GiNN-BerlinKontor.—Die deutsche Wirtschaft wird 2009 nach Schätzung der Bundesregierung um 2,25 % schrumpfen- Deingeleiteten Konjunkturmaßnahmen seien dabei bereits berücksichtigt, heißt es im Jahreswirtschaftsbericht. Mit einem Abschwung rechnet die Regierung schon im Frühjahr.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA)  erklärte zu dem Jahreswirtschaftsbericht:  “In einer solchen labilen Situation ist es Aufgabe der Wirtschaftspolitik, Vertrauen zu schaffen und zu stabilisieren. Mit den beschlossenen Maßnahmen, etwa dem Finanzmarktstabilisierungsgesetz und den beiden Maßnahmenpaketen zur Stabilisierung der Realwirtschaft, hat die Bundesregierung Handlungsfähigkeit bewiesen.  In der Summe weisen die Konjunkturpakete in die richtige Richtung. Mehr öffentliche und private Investitionen, mehr Netto vom Brutto sowie eine Sicherung der Unternehmensfinanzierung sind nicht nur geeignet, kurzfristige Nachfragewirkung zu entfalten.”

Es sei jedoch falsch, in dieser schwierigen Situation einen gesetzlichen Mindestlohn für Zeitarbeit einzuführen, sp der BDI und die BDA. Diese Maßnahme mach Deutschland nicht stärker, sondern belaste Wachstumspotenzial und Beschäftigung.

Angesichts der verschärften Konjunkturrisiken müsse alles unterlassen werden, was Wertschöpfung am Standort Deutschland zusätzlich erschwert.  “Dazu gehört auch, dass Strukturreformen nicht auf die lange Bank geschoben werden. So muss bei der Unternehmensteuerreform, insbesondere bei der Zinsschranke nachgebessert werden. Für stabile Staatsfinanzen sollte eine verlässliche Schuldenregel ins Grundgesetz aufgenommen werden.”