BDI:Stresstest für Wirtschaft

GiNN-BerlinKontor.—-Ulrich GRILLO, Präsident im Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), erklärte im ZDF, mit dem CDU/CSU/SPD-Koalitionsvertrag “wagen wir einen Stresstest für die deutsche Wirtschaft.“ Allein der Mindestlohn gefährde Hunderttausende von Arbeitsplätzen,” denn der Markt gibt nicht überall einen solchen Mindestlohn her”, so Grillo in derSendung “Maybrit Illner” zum Thema – “Schwarz-roter Eintopf – Wer muss die Suppe auslöffeln?”

Der BDI-Präsident bezweifelt, ob Deutschland mit dem neuen Koalitionsvertrag seine Vorreiterrolle in Europa noch behaupten kann. “Kein Mut zu Steuerreformen, kein großer Wurf bei der Energie-Wende, kaum Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit.” Wer aber von anderen Ländern harte Reformen verlangt, darf im eigenen Land keine sozialen Geschenke verteilen, argumentierte BDI-Chef Ulrich Grillo. “Wir predigen Wasser und wir trinken im Moment eine ganze Menge Wein.” (Quelle:bdi.de)

Thomas OPPERMANN,  Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion,  wies in der ZDF-Sendung den Vorwurf zurück, die Partei habe sich mit zu vielen Kompromissen im schwarz-roten Koalitionsvertrag unglaubwürdig gemacht. Folge man dieser Argumentation, könne man nur in einer Alleinregierung glaubwürdig sein. Die aber habe es in der Geschichte der Bundesrepublik erst einmal unter Konrad Adenauer (CDU) gegeben. “Der Kompromiss ist eine demokratische Tugend”, sagte Oppermann.

CDU, CSU und SPD bildeten “keine Wunschkoalition, sondern ein nüchternes Zweckbündnis”, so Oppermann. 2017 werde es wieder Wahlkampf gegeneinander geben. Jetzt aber gelte: “Wenn ich mit 25,7 % Wahlergebnis am Ende in Koalitionsverhandlungen 50 % meines Regierungs- oder Wahlprogrammes durchsetzen kann, dann muss ich das machen. Und die anderen 50 % mache ich beim nächsten Mal.” (Quelle: zdf.de)

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