Erklärung von Den Haag

GiNN-BerlinKontor dokumentiert die “Erklärung von Den Haag” der Staats und Regierungschefs Deutschlands, Frankreichs, Italiens, Japans, Kanadas, des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten sowie der Präsident des Europäischen Rates und der Präsident der Europäischen Kommission.

1. Wir, die Staats und Regierungschefs Deutschlands, Frankreichs, Italiens, Japans, Kanadas, des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten sowie der Präsident des Europäischen Rates und der Präsident der Europäischen Kommission sind in Den Haag zusammen gekommen, um unsere Unterstützung für die Souveränität, territoriale Unversehrtheit und Unabhängigkeit der Ukraine zu bekräftigen.

2. Das Völkerrecht verbietet die teilweise oder vollständige Aneignung des Hoheitsgebiets eines anderen Staates durch Zwang oder Gewalt. Wer dies tut, verstößt gegen die Grundsätze, auf denen das internationale System beruht. Wir verurteilen das illegale Referendum, das auf der Krim unter Verletzung der Verfassung der Ukraine durchgeführt wurde. Wir verurteilen ferner mit Nachdruck den illegalen Versuch Russlands, die Krim unter Missachtung des Völkerrechts und spezifischer internationaler Verpflichtungen zu annektieren. Wir erkennen beides nicht an.

3. Heute bekräftigen wir, dass die Aktionen Russlands erhebliche Konsequenzen haben werden. Diese klare Verletzung des Völkerrechts stellt eine ernsthafte Herausforderung für die Rechtsstaatlichkeit weltweit und betrifft alle Staaten. Als Reaktion auf die Verletzung der Souveränität und territorialen Unversehrtheit der Ukraine durch Russland und zur Untermauerung unserer Entschlossenheit, auf diese illegalen Aktionen zu reagieren, haben wir einzeln und gemeinsam eine Reihe von Sanktionen gegen Russland und die verantwortlichen natürlichen und juristischen Personen beschlossen. Wir sind nach wie vor bereit, die Maßnahmen, darunter abgestimmte sektorbezogene Sanktionen, zu intensivieren, die sich in immer stärkerer Weise auf die russische Wirtschaft auswirken werden, falls Russland weiterhin Schritte zur Eskalation der Lage unternimmt.

4. Wir erinnern Russland an seine internationalen Verpflichtungen und seine Verantwortlichkeiten, auch in Bezug auf die Weltwirtschaft. Russland muss eine klare Wahl treffen. Die diplomatischen Kanäle zur Entschärfung der Lage bleiben offen, und wir ermutigen die russische Regierung, sie zu nutzen. Russland muss die territoriale Unversehrtheit und Souveränität der Ukraine achten, Gespräche mit der ukrainischen Regierung aufnehmen und die internationalen Vermittlungs- und Beobachtungsangebote aufgreifen, um allen legitimen Anliegen Rechnung zu tragen.

5. Die Unterstützung der Russischen Föderation für die Sonderbeobachtungsmission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa ist ein Schritt in die richtige Richtung. Wir erwarten die baldige Entsendung der Mission, die dazu dienen soll, den Dialog vor Ort zu erleichtern, Spannungen abzubauen und die Normalisierung der Lage zu fördern, und wir rufen alle Parteien auf sicherzustellen, dass die Mitglieder der Sonderbeobachtungsmission zur Erfüllung ihres Mandats in der gesamten Ukraine sicheren Zugang haben.

6. Unsere Gruppe kam wegen gemeinsamer Überzeugungen und gemeinsamer Verantwortlichkeiten zusammen. Die Aktionen Russlands in den letzten Wochen sind damit nicht vereinbar. Unter diesen Umständen werden wir an dem geplanten Gipfeltreffen in Sotschi nicht teilnehmen. Wir werden unsere Teilnahme an der G8 aussetzen, bis Russland seinen Kurs ändert und wieder ein Umfeld geschaffen ist, in dem die G8 in der Lage ist, sinnvolle Gespräche zu führen, und werden uns erneut im G7 Format zum geplanten Termin im Juni 2014 in Brüssel treffen, um die umfangreiche Agenda, die wir gemeinsam haben, zu diskutieren. Wir haben auch unseren Außenministern empfohlen, an dem Treffen in Moskau im April nicht teilzunehmen. Außerdem haben wir beschlossen, dass die G7-Energieminister sich treffen sollen, um mögliche Wege zur Stärkung unserer kollektiven Energieversorgungssicherheit zu besprechen.

7. Gleichzeitig stehen wir entschlossen zu unserer Unterstützung für das ukrainische Volk, das die Einheit, Demokratie, politische Stabilität und den wirtschaftlichen Wohlstand seines Landes wiederherstellen möchte. Wir würdigen die ehrgeizige Reformagenda der ukrainischen Regierung und werden ihre Umsetzung unterstützen, während die Ukraine in ihrer Geschichte ein neues Kapitel auf der Grundlage einer breit angelegten Verfassungsreform, freier und fairer Präsidentschaftswahlen im Mai, der Förderung der Menschenrechte und der Achtung nationaler Minderheiten aufzuschlagen bestrebt ist.
8. Dem Internationalen Währungsfonds kommt eine zentrale Rolle zu, wenn es darum geht, sich an die Spitze der internationalen Bemühungen um die Unterstützung der Ukraine zu setzen, die wirtschaftliche Verwundbarkeit der Ukraine zu verringern und das Land als Marktwirtschaft besser in das multilaterale System zu integrieren. Wir unterstützen nachdrücklich die Arbeit des IWF mit den ukrainischen Behörden und fordern diese dringend auf, sie zu einem raschen Abschluss zu bringen. Hilfe durch den IWF wird eine entscheidende Rolle bei dem Bemühen spielen, zusätzliche Unterstützung durch die Weltbank, andere internationale Finanzinstitutionen, die EU und bilaterale Quellen zu mobilisieren. Wir sind nach wie vor geeint in unserer Bereitschaft, die Ukraine finanziell stark zu unterstützen, unsere technische Hilfe zu koordinieren und Hilfe in anderen Bereichen zu gewähren; dazu gehören Maßnahmen zur Intensivierung des Handels und zur Stärkung der Energiesicherheit.

The Hague Declaration
1. We, the leaders of Canada, France, Germany, Italy, Japan, the United Kingdom, the United States, the President of the European Council and the President of the European Commission met in The Hague to reaffirm our support for Ukraine’s sovereignty, territorial integrity and independence.

2. International law prohibits the acquisition of part or all of another state’s territory through coercion or force. To do so violates the principles upon which the international system is built. We condemn the illegal referendum held in Crimea in violation of Ukraine’s constitution. We also strongly condemn Russia’s illegal attempt to annex Crimea in contravention of international law and specific international obligations. We do not recognize either.

3. Today, we reaffirm that Russia’s actions will have significant consequences. This clear violation of international law is a serious challenge to the rule of law around the world and should be a concern for all nations. In response to Russia’s violation of Ukraine’s sovereignty and territorial integrity, and to demonstrate our determination to respond to these illegal actions, individually and collectively we have imposed a variety of sanctions against Russia and those individuals and entities responsible. We remain ready to intensify actions including coordinated sectoral sanctions that will have an increasingly significant impact on the Russian economy, if Russia continues to escalate this situation.

4. We remind Russia of its international obligations, and its responsibilities including those for the world economy. Russia has a clear choice to make. Diplomatic avenues to de-escalate the situation remain open, and we encourage the Russian Government to take them. Russia must respect Ukraine’s territorial integrity and sovereignty, begin discussions with the Government of Ukraine, and avail itself of offers of international mediation and monitoring to address any legitimate concerns.

5. The Russian Federation’s support for the Organization for Security and Co-operation in Europe’s Special Monitoring Mission to Ukraine is a step in the right direction. We look forward to the mission’s early deployment, in order to facilitate the dialogue on the ground, reduce tensions and promote normalization of the situation, and we call on all parties to ensure that Special Monitoring Mission members have safe and secure access throughout Ukraine to fulfill their mandate.

6. This Group came together because of shared beliefs and shared responsibilities. Russia’s actions in recent weeks are not consistent with them. Under these circumstances, we will not participate in the planned Sochi Summit. We will suspend our participation in the G-8 until Russia changes course and the environment comes back to where the G-8 is able to have a meaningful discussion and will meet again in G-7 format at the same time as planned, in June 2014, in Brussels, to discuss the broad agenda we have together. We have also advised our Foreign Ministers not to attend the April meeting in Moscow. In addition, we have decided that G-7 Energy Ministers will meet to discuss ways to strengthen our collective energy security.

7. At the same time, we stand firm in our support for the people of Ukraine who seek to restore unity, democracy, political stability, and economic prosperity to their country. We commend the Ukrainian government’s ambitious reform agenda and will support its implementation as Ukraine seeks to start a new chapter in its history, grounded on a broad-based constitutional reform, free and fair presidential elections in May, promotion of human rights and respect of national minorities.

8. The International Monetary Fund has a central role leading the international effort to support Ukrainian reform, lessening Ukraine’s economic vulnerabilities, and better integrating the country as a market economy in the multilateral system. We strongly support the IMF’s work with the Ukrainian authorities and urge them to reach a rapid conclusion. IMF support will be critical in unlocking additional assistance from the World Bank, other international financial institutions, the EU, and bilateral sources. We remain united in our commitment to provide strong financial backing to Ukraine, to co-ordinate our technical assistance, and to provide assistance in other areas, including measures to enhance trade and strengthen energy security. (Quellen: bundsrgierung.de/whitehouse.gov)

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