Moskau: Wieder “Kalter Krieg”?

GiNN-BerlinKontor.—-Das Außenministerium in Moskau hat am 30.03. den deutschen Botschafter einbestellt. Es wird erwartet, dass Russland deutsche Diplomaten ausweist. Russland hat bereits 60 US-Diplomaten ausgewiesen. Der russische Außenminister Sergej LAWROW erklärte, die Diplomaten müssten Russland bis zum 5. April verlassen – diese Entscheidung sei durch “brutalen Druck von den USA und Großbritannien” erfolgt. Das US-amerikanische Konsulat in Sankt Petersburg muss bis zum 06.04. geräumt und geschlossen werden. Lawrow hat US-Botschafter in Moskau ins russische Außenministerium einbestellt. worden. Weiterlesen

Arbeitslosenquote 5,5, %

Arbeitslosenquote 5,5, %

GiNN-BerlinKontor.—Die positive Entwicklung am Arbeitsmarkt setzte sich auch im März fort: Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung sind weiter gesunken, die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung bleibt auf Wachstumskurs, und die Nachfrage nach Arbeitskräften befindet sich nach wie vor auf einem sehr hohen Niveau.”, anlässlich der monatlichen Pressekonferenz in Nürnberg.

Arbeitslosenzahl im März: -88.000 auf 2.458.000

Arbeitslosenzahl im Vorjahresvergleich: -204.000

Arbeitslosenquote gegenüber Vormonat: -0,2 Prozentpunkte auf 5,5 %.

Die Arbeitslosigkeit hat sich von Februar auf März um 88.000 auf 2.458.000 verringert. Der Rückgang war stärker als jahreszeitlich üblich. Bereinigt um die saisonalen Einflüsse wird für den März daher ein Rückgang um 19.000 im Vergleich zum Vormonat errechnet. Gegenüber dem Vorjahr waren 204.000 weniger Menschen arbeitslos gemeldet.

Die Unterbeschäftigung, die auch Personen in entlastenden arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen und in kurzfristiger Arbeitsunfähigkeit berücksichtigt, ist saisonbereinigt gegenüber dem Vormonat um 22.000 gesunken. Insgesamt belief sich die Unterbeschäftigung im März 2018 auf 3.441.000 Personen. Das waren 232.000 weniger als vor einem Jahr.

Die nach dem ILO-Erwerbskonzept vom Statistischen Bundesamt ermittelte Erwerbslosigkeit belief sich im Februar auf 1,63 Millionen und die Erwerbslosenquote auf 3,8 %..

Erwerbstätigkeit und sozialversicherungspflichtige Beschäftigung sind weiter angestiegen. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes hat sich die Zahl der Erwerbstätigen (nach dem Inlandskonzept) im Februar saisonbereinigt gegenüber dem Vormonat um 45.000 erhöht. Mit 44,32 Millionen Personen fiel sie im Vergleich zum Vorjahr um 618.000 höher aus. Der Anstieg beruht allein auf dem Zuwachs bei der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung. Diese hat nach der Hochrechnung der BA von Dezember auf Januar saisonbereinigt um 89.000 zugenommen. Insgesamt waren im Januar nach hochgerechneten Angaben 32,47 Millionen Menschen sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Das waren 762.000 mehr als ein Jahr zuvor.

Die Nachfrage nach neuen Mitarbeitern ist weiterhin hoch. Im März waren 778.000 Arbeitsstellen bei der BA gemeldet, 86.000 mehr als vor einem Jahr. Saisonbereinigt hat sich die Nachfrage gegenüber dem Vormonat um 1.000 erhöht. Der Stellenindex der BA (BA-X) – ein Indikator für die Nachfrage nach Arbeitskräften in Deutschland – hat im Verhältnis zum Februar leicht um einen Punkt nachgegeben und liegt jetzt bei 251 Punkten. Der Vorjahreswert wird um 22 Punkte übertroffen.

Insgesamt 768.000 Personen erhielten im März 2018 Arbeitslosengeld, 49.000 weniger als vor einem Jahr. Die Zahl der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) lag im März bei 4.260.000. Gegenüber März 2017 war dies ein Rückgang von 168.000 Personen. 7,8 Prozent der in Deutschland lebenden Personen im erwerbsfähigen Alter waren damit hilfebedürftig.

Bayern: Eigene Grenzpolizei

GiNN-BerlinKontor.—Das bayerische Kabinett hat in der ersten Sitzung unter der Leitung von Ministerpräsident Dr. Markus SÖDER (CSU) am 23.03. in München den Aufbau einer landeseigenen Grenzpolizei und die Errichtung eines Bayerischen Landesamtes für Asyl nach dem Vorbild des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) beschlossen. Weiterlesen

Seehofer:Politik für die Menschen

GiNN-BerlinKontor.—-In seiner ersten Rede als Bundesinnenminister hat Horst SEEHOFER (CSU) am 23.03. im Deutschen Bundestag eine “Politik zur Überwindung der gesellschaftlichen Spaltung” angekündigt. Noch vor der Sommerpause wolle er Kabinettsbeschlüsse zu den wichtigsten Vorhaben herbeiführen und sich für mehr Zusammenhalt einsetzen. Seehofer forderte schnelle und umfassende Änderungen in der Sicherheits- und Migrationspolitik. Weiterlesen

Warnung vor Wettrüsten

GiNN-BerlinKontor.—”Das Sicherheitsumfeld hat sich dramatisch verändert”, so der deutsche Außenminister Heiko MAAS. Die Gefahr eines neuen Wettrüstens sei so akut wie schon lange nicht mehr. Russland stellt die nach dem Kalten Krieg geschaffene Rüstungskontrollarchitektur in Frage. In Europa stehen wir vor der Gefahr einer neuen Aufrüstungsspirale.” Das Thema Abrüstung und Rüstungskontrolle müsse darum wieder ganz oben auf der Tagesordnung stehen, so der Außenminister. Weiterlesen

Bayern:Neues-Kabinett

GiNN-BerlinKontor.—Der Bayerische Landtag hat das neue Kabinett vereidigt. Ministerpräsident Markus SÖDER (51) sieht in der neuen personellen Aufstellung seines Kabinetts ein “Signal für Erneuerung und Aufbruch”. Söder: Das gesamte Kabinett wird jünger, und es wird weiblicher.” Mit dem Neuzuschnitt der Ressorts will Söder ein Signal setzen: Bezahlbarer Wohnraum und Eigentumsbildung sollen ganz oben auf der Agenda stehen. Weiterlesen

Merkel: Regierungserklärung

GiNN-BerlinKontor.—-”undeskanzlerin Angela MERKEL (CDU) hat in ihrer ersten Regierungserklärung nach ihrer Wiederwahl erklärt: “In unserem Land hat sich etwas verändert.” Trotz ausgezeichneter wirtschaftlicher Lage machten sich Menschen Sorgen um die Zukunft und den Zusammenhalt der Gesellschaft. Die Flüchtlingskrise habe Deutschland “in beispielloser Weise gefordert”, so Merkel. Sie sei eine humanitäre Ausnahmesituation gewesen. Weiterlesen

Markus Söder regiert Bayern

GiNN-BerlinKontor.—Markus SÖDER (CSU) ist Bayerns 11. Ministerpräsident nach dem Zweiten Weltkrieg. Er wurde am 16.03.2018 im bayerischen Landtag mit 99 von 169 möglichen Stimmen gewählt. Söder ist mit 51 Jahren tritt der jüngste Regierungschef im Freistaat. Er bezeichnete es als “Ehre, dem Land und den Menschen dienen zu dürfen.” Weiterlesen