Staatshaushalt ausgeglichen

GiNN-BerlinKontor.—Deutschland hat 2013 das zweite Jahr in Folge einen ausgeglichenen gesamtstaatlichen Haushalt erreicht. Auch in den kommenden Jahren wird Deutschland alle europäischen und nationalen finanzpolitischen Vorgaben in vollem Umfang erfüllen. Deutschland wird seiner Verantwortung für die finanzielle Stabilität in Europa gerecht. Die soliden Staatsfinanzen stärken die Wachstumskräfte der deutschen Volkswirtschaft, so das Bundesfinanzministerium (BMF)  nach dem Kabinettsbeschluss des aktualisierten Stabilitätsprogramm 2014.

Mit dem Stabilitätsprogramm berichtet Deutschland gegenüber Europäischer Kommission und Ministerrat über die Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes.

Weitrer erklärt das BMF: “Der Staatshaushalt – der aggregierte Haushalt von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen – ist seit 2012 ausgeglichen. Auch in den Jahren 2014 bis 2016 erwartet die Bundesregierung in ihrer Projektion für die Haushaltsentwicklung einen ausgeglichenen Staatshaushalt. 2017 und 2018 werden leichte Überschüsse erwartet. Die Schuldenstandsquote sank im vergangenen Jahr um 2,6 Prozentpunkte auf 78,4 % der Wirtschaftskraft.

Bis 2018 wird ein weiterer Rückgang bis auf 65 % erwartet. Damit rückt ein Schuldenstand von unter 60 % des Bruttoinlandsprodukts in Reichweite.

Bereinigt um konjunkturelle Einflüsse und um rein finanzielle Transaktionen weist der Staatshaushalt bereits seit 2012 einen strukturellen Überschuss auf. Auch für die Folgejahre erwartet die Bundesregierung strukturelle Überschüsse.

Die Obergrenze des mittelfristigen Haushaltsziels, ein strukturelles gesamtstaatliches Finanzierungsdefizit von höchstens 0,5 % des Bruttoinlandsprodukts, hält Deutschland damit klar ein.

Weiter heißt es: ” Für die kommenden Jahre ab 2015 verpflichtet sich die Bundesregierung dazu, gänzlich ohne Neuverschuldung auszukommen. Auch die Länderebene konnte 2013 das Defizit gegenüber dem Vorjahr deutlich verringern und die Defizitquote auf 0,1 % des BIP halbieren. Die Ebenen der Kommunen und der Sozialversicherungen erzielten erneut Überschüsse. Die Kommunen verfügen insgesamt betrachtet auch angesichts der Unterstützung des Bundes über eine solide Finanzlage. Sie konnten auf dieser Basis ihre Bruttoinvestitionen gegenüber 2012 um mehr als 12 % steigern. (Quelle: bmf.de)

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

*

* Copy this password:

* Type or paste password here:

Du kannst folgende HTML-Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <strike> <strong>