Verstärkte Seenot-Rettung

GiNN-BerlinKontor.—Die Finanzmittel der EU-Mittelmeer-Missionen Triton und Poseidon sollen 2015 und 2016 mindestens verdreifacht werden. Darauf verständigten sich die EU-Staats- und Regierungschefs. Bundeskanzlerin Angela MERKEL sagte in Brüssel, dass Geld angesichts der Rettung von Menschenleben keine Rolle spielen dürfe. Sollte das Geld nicht ausreichen, müsse noch einmal darüber geredet werden. Um die Seenotrettung zu verstärken, wird Deutschland zwei Schiffe zur Verfügung stellen, die der Mission Triton zugeordnet werden sollen. Andere EU-Länder haben ähnliche Angebote unterbreitet und wollen Schiffe, Flugzeuge oder Experten bereitstellen.

Zur Gesamtstrategie gehören 1. die Stärkung der Seenotrettung, 2. die Bekämpfung von Schleuserkriminalität, 3. die Intensivierung der Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitstaaten sowie 4. die bessere Koordinierung bei der Aufnahme von Flüchtlingen in Europa.

Merkel nannte die Schleuserkriminalität ein “zynisches Geschäftsmodell”. Um dem die Grundlagen zu entziehen, sollen zum Beispiel Möglichkeiten geprüft werden, Schiffe, die von Schleusern zum Flüchtlingstransport genutzt werden, zu beschlagnahmen und zu zerstören. Die EU-Außenbeauftragte Federica MOGHERINI wurde gebeten, zügig zu prüfen, wie hier im Rahmen des Völkerrechts ein wirksames Vorgehen organisiert werden kann.

Zudem sollen Maßnahmen getroffen werden, um Vermögenswerte von Schleusern zu beschlagnahmen und Schleppernetze aufzuspüren und zu zerschlagen. Dazu sollen die nationalen Behörden der EU-Mitgliedstaaten mit europäischen Institutionen wie Europol effizient zusammenarbeiten.

Grundsätzlich müsse auch – so die deutschge Kanzlerin – darüber nachgedacht werden, “wie wir unser Asylsystem innerhalb der Europäischen Union weiterentwickeln.” Dies werde ein umfassender Prozess sein, der schrittweise verhandelt werden müsse.

Der Gipfel beschloss zunächst ein freiwilliges Pilotprojekt für die Neuansiedlung von Flüchtlingen in der gesamten EU. Länder, in denen sehr viele Flüchtlinge ankommen, sollen entlastet werden und bei der Bearbeitung von Asylanträgen und Registrierung von Flüchtlingen unterstützt werden. Möglichkeiten für eine Notfall-Umverteilung auf freiwilliger Basis unter allen Mitgliedstaaten sollen geprüft werden.(Quelle: bundesregierung.de)

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