Ukraine: Friedensplan?

GiNN-BerlinKontor.—Vom Krisentreffen der Außenminister der USA, Russlands, der Ukraine und der EU-Außenbeauftragten wurde am 17.04. “ein Zeichen der Entspannung” gemeldet. Die Chance, dass eine Spaltung der Ukraine vermieden wird, sei zurück, so der deutsche Außenminister Frank-Walter STEINMEIER (SPD). Er fügte jedoch hinzu: “Der Frieden ist noch nicht gewonnen in der Ukraine, und wir sind noch lange nicht am Ziel”. Es sei jedoch  ”ein wichtiger Schritt” getan. ” Die “pro-russischen Separatisten” wollen die Vereinbarung “ignorieren”, meldet die NYT.

Die Lage in der Ost-Ukraine bleibt äußerst gespannt. Der sich selbst zum Führer der “Volksrepublik Donezk” ernannte Denis PUSCHILIN sagte vor Journalisten, seine Truppe werde die Waffen nicht abgeben und auch nicht die besetzten Gebäude verlassen, solange die “illegitime” Regierung in Kiew im Amt bleibe.

Puschilin attackierte auch den russischen Außenminister Sergej LAWROW. Dieser habe nicht für die “Donetsk People’s Republic” das Genfer Dokument unterzeichnet, sondern für die Russische Föderation. Seine Leute fühlten sich folglich nicht durch das Abkommen gebundenSteinmeier hatte zuvor gesagt, das Ergebnis von Genf verdiene Respekt. Es sei “positiv, dass die Außenminister der Ukraine, Russlands, der USA und die EU-Außenbeauftragte “konkrete, praktische Schritte zur De-Eskalation vereinbart hätten.” Jetzt müsse bewiesen werden, dass die Verabredungen von Genf “nicht ein Stück Papier bleiben, sondern Politik verändern”, unterstrich der Bundesaußenminister.

Angeblich hatte man sich “verbindlich”  auf einen Gewaltverzicht, die Entwaffnung illegaler Gruppen, die Räumung besetzter Gebäude geeinigt und eine Straffreiheit für die Besetzer durchgesetzt. Die “Moskau-gesteuerten Putschisten” – so Kiew –  machen aber offensichtlich nicht mit: ”Wir werden die Waffen nicht abgeben.”

Eigentlich sollte die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) die Maßnahmen zur De-Eskalation in der Ukraine “überwachen”. Der OSZE-Vorsitzende Didier BURKHALTER (Außenminister der Schweiz bestätigte, dass die OSZE  wolle “bei der Umsetzung vor Ort eine führende Rolle spielen.” “Burkhalter underlined that the OSCE was ready to take up the key role given to the Special Monitoring Mission in assisting Ukrainian authorities and local communities in the immediate implementation of the various measures agreed in the Geneva Statement.”

Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU) und US-Präsident Barack OBAMA sind weiterhin wegen der Lage im Osten der Ukraine besorgt. Beide forderten Russland erneut auf, zu einer De-Eskalation der Entwicklung beizutragen. Insbesondere müsse Moskau seinen Einfluss auf die bewaffneten Gruppen in der östlichen Ukraine nutzen, um eine Beruhigung zu erreichen.

Der US-Präsident und die Bundeskanzlerin vereinbarten, sich über weitere Maßnahmen eng abzustimmen, falls eine anhaltende Eskalation dies erforderlich mache. The White House: The President and the Chancellor agreed that the United States and Europe are prepared to take further measures if this de-escalation does not occur in short order.” (Quellen: bundesregierung.de(osce.org/cio/whitehouse.gov./the press office)

 

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

*

* Copy this password:

* Type or paste password here:

Du kannst folgende HTML-Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <strike> <strong>