staat-Schiedsverfahren. Es ging, unter anderem um die Absenkung von Zöllen, eine Annäherung von Standards im Maschinen- und Anlagenbau, um Energie- und Rohstofffragen, Dienstleistungen, Öffentliches Beschaffungswesen und den Agrarsektor mit dem Schutz für geografische Kennzeichnungen.

Wie das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie weiter mitteilt, wurden Fortschritte insbesondere bei der regulatorischen Kooperation in den Sektoren Automobil, Pharma und Medizinprodukte erzielt. Zielsetzung der regulatorischen Kooperation ist, unnötige, doppelte bzw. divergierende Vorschriften durch engere Kooperation der Regulierungsbehörden zu vermeiden, um zukünftig besser vereinbare Regulierung zu schaffen und unnötige Handelshemmnisse abzubauen. Die EU-Kommission stellt dabei klar, dass es dadurch zu keiner Absenkung von Schutzstandards kommt und die Zusammenarbeit im regulatorischen Bereich nicht die eigenen Möglichkeiten beeinträchtigen dürfe, Regelungen zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger in jedwedem Politikbereich zu erlassen.

Ein weiteres Thema waren die Vorteile, die TTIP gerade den kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) bringen soll, wie beispielsweise Erleichterungen in der Zollabwicklung sowie beim Bürokratieabbau. Ebenso diskutiert wurde der Aufbau von Informationsplattformen für KMU, die den Markteintritt erleichtern, den elektronischen Handel zu fördern und Informationen über Finanzinstrumente zur Verfügung stellen. Im Themenfeld Nachhaltigkeit unterstrichen beide Seiten ihr Bestreben, hohe Arbeits- und Umweltstandards zu gewährleisten.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat t sich seit Beginn der TTIP-Verhandlungen für eine stärkere Transparenz eingesetzt und begrüßt die ersten Schritte in diese Richtung. So fand am Rande der 9. Verhandlungsrunde am 23. April erneut ein Stakeholder-Treffen statt, bei dem interessierte Kreise die Gelegenheit hatten, sich mit den Chefunterhändlern der EU und den USA auszutauschen. Bereits seit Januar werden von der EU-Kommission Verhandlungsdokumente veröffentlicht. In den US-Botschaften der Hauptstädte von EU-Mitgliedstaaten sollen Leseräume eingerichtet werden. Auch hierfür gilt weiterhin das Ziel, einen direkten Zugang zu den konsolidierten Verhandlungsdokumenten zu ermöglichen.

Die nächste TTIP-Verhandlungsrunde soll voraussichtlich vom 13.-17. Juli in Brüssel stattfinden. (Quelle: bmwi.de)

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