US-Kampfjets nach Polen

GiNN-BerlinKontor.–-Der amtierende Ministerpräsident der Republik Ukraine, Arsenij Petrowytsch JAZENJUK (40)  wird am 12. März von US-Präsident Barack H. OBAMA in Washington D.C. empfangen. Das Weiße Haus erklärte dazu: „The visit will highlight the strong support of the United States for the people of Ukraine, who have demonstrated inspiring courage and resilience through recent times of crisis.  The President and Prime Minister Yatsenyuk will discuss how to find a peaceful resolution to Russia’s ongoing military intervention in Crimea that would respect Ukrainian sovereignty and territorial integrity.  They will also discuss support the international community can provide to help Ukraine confront its economic challenges, and the importance of uniting Ukraine and working to fulfill the aspirations of the Ukrainian people as they prepare for May presidential elections.“

Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU) hat einem Telefongespräch mit Russlands Präsidenten Wladimr W. PUTIN erneut  ”mit Nachdruck” die deutsche Position übermittelt, wonach das für den 16. März geplante sogenannte Referendum auf der Krim illegal sei, so der Regierungssprecher.  Seine Abhaltung verstoße gegen die ukrainische Verfassung und internationales Recht, habe Merkel nochmals unterstrichen.

Die Bundeskanzlerin bedauerte, dass weiterhin keine Fortschritte bei der Aufstellung einer internationalen Kontaktgruppe erzielt worden seien, die einen politischen Weg zur Lösung des Konfliktes in der Ukraine finden müsse. Sie wies auf die Dringlichkeit hin, hier endlich zu einem substantiellen Ergebnis zu kommen.

„Der Westen“ ist offensichtlich “wild entchlossen”, dem Kremlchef Wladimir W. PUTIN die „Rote Karte“ zu zeigen. Bundesaußenminister Frank-Walter STEINMEIER (SPD) kündigte an,  dass die Europäisdche Union (EU) über eine „Verschärfung ihrer Sanktionen gegen die Russische Föderation entscheiden wird“, sollte Putin in der Ukraine-Krise nicht einlenken. Die EU hatte bereits am 06.03. erste Sanktionen beschlossen. So wurden zudem Gespräche über Visa-Erleichterungen und Wirtschaftsabkommen mit Moskau zunächst ausgesetzt.  Nun sollen weitere Reisebeschränkungen und Konten-Sperrungen folgen.

Steinmeier forderte erneut eine „internationales Format“, um zum Beispiel mithilfe einer „Kontaktgruppe“ die Lage in der Ukraine zu „de-eskalieren“. Putin aber will die Annexion der Krim per Referendum am 16. März oder „notfalls mit militärischen Mitteln“ durchsetzen. Mit der amtierenden Regierung in Kiew will der Russland-Führer nicht verhandeln, da sie „illegal“ an die Macht gekommen sei

Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Sigmar GABRIEL (SPD) bezeichnete das angekündigte Putin-Referendum als verfassungswidrig. Er drohte Putin, im Falle einer völkerwiderrechtlichen „Abspaltung der Krim“ seien “Boykottmaßnahmen und Wirtschaftssanktionen kaum noch aufzuhalten”, so Gabriel im ARD-”Bericht aus Berlin”.

Ministerpräsident Arseni Jazenzuk sagte  in Kiew, die Ukraine werde “keinen Zentimeter ihres Gebiets aufgeben”. NATO-Generalsekretär Anders FOGH RASMUSSEN will die  „Leistungsfähigkeit der ukrainischen Armee“ verbessern, sagte der deutschen BILD-Zeitung.  Alle Planungen für gemeinsame Militärübungen mit Russland wurden abgesagt.   Zudem will NATO ihre  Mitgliedsländern mit weiteren Abwehrsystemen ausrüsten.

Rasmussen versicherte Jazenjuk, dass „NATO an der Seite der Ukraine steht“
Der NATO-Generalsekretär begüsste ausdrücklich, dass die USA  „weitere Kampfjets für die Luftraumüberwachung der Baltischen Staaten” zur Verfügung gestellt haben. Dies zeige, dass die Allianz „an einem Strang zieht.“
Im Mittelmeer ging ein US-Flottenverband – an der Spitze der Flugzeugträger USS George H.W. Bush „in Stellung”.

Das US-Verteidigungsministerium bestätigte, dass zusätzlich F-16-Kampfjets  in Polen und in Litauen stationiert wurden. US-Verteidigungsminister Chuck HAGEL: “Poland continues to be an important strategic ally through NATO, in Europe and around the world,” (Quellen: auswaertiges-amt.de/bundesregierung.de/ARD/ZDF/BILD/defense.gov)

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