US-deutscher Cyber-Dialog

GiNN-BerlinKontor dokumentiert die Rede, die Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU) am 2.Mai vor der U.S. Chamber of Commerce In Washington D. C. gehalten hat: ”Wir können uns einmal mehr in diesem Rahmen vor Augen führen, wie eng die Vereinigten Staaten von Amerika und Europa miteinander verbunden sind: Das gilt gesellschaftlich, das gilt politisch, und das gilt wirtschaftlich.”

Merkel: “Unsere transatlantischen Beziehungen beruhen auf gemeinsamen Werten und gemeinsamen Interessen. Wir wissen, dass wir nur gemeinsam die großen außen-, sicherheits- und wirtschaftspolitischen Herausforderungen in unserer globalisierten Welt meistern können.

Vor einem Vierteljahrhundert, vor 25 Jahren, fiel die Berliner Mauer. Die Blockkonfrontation des Kalten Krieges kam zu ihrem Ende. Manche sprachen damals sogar von einem Ende der Geschichte. Doch spätestens mit der Krise in der Ukraine wird nun, 25 Jahre später, die Nachkriegsordnung Europas infrage gestellt. Diese Nachkriegsordnung beruht auf dem Prinzip der territorialen Integrität.

Fast 70 Jahre nach Beendigung des Zweiten Weltkriegs werden Grenzen in Europa verändert, indem sich das Recht eines Stärkeren gegen die Stärke des Rechts durchzusetzen scheint. Kurzfristig jedenfalls ist das so, wie wir mit der Annexion der Krim durch Russland erfahren mussten. Am Ende jedoch wird sich – davon bin ich überzeugt – die Stärke des Rechts durchsetzen.

Doch dazu brauchen wir einen langen Atem. Ohne Zweifel fordert Russland die europäische und transatlantische Geschlossenheit und Entschlossenheit heraus, für unsere Werte und Interessen einzustehen. Unsere Antwort ist eindeutig: Seit Beginn der Krise in der Ukraine setzen sich Europa und die Vereinigten Staaten von Amerika gemeinsam – geschlossen und entschlossen – für eine demokratische, rechtsstaatliche Lösung ein. Dabei leitet uns, dass es das souveräne Recht der Ukraine und ihrer Bürger ist, dass sie über ihre Zukunft selbst entscheiden können. Das gilt für die Verfassung des Landes ebenso wie für die gesellschaftliche Ausrichtung des Landes.

Die Tür für eine Lösung der Krise im Dialog mit Russland ist und bleibt offen. Wenn jedoch die Lage in der Ukraine weiter destabilisiert wird, dann werden Europa, die USA und alle Partner nicht zögern, weitere Sanktionen zu beschließen. Entscheidender Prüfstein – und das habe ich heute auch mit dem amerikanischen Präsidenten Barack Obama besprochen – sind dabei die Präsidentschaftswahlen am 25. Mai, die am selben Tag stattfinden werden wie die Wahlen zum Europäischen Parlament.

Freie, geheime und faire Wahlen in der Ukraine können einen Neuanfang bedeuten, neue Legitimation schaffen und Gräben überwinden helfen. Sie können den Boden für einen Verfassungsreformprozess bereiten, der alle Ukrainer einbezieht. Wer eine gute Zukunft für die Ukraine will, der wird dazu beitragen, dass die Wahlen am 25. Mai in einem sicheren Umfeld stattfinden werden. Die OSZE leistet dabei einen wichtigen Beitrag – sowohl durch ihre Mission der Wahlbeobachter als aber auch durch die Mission, die wir jetzt extra für die Ukraine geschaffen haben.

Wir dürfen natürlich zugleich die finanzielle Hilfe für die Ukraine nicht vergessen. Es ist daher richtig, dass der Internationale Währungsfonds, die Europäische Union, die USA und Japan der Ukraine umfangreiche finanzielle Unterstützung zugesagt haben.

Meine Damen und Herren, auch wenn sich gegenwärtig alle Augen auf die Ukraine richten, dürfen wir nicht vergessen, dass die transatlantische Partnerschaft auch zur Lösung des iranischen Nuklearkonflikts gefordert ist. Die E3+3 haben mit der Regierung Rohani eine Chance, zu einer diplomatischen Lösung dieses Konflikts zu gelangen. Aber dazu muss der Iran über die bislang erfolgte Einhaltung der Vereinbarungen des Genfer „Joint Plan of Action“ hinaus seinen Worten jetzt auch Taten folgen lassen. Sollte der Iran seinen Verpflichtungen nicht oder nur ungenügend nachkommen, dann sind wir auch weiterhin bereit, die jetzigen eng begrenzten Sanktionssuspendierungen wieder zurückzunehmen und neue, für den Iran noch weiter reichende Sanktionen in Kraft zu setzen. Jetzt aber sollten wir erst einmal den Verhandlungen eine Chance geben.

Auch der schon drei furchtbare Jahre andauernde Bürgerkrieg in Syrien verlangt ein eng abgestimmtes transatlantisches Vorgehen. Diese humanitäre Katastrophe hat bereits 140.000 Menschen das Leben gekostet und Millionen Menschen zu Flüchtlingen gemacht. Die Stabilität der Nachbarstaaten, ja der gesamten Region ist gefährdet, und wir werden uns damit nicht abfinden. Deutschland beteiligt sich an der multinationalen Begleitschutzoperation, die die Vernichtung der menschenverachtenden chemischen Waffen Syriens auf dem amerikanischen Schiff „Cape Ray“ absichert. Außerdem wird ein Teil der chemischen Substanzen in Deutschland unschädlich gemacht.

Wir dürfen und wir werden uns mit der syrischen Tragödie auch deshalb nicht abfinden, weil die Achtung der Menschenwürde, die Freiheit des Einzelnen, Demokratie und Rechtsstaatsstaatlichkeit das Fundament unserer Gesellschaften auf beiden Seiten des Atlantiks sind. Dieses Fundament trägt uns im Übrigen auch in Debatten, in denen wir uns nicht einig sind, mehr noch: in denen die transatlantische Partnerschaft durchaus auf eine Probe gestellt wird.

Bei der Debatte zu Berichten über eine massenhafte Datenerfassung der amerikanischen NSA in Deutschland und anderen Ländern ist das zweifelsohne der Fall.

Um es unmissverständlich zu sagen: Jeder, der politische Verantwortung trägt, weiß, dass die Arbeit von Nachrichtendiensten für die Sicherheit und den Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger unverzichtbar ist. Doch um es ebenso unmissverständlich zu sagen: Wir sind sowohl für den Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger vor terroristischen Angriffen als auch für ihren Schutz vor Angriffen auf ihre Privatsphäre verantwortlich. Dies berührt ja auch ganz elementar unser Verständnis von Freiheit und Sicherheit.

Wir alle wissen, dass Freiheit und Sicherheit in Demokratien seit jeher in einem gewissen Konflikt zueinander stehen. Umso wichtiger ist es, die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit immer wieder neu zu bestimmen – in unserem digitalen Zeitalter gilt das allemal. Beide müssen durch Recht und Gesetz immer wieder miteinander in ein Gleichgewicht gebracht werden. Dazu erwarten unsere Bürgerinnen und Bürger von ihren Regierungen – und zwar, wie ich finde, zu Recht –, dass der Staat bei der Wahrung von Freiheit und Sicherheit stets den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachtet.

Meine Damen und Herren, reden wir gar nicht drumherum: Wir haben in den letzten Monaten erlebt, dass es hierüber erhebliche Meinungs- und Interessenunterschiede zwischen Deutschland und Amerika gibt. Und diese Unterschiede werden auch nach meinem Besuch in Washington nicht überwunden sein, sondern weiter bestehen. Ausgeglichen werden können sie im Übrigen auch nicht allein auf nachrichtendienstlicher Ebene, sondern nur in einem politischen Prozess, bei dem wir uns ganz grundsätzlich bewusst machen müssen, wie dramatisch die digitale Revolution nicht nur nachrichtendienstliches Arbeiten beeinflusst, sondern wie tiefgreifend sie unser ganzes Leben, unser Arbeiten und unser Wirtschaften verändert. Wir haben heute einen ersten Schritt vereinbart: einen Cyber-Dialog zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika. Und ich freue mich, dass wir diese Schritte gehen werden.

Wir müssen uns klar werden, welch anspruchsvolle Aufgabe es ist, nicht nur die schier unendlichen Möglichkeiten des globalen Datenflusses zu nutzen, sondern dies so zu tun, dass wir auch in Zukunft die Würde des Einzelnen umfassend schützen können. Denn genau darum hat es ja in unseren demokratischen Gesellschaften zu gehen: um die Würde des Einzelnen und dabei immer um seine Freiheit und seine Sicherheit gleichermaßen. In einem Wort: Nicht alles, was technisch machbar ist, darf auch gemacht werden, und der Zweck heiligt niemals die Mittel. In diesem Geist haben wir auch unsere Gespräche zur Datenerfassung der NSA, zur Balance von Freiheit und Sicherheit geführt. Das geschieht bei uns zu Hause in Europa und auch zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union.

Aber für mich gilt trotz aller Differenzen unumstößlich der Grundsatz, dass sich Deutschland, Europa und die Vereinigten Staaten von Amerika füreinander jeweils keinen besseren und verlässlicheren Partner wünschen können, als wir ihn in unserer transatlantischen Partnerschaft haben. Die transatlantischen Beziehungen sind für uns alle von überragender Bedeutung. Dies ist auch die Grundlage unserer außerordentlich engen wirtschaftlichen Zusammenarbeit.
Die transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen sichern auf beiden Seiten des Atlantiks insgesamt 15 Millionen Arbeitsplätze. Sie sind eine unverzichtbare Grundlage unseres Wohlstands. Allein deutsche Unternehmen haben in den USA über 600.000 Arbeitsplätze geschaffen. Amerikanische Firmen und ihre Tochterunternehmen beschäftigen in Deutschland rund 800.000 Mitarbeiter.

Die U.S. Chamber of Commerce ist Ausdruck der globalen Vernetzung der amerikanischen Wirtschaft. Seit meinem letzten Besuch vor sieben Jahren hat sich die Weltwirtschaft wahrlich stark gewandelt. Auf der einen Seite ist das Gewicht der Schwellenländer in der Weltwirtschaft und in der internationalen Zusammenarbeit – etwa im Rahmen der G20 – erheblich gewachsen. Auf der anderen Seite hat die internationale Finanz- und Wirtschaftskrise die wirtschaftliche Entwicklung in den Industrieländern tiefgreifend und langfristig geprägt.

Aktuell – und das ist erfreulich – sehen wir wieder ein weltweites Erstarken der Wachstumskräfte. Für das laufende Jahr erwartet der Internationale Währungsfonds ein Wachstum der Weltwirtschaft von 3,6 Prozent, für das kommende Jahr von 3,9 Prozent. Dies darf für uns aber kein Anlass zur Selbstzufriedenheit sein. Im Gegenteil: In Europa, den USA wie auch in anderen Industrieländern stehen wir weiterhin vor gravierenden Herausforderungen. Das sind eine viel zu hohe öffentliche Verschuldung, eine in vielen Ländern drückende Arbeitslosigkeit vor allem der jungen Generation, ein zunehmender Wettbewerb auf den internationalen Märkten und eine fortbestehende Verwundbarkeit des internationalen Finanzsystems.

Wir werden diesen Herausforderungen nur begegnen können, wenn wir im transatlantischen Verhältnis eng und vertrauensvoll zusammenarbeiten sowie natürlich auch in den multilateralen Institutionen: im IWF, in der Welthandelsorganisation, der OECD und im Rahmen von G7 und G20.
2007 – Herr Donohue hat es erwähnt – wurde der Transatlantische Wirtschaftsrat TEC gegründet. Er hat nicht nur auf wichtigen Feldern wie zum Beispiel der Elektromobilität zu einer reibungsloseren Zusammenarbeit der amerikanischen und der europäischen Wirtschaft beigetragen. Er hat sich dann vor allen Dingen auch als Keimzelle eines Projektes herausgestellt, das damals viele fast noch für utopisch gehalten haben: des Projekts zur Aufnahme von Verhandlungen über ein transatlantisches Freihandelsabkommen.
Seit letztem Sommer nun verhandeln wir. Wir verhandeln über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft. Sie ist ein Schlüsselvorhaben unserer transatlantischen Zusammenarbeit. Sie wird die beiden Wirtschaftsräume Europa und USA noch enger als bisher zusammenführen. Und sie kann sie beide stärken. Ich bin Ihnen sehr dankbar dafür, welche Worte Sie gewählt haben: Es ist im Interesse von beiden Seiten.

Die Europäische Union und die USA verfügen schon heute jeweils über ein dichtes Netz von Freihandelsabkommen mit Drittländern und verhandeln aktuell über zahlreiche weitere Abkommen. Nun muss und nun wird es uns doch miteinander und untereinander gelingen, mit dem Abkommen eine transatlantische Freihandelszone zu schaffen. Für unsere Seite sage ich ganz klar: Wir wollen dies bis Ende 2015 erreichen. Das wäre ein klares Signal unserer Entschlossenheit, Handelsschranken umfassend abzubauen. Und es wäre nebenbei ein wichtiger Impuls für die Entwicklung der Weltwirtschaft insgesamt.

Entscheidend ist dabei, dass uns wirklich ein ehrgeiziges und auch ein umfassendes Abkommen gelingt. Dazu wollen wir die immer noch bestehenden, aber längst nicht mehr zeitgemäßen Zollschranken zwischen der Europäischen Union und den USA endlich beseitigen. Wir wollen aber mehr. Wir wollen auch die nicht-tarifären Handelshemmnisse so weit wie möglich abbauen. Über Jahrzehnte hinweg ist auf beiden Seiten eine Vielzahl unterschiedlicher Normen und Standards entstanden. Für die im transatlantischen Handel stehenden Unternehmen entstehen durch solche Doppelregulierungen oft hohe Kosten, denen überhaupt kein erkennbarer Nutzen für unsere Bürger gegenübersteht.

Ich will ein Beispiel nennen: Ein deutsches Maschinenbauunternehmen, das seine Produkte in die USA exportieren will, muss heute zahlreiche Einzelkomponenten vom Kabelbaum bis zum Sicherheitsventil eigens für den amerikanischen Markt entwickeln und herstellen, obwohl die Funktion und das Sicherheitsniveau identisch sind. Diese Bürokratie führt natürlich zu einer Verschwendung von Ressourcen, die wir mit einem Freihandelsabkommen beseitigen können, um dann jeweils wieder mehr in Innovation hineinstecken zu können.

Um ein wirklich ehrgeiziges Abkommen zu erreichen, müssen wir aber über den Abbau klassischer Handelshemmnisse hinausgehen. Wir wollen daher auch den Handel mit Dienstleistungen und die Vergabe öffentlicher Aufträge liberalisieren. Wir wollen eine bessere Kooperation bei der Entwicklung von Zukunftstechnologien erreichen und kleine und mittlere Unternehmen besser in den transatlantischen Handel einbinden. Denn gerade die kleinen und mittleren Unternehmen unserer Länder haben es oft besonders schwer, sich den jeweils anderen Markt zu erschließen. So ist es zum Beispiel für eine mittelständische deutsche Brauerei wegen hoher Zölle und sehr aufwendiger Importvorschriften auch heute noch kaum möglich, in den USA ihr Bier zu vermarkten. Ich könnte sagen: Sie wissen gar nicht, was Sie damit versäumen.

Meine Damen und Herren, bei den Verhandlungen für das Freihandelsabkommen haben wir aber nicht allein die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen im Blick. Genauso wichtig ist es auch sicherzustellen, dass die Arbeitnehmer und die Verbraucher auf beiden Seiten des Atlantiks Gewinner eines solchen Abkommens werden. Sie werden von einem gemeinsamen transatlantischen Wirtschaftsraum durch niedrigere Preise und einer breiteren Produktpalette profitieren. So haben wir zum Beispiel bereits unter dem Dach des Transatlantischen Wirtschaftsrats eine Vereinbarung zur gegenseitigen Anerkennung ökologisch produzierter Lebensmittel erreicht. Den Handel mit Bioprodukten hat dies bei gleicher Qualität der Produkte erheblich erleichtert.

Ich weiß, dass viele Bürgerinnen und Bürger in Europa wie auch in den USA die Verhandlungen für ein transatlantisches Freihandelsabkommen durchaus kritisch oder skeptisch verfolgen. Deshalb können wir diese Verhandlungen nur dann zu einem Erfolg führen, wenn wir ein hohes Maß an Transparenz und auch eine Beteiligung der Öffentlichkeit erreichen. Es ist daher wichtig, dass beide Verhandlungspartner klargemacht haben, dass das Freihandelsabkommen nicht zum Abbau von Regelungen führen wird, die dem Schutz von Verbrauchern, Arbeitnehmern und Umwelt dienen. Auch der Spielraum für künftige Regulierungsvorhaben muss natürlich erhalten bleiben.

Denn Ziel des Freihandelsabkommens ist es gerade nicht, den Interessen der Unternehmen den Vorrang vor den Interessen der Bürger einzuräumen. Ziel ist es vielmehr, voneinander zu lernen und im engen Dialog miteinander neue Standards zu entwickeln, mit denen wir die Lebensqualität unserer Bürgerinnen und Bürger weiter verbessern wollen. Auf diesem Weg, wenn er uns gelingt, werden Europa und Amerika dann auch global Maßstäbe für mehr Nachhaltigkeit und Verbraucherschutz setzen können. Denn wenn wir ein solches transatlantisches Abkommen hinbekommen, dann haben wir eine wirtschaftliche Machtposition in der Welt inne. Und damit werden wir auch Standards setzen können.

Unsere Partner in der Welthandelsorganisation verfolgen die Verhandlungen für das Freihandelsabkommen mit großer Aufmerksamkeit. Ich kann ihnen versichern: Unser Ziel ist und bleibt der möglichst umfassende Abbau von Handelshemmnissen auch im multilateralen Rahmen der WTO. Aber wir haben erkannt, dass die bilateralen Verhandlungen im Augenblick die größeren Chancen bieten.

Ich bin davon überzeugt, dass jeder Fortschritt in den Verhandlungen für ein transatlantisches Freihandelsabkommen die Aussicht auf Fortschritte in der WTO nicht verringert, sondern eher erhöhen kann. Der jüngste Erfolg der WTO-Konferenz im Bali war auch ein ermutigendes Zeichen eines neuen Geistes der Zusammenarbeit in der WTO. Und die Europäische Union genauso wie auch die USA hatten erheblichen Anteil an dem in Bali erzielten Erfolg. Das heißt, es ist keineswegs so, dass wir wegen unseres bilateralen Engagements die multilateralen Dinge vernachlässigen.

Meine Damen und Herren, die Handelspolitik kann jedoch nur ein Baustein einer umfassenden Strategie sein, um die Wachstumskräfte in unseren Ländern zu stärken. Es müssen nach meiner Auffassung vier weitere Bereiche hinzukommen:

Erstens: Wir müssen die öffentlichen Haushalte auf eine langfristig tragfähige Grundlage stellen.

Die Staatsschuldenkrise, die wir in der Euro-Zone erlebt haben, zeigt uns sehr deutlich, dass dauerhafter Wohlstand nur auf der Grundlage solider öffentlicher Haushalte möglich ist. Bei der Bewältigung der Krise im Euroraum haben wir inzwischen ohne Zweifel wichtige Fortschritte gemacht – mit der Verabschiedung neuer Regeln für eine stabile Währungsunion, mit erfolgreichen Hilfsprogrammen für die Krisenländer und mit dem Aufbau einer europäischen Bankenunion. Aber zugleich wissen wir: Die europäische Staatsschuldenkrise ist noch nicht dauerhaft überwunden. Die Fehler, die bei der Gründung der Wirtschafts- und Währungsunion vor über 20 Jahren gemacht wurden, sind noch nicht nachhaltig behoben. Hieran muss weitergearbeitet werden, und das Ziel für uns muss sein, dass sich eine solche Krise im EURO-Raum nicht wiederholen kann.

Die Konsolidierung unserer Haushalte ist eine Daueraufgabe. Das gilt für viele Länder in Europa, aber das gilt natürlich auch für unsere außereuropäischen Partner wie die USA und Japan. Und das ist auch Gegenstand der jeweils inneren Diskussionen.

Zweitens: Wir dürfen in unseren Bemühungen um strukturelle Reformen nicht nachlassen.

In den europäischen Ländern und den USA stellen sich hier vielfältige und oft auch sehr unterschiedliche Herausforderungen – etwa am Arbeitsmarkt, in der Bildungspolitik oder für optimale Rahmenbedingungen bei Investitionen und Innovationen. Dennoch ist die grundlegende Aufgabe in allen unseren Ländern dieselbe. Sie besteht darin, unsere Unternehmen in die Lage zu versetzen, im Wettbewerb einer globalisierten Wirtschaft zu bestehen.

Europa und Amerika können hierbei viel voneinander profitieren. So können Deutschland und Europa bei der Förderung junger innovativer Unternehmen viel von den USA lernen, und umgekehrt freue ich mich, dass die guten Erfahrungen, die wir in Deutschland mit der dualen Berufsausbildung gemacht haben, inzwischen auch in den USA Schule machen.

Drittens: Wir stehen gemeinsam vor der Herausforderung, eine nachhaltige, sichere und bezahlbare Energieversorgung zu gewährleisten.
Wir sind sehr daran interessiert, hierbei noch enger mit den USA zusammenzuarbeiten. Nicht zuletzt sollten wir die Verhandlungen für das transatlantische Freihandelsabkommen als Chance sehen, unsere Energiebeziehungen weiter zu vertiefen. In Europa wird angesichts der Krise um die Ukraine im Augenblick darüber nachgedacht, wie wir auch unabhängiger von einseitigen Energielieferungen zum Beispiel aus Russland werden können. Hierfür bietet die transatlantische Partnerschaft auch eine große Chance.
Viertens: Wir stehen weiter in der Pflicht, die internationalen Finanzmärkte krisenfester zu machen.

Wir haben hier – vor allem in der G20 – bereits sehr viel erreicht. Dennoch besteht auf einer Reihe von Feldern weiter erheblicher Reformbedarf. Mir liegt insbesondere die Regulierung der Schattenbanken am Herzen. Und wir müssen dem Grundsatz noch weiter Geltung verschaffen, dass jedes Finanzinstitut, das in eine Schieflage gerät, unabhängig von seiner Größe auch ohne staatliche Hilfe abgewickelt werden kann – einiges ist erreicht, einiges ist noch zu tun. Europa hat hierbei in jüngster Zeit sehr große Fortschritte gemacht. Amerika hat schon seit geraumer Zeit entsprechende Lösungen entwickelt.

Meine Damen und Herren, wir werden all diese außen-, sicherheits- und wirtschaftspolitischen Herausforderungen letztlich – davon bin ich überzeugt – nur gemeinsam meistern. Die transatlantische Partnerschaft ist und bleibt für uns auch in Zukunft der entscheidende Schlüssel zu Frieden, zu Freiheit, zu Sicherheit und zu Wohlstand.

Wir sind uns gerade im Jahr 2014, diesem umfassenden Gedenkjahr, dieser Tatsache bewusst: 100 Jahre nach dem Beginn des Ersten Weltkriegs, 75 Jahre nach dem Beginn des Zweiten Weltkriegs und 25 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer. Nie dürfen wir vergessen, welcher Schatz Frieden und Freiheit, Frieden in Freiheit ist. Diesem Schatz sind wir verpflichtet: politisch wie ökonomisch, in Deutschland und in den Vereinigten Staaten von Amerika. Das macht das Wesen der großartigen transatlantischen Partnerschaft aus. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!” (Quelle: bundeseregierung.de)

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