21 Tage vor der NRW-Wahl: Zitterpartie

GiNN-BerlinKontor.—13,5 Millionen Nordrhen-Westfalen sind nach Angaben des Düsseldorfer Innenministeriums aufgerufen, am 9. Mai einen neuen Landtag zu wählen.  25 Parteien werden mit Landeslisten an der Wahl teilnehmen.  Die CDU stellte nach der Landtagswahl am 22. Mai 2005 mit 44,8 % der Wählerstimmen die stärkste Fraktion  und regierte unter Ministerpräsident Jürgen RÜTTGERS zusammen mit der FDP (6,2 % fünf Jahre in NRW. Die SPD erreichte  2005 lediglich 37,1 % , die FDP und DIE GRÜNEN jeweils 6,2 %. Die PDS und WASG (später DIE LINKE) kamen zusammen auf 3,1 %.

21 Tage vor der NRW-Landtagswahl sind die Regierungskonstellationen aufgrund der aktuellen Umfragen verworren. Die Demoskopen sagen für CDU und FDP Verluste voraus.  Mit wenig erprobten Bündnissen wie Schwarz-Grün oder Rot-Rot-Grün wird spekuliert.  Auch eine Große Koalition CDU-SPD wäre möglich, wenn es gilt die Rechts- und Linksextremen  “niederzuhalten”.  Aber trotz aller heftigen Dementis der Bundes-SPD und der NRW-SPD wird in NRW von politischen Beobachtern mit einem Regierungs-Linksblock aus SPD, GRÜNE und LINKE gerechnet.  Wie es heißt, soll es bereits geheime Absprachen zwischen der SPD und der Linkspartei gegeben haben, zusmmanzuarbeiten, wenn es Sozialdemokraten und Grüne nicht schaffen sollten, eine Koalitionsregierung zu bilden.

Ministerpräsident Jürgen RÜTTGERS (CDU) und der FDP-Spitzenkandidat Andreas PINKWART (FDP) sind jedoch überzeugt, dass sie es am 9., Mai erneut “packen”.  Sie haben aber nicht nur gegen Rot-Rot-Grün zu kämpfen, sondern “am rechten Ufer” tummeln sich auch Parteien wie die Bürgerbewegung pro NRW,  die NPD, Die Republikaner, Deutsche Zentrumspartei und Die Freien Wähler.  FDP und Grüne duellieren sich mit der “Computer”-Partei DIE PIRATEN.

Unter “Sonstige” werden sich nach der Mai-Wahl nicht nur die Rechtsparteien wiederfinden, sondern auch die Ökologisch-Demokratische Partei (ödp), Die Violetten, die Partei der Bibeltreuen Christen, die Tierschutzpartei, die  Familien-Partei Deutschlands, die Bürgerrechtsbewegung , der Bund für Gesamtdeutschland Solidarität, die Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative oder AUF AUF – Partei für Arbeit, Umwelt und Familie u.v.m.

Bei der letzten Landtagswahl im Jahr 2005 stellte die CDU 89 Sitze und die SPD 74 Sitze. Die Grünen und die FDP waren mit je 12 Sitze im NRW-Landtag vertreten.  Durch den Übertritt eines Grünen-Abgeordneten zur Partei Die Linke war diese seit 2007 mit einem fraktionslosen Abgeordneten im Landtag vertreten. Er wollte wohl schon mal bei den Sozialisten “vorschnuppern”.

Die Partei Die Linke, deren Vorgängerparteien PDS und WASG  bei der letzten Wahl noch getrennt angetraten, kamen auf O,9 % bzw. auf 2,2 %  der Stimmen. Wenn sich der gegenwärtige Trend am Wahltag bestätigt,  könnte Die Linke mit Stimmengewinnen rechnen und möglicherweise  in den NRW-Landtag einziehen. Auch für die Grünen zeichnen sich derzeit Stimmengewinne ab

Das Umfrageinstitut FORSA sah die CDU  Mitte April bei 39 % , Emnid bei 38 %,  die Forschungsgruppe Wahlen bei 37 % , Infratest dimap bei 35 %. Infratest dimap errechnete für  die SPD  35 %, Forsa  34 %, die Forschungsgruppe Wahlen 33 %, EMNID 32 %. DIE GRÜNEN haben bei Infratest dimap 13 %, bei Emnid und der Forschungsgruppe Wahlen 12 % und bei Forsa 11 %. DIE LINKE erreicht laut Umfrage im April 2010 Werte zwischen 5 und 7 %.

Nach der Wahlkreisprognose vom April 2010 würde die CDU 69 und die SPD 59 Wahlkreise in NRW auf sich vereinigen.  2005 hatte die CDU noch 89 Wahlkreise erhalten. Die SPD könnte also 20 Wahlkreise hinzugewinnen, wenn sich die Prognosen bewahrheiten. .

Im direkten Vergleich mit der SPD-Herausforderin  Hannelore KRAFT käme CDU-Ministerpräsident Jürgen RÜTTGERS  bei einer Direktwahl auf 43 % , obwohl sein Image durch die so genannte Sponsoring-Affäre erheblich angekratzt wurde. Die SPD-Landeschefin Kraft würden nur 28 % wählen, so die Umfagen.  29 % der NRW-Bürger wissen angeblich noch nicht, welche Parttei sie am 09.05.wählen werden/wollen.

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