GiNN-BerlinKontor.—Bundesinnenminister Wolfgang SCHÄUBLE (CDU) wehrt sich gegen die Kritik an seinen Vorschlägen zu schärferen Sicherheitsmaßnahmen. Die Behauptung, er bereite den Weg für einen “Überwachungsstaat” sei diffamierend: “Ich stehe dafür ein, dass der Staat die Freiheitsrechte seiner Bürger schützt”, so Schäuble in der Leipziger Volkszeitung (23.04.). Er verbat sich, ihn “als permanenten Verfassungsbrecher zu verleumden”. Es sei schändlich, dass vor allem die “Linkspartei alias SED/PDS ” unseren Rechtsstaat als Überwachungsstaat diffamiere.

Dazu erklärte Petra PAU, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: “Die Nerven von Wolfgang Schäuble liegen offenbar blank. Das ist kein Gütesiegel für einen Innenminister.” Sein “Querschlag” ändere nichts daran, “dass immer mehr Räume überwacht, immer mehr Daten prophylaktisch gesammelt und immer mehr Bürgerinnen und Bürger wie potentielle Terroristen behandelt werden”. so Pau. Geheimdienste würden aufgerüstet und Bürgerrechte abgebaut. “Der demokratische Rechtsstaat bekommt Schwindsucht, ein präventiver Sicherheitsstaat wird aufgepäppelt”, behauptet die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages.

FDP-Partei- und Fraktionschef Guido WESTERWELLE sagte zu den Plänen der Bundesregierung für schärfere Sicherheitsgesetze: “Deutschland braucht nicht mehr Gesetze, sondern mehr und eine besser ausgestattete Polizei”. Die innenpolitische Sprecherin Gisela PILTZ sprach von einer “geplanten BKA-Peep-Show”. Das vollständige Durchleuchten der Bürger “in jeder Lebenslage” sei mit der Würde des Menschen nicht vereinbar. FDP-Fraktionsvize Sabine LEUTHEUSER-SCHNARRENBERGER meinte, Innenminister Schäuble und Justizministerin Zypries hätten “mit den Grundrechten nichts am Hut.”

Der Gesetz-Entwurf zur Online-Durchsuchung, der dem Bundeskriminalamt (BKA) mehr Kompetenzen für den Anti-Terror-Kampf einräumen soll, wird derzeit von den Bundesländern beraten. Die SPD kritisiert, ein heimliches Betreten der Wohnung sei gleichbedeutend mit einer Durchsuchung und folglich ohne Änderung der Verfassung nicht zulässig. Artikel 13 des Grundgesetzes garantiert die Unverletzlichkeit der Wohnung. Nach dem vorliegenden BKA-Gesetzentwurf könnten die sogenannten Bundestrojaner nur über das Internet auf einen Computer aufgespielt werden.

Auch aus den Reihen der Union kommt Kritik am BKA-Gesetzentwurf. Der Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer Norbert RÖTTGEN sieht unschuldige Staatsbürger nicht ausreichend vor Ausspähungen geschützt. Jeder Bürger, von dem keine terroristische Gefahr ausgehe, müsse sicher sein, dass in seinen Privaträumen keine Beobachtung und kein Abhören stattfinde, so Röttgen. Dies sei durch den jetzigen Gesetzentwurf “so nicht sichergestellt”,

Schäuble sagte dazu: “Es wäre aus verfassungsrechtlicher Sicht noch umfassend zu diskutieren, ob die derzeitige Fassung des Artikels 13 Grundgesetz das heimliche Betreten einer Wohnung zulässt. Das betrifft nicht nur die Frage einer Online-Durchsuchung. Deshalb haben wir im BKA-Gesetz auf eine gesonderte Regelung verzichtet. Darüber müssen Bund und Länder in aller Ruhe miteinander reden”.

Durch die vorgesehenen Ergänzungen des Bundeskriminalamtsgesetzes (BKAG) wird  nach Meinung des Bundesinnenministeriums  “die Gefahrenabwehr im Bereich des internationalen Terrorismus optimiert”.  Das Bundeskriminalamt (BKA) solle für die Terrorismusbekämpfung erstmals die Aufgabe der Gefahrenabwehr und die hierfür erforderlichen Befugnisse erhalten. ” Es wird somit – ebenso wie es allgemein bei den Landespolizeibehörden bereits der Fall ist - in diesem Bereich sowohl für die Strafverfolgung als auch für die Gefahrenabwehr zuständig sein. Damit können künftig praktische Hindernisse in der Aufspaltung der Kompetenz zwischen dem Bund und den Ländern gerade in Fällen hoher terroristischer Bedrohung, die oftmals sehr zeitnahes Handeln erfordert, vermieden werden”, so das BMI.