Vier Außenminister in Berlin

GiNN-BerlinKontor—Die Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Russlands und der Ukraine Frank-Walter STEINMEIER, Laurent FABIUS, Sergej LAWROW und Pawlo KLIMKIN konferieren auf Einladung der Bundesegierung am12.01.2015 erneut über die Lage in der Ost-Ukraine. Außenminister Steinmeier sagte dazu: “Auch wenn es noch viele schwierige Fragen zu klären gibt und echte Fortschritte alles andere als ausgemacht sind: Wir wollen alles tun, was möglich ist, um politische Kompromisse zu ermöglichen, die die Lage in der Ostukraine entspannen helfen”.

“Minsk” müsse der “Kompass für alle weiteren Schritte bleiben”. Bis zu einer vollständigen Umsetzung der Minsker Vereinbarungen sei aber noch ein langer und steiniger Weg, so der deutsche Minister.

Das Treffen der Minister in der Berliner Villa Borsig soll das “Protokoll von Minsk” wiederbeleben. Das Protokoll war am 5. September 2014 in Minsk (Belarus) unterzeichnet worden..Es sollte den seit April 2014 andauernden Krieg im Donbass beenden.

Das Protokoll, das bisher nicht implementiert wurde,  umfasst 12 Punkte:

- Die unverzügliche beiderseitige Unterbrechung der Anwendung von Waffengewalt zu gewährleisten.

- Das Monitoring und die Überprüfung der Waffenruhe durch die OSZE zu gewährleisten.

- Die Dezentralisierung der Macht in der Ukraine zu verwirklichen, unter anderem durch die Verabschiedung eines ukrainischen Gesetzes “Über die vorübergehende Ordnung der lokalen Selbstverwaltung in bestimmten Regionen der Donezker und Lugansker Gebiete” (Gesetz über den Sonderstatus).

- Das ständige Monitoring an der russisch-ukrainischen Staatsgrenze und die Überprüfung seitens der OSZE zu gewährleisten, mit der Bildung einer Sicherheitszone in den Grenzkreisen der Ukraine und der Russischen Föderation.

- Sofort alle Geiseln und ungesetzlich festgehaltenen Personen zu befreien.

- Das Gesetz über die Nichtzulassung der Verfolgung und der Bestrafung von Personen in Zusammenhang mit den Ereignissen zu übernehmen, die in einzelnen Kreisen der Donezker und Lugansker Gebiete der Ukraine geschehen sind.

- Den inklusiven nationalen Dialog fortsetzen.

- Maßnahmen zur Verbesserung der humanitären Situation im Donbass zu ergreifen.

- Die Durchführung vorgezogener Kommunalwahlen zu gewährleisten, entsprechend dem ukrainischen Gesetz “Über die vorübergehende Ordnung der lokalen Selbstverwaltung in den gesonderten Kreisen der Donezker und Lugansker Gebiete” (Gesetz über den Sonderstatus).

- Die ungesetzlichen bewaffneten Formationen, die Militärtechnik sowie die Freischärler und Söldner aus der Ukraine herauszuführen.

- Ein Programm des wirtschaftlichen Wiederaufbaus des Donbass und der Wiederherstellung der Lebensfunktionen der Region zu beschließen.

- Die Garantie der persönlichen Sicherheit der Teilnehmer der Konsultationen zu gewähren. (Quellen: auswaertiges-amt.de/bundesregierung de/osze))

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