Weiterhin Aufschwung

GiNN-BerlinKontor.—Zur wirtschaftliche Lage in Deutschland im Mai 2018 erklärt das Bundeswirtschaftsministerium: Der Aufschwung der deutschen Wirtschaft setzte sich im ersten Quartal 2018 fort. Die Konjunktur schwächte sich zwar etwas ab, hierbei waren aber auch Sondereffekte maßgeblich. Der Aufschwung bleibt intakt. Weiterlesen

Iran: JCPoA ohne USA

GiNN-BerlinKontor.—-Frankreich, Deutschland und Großbritannienn (E3) haben in einer Gemeinsamen Erklärung haben “mit Bedauern und Sorge” die Entscheidung von US-Präsident Donald J.TRUMP zur Kenntnis genommen, dass die USA sich aus dem Nuklearabkommen mit Iran (Joint Comprehensive Plan of Action=JCPoA) zurückziehen. Weiterlesen

Grundgesetz wird verändert

GiNN-BerlinKontor.—Bund und Länder wollen ihre Finanzbeziehungen neu regeln. Länder und Gemeinden sollen mehr Geld für Bildung, Wohnungsbau, Verkehr und Infrastruktur erhalten. Voraussetzung sind Änderungen des Grundgesetzes.(GG) in den Artikeln 104c, 104d, 125c und 143e. Damit will die Bundesregierung mehrere im Koalitionsvertrag vereinbarte Maßnahmen verfassungsrechtlich umsetzen. Das Bundeskabinett hat dazu einen Gesetzentwurf beschlossen. Weiterlesen