25 Mrd € für Straße und Schiene

GiNN-BerlinKontor.-–Die Entwicklung in Europa wird im Mittelpunkt des Bundestagswahlkampfes stehen, meint CDU-Generalsekretär Hermann GRÖHE. in einem Gespräch mit Focus-Online. Viele Menschen wüßten, dass “Europa in deutschem Interesse ist”. Mit Angela Merkel an der Spitze wolle die UNION deutlich machen, dass “die Weiterentwicklung Europas zur Stabilitätsunion und die Stärkung unserer eigenen Wettbewerbsfähigkeit zusammengehören.” . Gröhe kündigte an, dass .auf dem CDU- Bundesparteitag ein Investitionsprogramm in Höhe von € 25 Milliarden für die Jahre 2014 bis 2017 gefordert werde. “Wir müssen Kurs halten und unsere Stärken ausbauen. Dazu gehört die Modernisierung unserer Infrastruktur”, betonte der CDU-Generalsekretär..

Deutschland habe durch seine leistungsfähige Infrastruktur einen Standortvorteil im internationalen Wettbewerb, “diesen Vorteil wollen wir erhalten und ausbauen”, sagte Gröhe. “Wir müssen massiv investieren – bei Straße und Schiene wie auch in die moderne Breitbandversorgung.”

Für die CDU sagte Gröhe: “Wir müssen die Kraft haben, im Haushalt umzuschichten. Mit unserem Leitantrag für den Parteitag ziehen wir keineswegs die Spendierhosen an. Wir wollen die Haushaltskonsolidierung konsequent fortsetzen, zugleich aber gut überlegt investieren. Zu den Schwerpunkten der vergangenen Jahren – Bildung, Forschung und Familien – muss die Infrastruktur hinzukommen. Wenn sich die gute Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt fortsetzt, werden auch neue Spielräume entstehen. Ein Kraftakt zugunsten der Infrastruktur ist dann vertretbar.”

Zum SPD-Kanzlerkandisdaten Peer STEINBRÜCK sagte Gröhe, er stehe “nicht nur für markige Sprüche, sondern vor allem für ein linkes Programm”. SPD und Grüne würden “untergehakt für Steuererhöhungen kämpfen”. Beide Parteien seien in den vergangenen Jahren wieder stark nach links gerückt. “Das kann auch Peer Steinbrück nicht verbergen”, so der CDU-Generalsekretär Gröhe. (Quelle: cdu.de)

 

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