Berlins Dank an Moskau

GiNN-BerlinKontor.–-Nach der Freilassung der OSZE-Inspektoren am 3. Mai haben sich Bundesverteidigungsministerin Ursula VON DER LEYEN (CDU) und Außenminister Frank-Walter STEINMEIER (SPD) für den “hilfreichen Beitrag Russlands und den großen persönlichen Einsatz von Wladimir Lukin” bedankt. Kreml-Chef Wladimir W. PUTIN hatte den ehemaligen “Beauftragten für Menschenrechte” des russischen Parlaments, Prof. Dr. Wladimir Petrowitsch LUKIN (77), im Februar 2014 als “Vermittler” nach Kiew entsandt. Er verhandelte  dort für Moskau  die “Genfer Vereinbarung” zur Beilegung der Krise in der Ukraine (21.02.). In den Jahren 1992/93 war Lukin Russlands Botschafter in USA.

Bei der Begrüßung der OSZE-Inspektoren im militärischen Teil des Flughafens Berlin-Tegel waren auch die Verteidigungsminister aus Dänemark und Tschechien und Dänemark sowie Regierungsvertretern aus Polen und Schweden anwesend.

Außenministers Frank Walter STEINMEIER (SPD) erklärte in Berlin: “”Ich bin außerordentlich froh, dass es uns gelungen ist, das ganze Team, auch die ukrainischen Offiziere, frei zu bekommen. Die Verhandlungen zur Freilassung der OSZE-Inspekteure waren schwierig, sie standen mehrfach auf der Kippe. Dass die Geiselnahme dennoch ein gutes Ende gefunden hat, ist das Ergebnis unermüdlicher, harter diplomatischer Arbeit ganz vieler.”

Auf einer Pressekonferenz im Auswärtigen Amt in Berlin bedankten sich die beiden Minister in einem gemeinsamen Statement zur Freilassung der OSZE-Militärbeobachter ” für das unermüdliche harte diplomatische Arbeiten” bei den vielen Beteiligten der Verhandlungen in den letzten acht Tagen. Ein besonderer Dank galt dem OSZE-Verhandlungsteam vor Ort, dem Krisenstab im Auswärtigen Amt und dem russischen Sonderbeauftragten Wladimir Lukin.

Die Minister betonten erneut, das es “wichtig und richtig war, eine Militärbeobachter-Mission unter dem Dach des “Wiener Dokuments” durchzuführen”.

Das OSZE-Team war am 25. April 2014 durch moskautreue Separatisten in der ukrainischen Ortschaft Slawjansk unter dem Vorwurf der “Spionage für Kiew und NATO”  festgenommen und als “Kriegsgefangene” festgehalten worden.

Putins Sondergesandter in Kiew, Wladimir P. LUKIN, sass seit 1995 als Abgeordneter für die Russische Demokratische Partei Jabloko in der Duma. Der damalige Vorsitzende und Präsidentschaftskandidat der Partei , Grigori JAWLINSKI, wurde wegen angeblicher Fälschung von Unterstützer-Wählerlisten  bei den Wahlen am 4. März 2012  von der Kandidatur gegen Putin ausgeschlossen.

Lukin – Mitbegründer der Wählervereinigung Jabloko – arbeitete in den Jahren 1968 bis 1987 als Leiter der Arbeitsstelle für fernöstliche Politik am Nordamerika-Institut der UdSSR.

Von 1992/93 war Lukin Botschafter der Russischen Föderation in USA. Nach seiner Rückkehr nach Moskau leitete er den Parlamentsausschuss für Auswärtige Angelegenheiten und wurde Ständiger Beobachter der Russischen Föderation bei der Organisation der Amerikanischen Staaten.

Putin hatte Lukin 2004 zum “Beauftragten für Menschenrechte”  der Staatsduma (bis 2009) ernannt.  Er gilt zudem als “mastermind” der Organisation und Durchführung der Olympischen Winter-Spiele in Skopje. Seit 1997 ist Lukin auch Präsident des Nationalen Paralympischen Komitees Russlands.

In Washington heißt es, Lukin könnte beauftragt sein, ein Gipfeltreffen Obama-Putin  ”noch vor dem 25. Mai ”  vorzubereiten (“to pave the way for a US-Russian summit”).

Auch BILD am SONNTAG (04.05.) meint: “Putin und Obama  sollten sich so schnell wie möglich an einen Tisch setzen und den Konflikt in der Ukraine entschärfen”. Die Welt sei nicht mehr aufgeteilt in Washington und Moskau. “Im Ost-West-Spiel gibt es nichts mehr zu gewinnen”, so die BamS. (Quellen: bmvg.de/auswaertiges-amt.de/wikipedia/cnn/bams)

 

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