GiNN-BerlinKontor.-.–Die Große Koalition sieht Handlungsbedarf beim Thema Mitarbeiterbeteiligung: Während in Deutschland rund 8 % der Beschäftigten an Unternehmen beteiligt sind, trifft dies im benachbarten Ausland auf bis zu 20 % zu. Angesichts sinkender Reallöhne bei gleichzeitig steigenden Unternehmensgewinnen findet dieses Fördermodell jetzt auch hier zu Lande immer mehr Unterstützer, so Nordrhein-Westfalens Arbeitsminister Karl-Josef LAUMANN  (CDU) und Bayerns Wirtschaftsminister Erwin HUBER (CSU).

Nach dem Vorschlag der CDU/CSU sollen Beschäftigte insgesamt € 1.000 jährlich steuerbegünstigt als Kapitalbeteiligung an ihrem Unternehmen erhalten können. Die staatliche Förderung setzt sich zusammen aus einem Steuerfreibetrag ihn Höhe von €  500  und einer Entgeltumwandlung von ebenfalls bis zu € 500. Erst wenn der Arbeitnehmer die Kapitalbeteiligung verkauft, muss der Erlös versteuert werden.

Angesichts der Vorteile der Mitarbeiterbeteiligung sprach Huber von einer “Win-Win-Situation” für Beschäftigte und Unternehmen. Da in den letzten zehn bis fünfzehn Jahren zwar die Unternehmensgewinne, nicht aber die Löhne gestiegen seien, habe der Beschäftigte über die Mitarbeiterbeteiligung die Chance, zusätzlich Eigentum zu bilden. Betriebe wiederum, die zunehmend über Fachkräftemangel klagten, könnten so ihre Mitarbeiter an ihr Unternehmen binden und zudem ihre Eigenkapitalbasis stärken.

Im Unterschied zur Mitarbeiterbeteiligung habe der von den Sozialdemokraten befürwortete Deutschland-Fonds “mehr einen Spar- als einen Beteiligungscharakter”, sagte Huber weiter. Zugleich machte er deutlich, dass die Union keinen “Fonds unter staatlicher Regie” wolle. Anstelle einer solch “anonymen Angelegenheit” trete die Union für eine direkte Beteiligung der Arbeitnehmer an ihrem Betrieb ein. In diesem Zusammenhang fügte Laumann hinzu, dass der Deutschland-Fonds über viel Geld verfügen würde. Im Zuge einer Wirtschaftskrise könne er dadurch sehr schnell unter politischen Druck geraten, für entstehende Verluste einzustehen mit entsprechend hohen Risiken für die Einlagen.

Dessen ungeachtet zeichnet sich eine Kompromisslinie zwischen den beiden unterschiedlichen Konzepten der Koalitionsparteien ab: Da es Unternehmer-Persönlichkeiten gebe, die nur ein Fonds-Modell akzeptieren würden, will die Union zusätzlich zum Regelfall der Mitarbeiterbeteiligung regional und sektoral begrenzte Fonds-Lösungen “als Ausnahme” zulassen. Als theoretische Beispiele nannte Laumann einen auf die regionale Sparkasse gestützten “Münsterland-Fonds” mit einem sehr klaren regionalen Bezug oder einen “Westfälischen Fonds der Bäcker” als branchenspezifisches Modell. Anstelle einer Einheitslösung wolle die Union “Vielfalt”, bekräftigte der Arbeitsminister. Je größer der Fonds werde, umso geringere Bedeutung erhalte der Gedanke der Mitarbeiterbeteiligung.