24. Subventionsbericht

GiNN-BerlinKontor.—Das Bundesfinanzministerium hat am 14. August 2013 dem Kabinett den 24. Subventionsbericht der Bundesregierung vorgelegt. Der Bericht stellt die Entwicklung der Finanzhilfen des Bundes und der Steuervergünstigungen im Zeitraum von 2011 bis 2014 dar. Die Subventionen sind in absoluten Zahlen des Berichtszeitraums mit € 21,8 Milliarden nahezu konstant geblieben. Im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt ist das Subventionsvolumen mit 0,8 % des BIP aber so niedrig wie seit knapp zwei Jahrzehnten nicht mehr.

Die Bundesregierung hat in dieser Legislaturperiode die Subventionen um ein Viertel von € 28,4 Milliarden im Jahr 2009 auf € 21,3 Milliarden im Jahr 2013 abgebaut. Auch bezogen auf die Steuereinnahmen und die Ausgaben des Bundes zeigt sich diese positive Entwicklung: Der Anteil der Steuervergünstigungen an den Steuereinnahmen des Bundes ist kontinuierlich zurückgegangen und liegt auf dem niedrigsten Niveau seit 1999. Der Anteil der Finanzhilfen an den Ausgaben des Bundes hat sich im gleichen Zeitraum mehr als halbiert.

Der Abbau der Subventionen – so das BMF – war ein wichtiger Beitrag, um den Bundeshaushalt in nur einer Legislaturperiode nachhaltig zu konsolidieren.

Unmittelbar nach der Finanz- und Wirtschaftskrise war das Ausgangsniveau bei den Subventionen krisenbedingt hoch. Die zur Krisenbekämpfung kurzfristig erforderlichen Stabilisierungsmaßnahmen in den Jahren 2009 und 2010 hat die Bundesregierung konsequent und zügig zurückgeführt.

Der Subventionsbericht spiegelt auch die ökonomischen und technologischen Herausforderungen im Berichtszeitraum wider. Einfluss auf die Subventionspolitik haben neben der gesamtwirtschaftlichen Lage – das Wachstum in Deutschland und Unsicherheiten im internationalen Umfeld – insbesondere die Beschlüsse zur Energiewende.

Die Finanzhilfen konnten im Berichtszeitraum auf dem Stand von rund € 6 Milliarden ungefähr konstant gehalten werden. Zusätzliche Hilfen im Rahmen der Energiewende wie die Aufstockung des CO2-Gebäudesanierungsprogramms wurden im Volumen durch die Verringerung von Finanzhilfen an anderer Stelle nahezu kompensiert.

Die auf den Bund entfallenden Steuermindereinnahmen durch Steuervergünstigungen gehen im Vergleich zum 23. Subventionsbericht auf ein Niveau von rund € 15,5 Milliarden zurück (23. Subventionsbericht / 2010: € 18,6 Mrd.). Zu den 20 größten Steuervergünstigungen zählen u.a. auch die Förderung der privaten kapitalgedeckten Altersvorsorge durch Zulagen, die Steuerbefreiung der Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit sowie der ermäßigte Steuersatz für Personenbeförderung im öffentlichen Nahverkehr. (Quelle: BMF)

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