GiNN-BerlinKontor.—„Die gute Entwicklung am Arbeitsmarkt setzt sich auch im Februar fort: Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung sind gesunken, die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ist weiter auf Wachstumskurs und die Arbeitskräftenachfrage bleibt auf sehr hohem Niveau.”, sagte der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef SCHEELE anlässlich der monatlichen Pressekonferenz in Nürnberg. Weiterlesen
GiNN-BerlinKontor.—Der Finanzierungsüberschuss der Bundesrepublik Deutschland betrug im Jahr 2017 € 36,6 Milliarden., teilt das Statistische Bundesamt mit. Das ist absolut gesehen der höchste Überschuss, den der Staat seit der deutschen Wiedervereinigung erzielte. Weiterlesen
GiNN-BerlinKontor.—Annegret KRAMP-KARRENBAUER, Ministerpräsidentin im Saarland, soll neue CDU-Generalsekretärin werden. Das teilte die CDU-Vorsitzende Angela MERKEL in Berlin mit. „Ich freue mich, dass Annegret Kramp-Karrenbauer in einer schwierigen, unruhigen Zeit für die CDU arbeiten will”, betonte Merkel. Es sei ein „großes Glück”, dass sie eine stärkere Rolle in der Partei einnehmen wolle. Kramp-Karrenbauer kenne Regierungs- und Parteiperspektiven „und kann damit das Amt sehr gut ausfüllen”.
Die derzeitige Ministerpräsidentin soll auf dem Parteitag am 26. Februar 2018 als Nachfolgerin Peter Taubers gewählt werden und wird dazu auf ihr Regierungsamt im Saarland verzichten. Weiterlesen
GiNN-BerlinKontor.—Der SPD-Parteivorsitzende Martin SCHULZ ist am 13.02.2018 “mit sofortiger Wirkung” zurückgetreten. Das SPD-Präsidium nominierte als Nachfolgerin die Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Andrea NAHLES. Sie soll auf einem Sonderparteitag am 22.April 2018 in Wiesbaden gewählt werden. Weiterlesen
GiNN-BerlinKontor.—Die Parteivorsitzende der CDU Bundeskanzlerin Angela MERKEL hat am 11.02. in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“ für eine “personelle Erneuerung der Partei” und zudem bekräftigte, sie wolle vier weitere Jahre im Amt und CDU-Vorsitzende bleiben. “Für mich gehören beide Ämter in eine Hand”, so Merkel. Weiterlesen
GiNN-BerlinKontor.—Der Haushaltsausschuss im Bayerischen Landtag hat den Weg für 82 neue Stellen an bayerischen Verwaltungsgerichten freigemacht. Damit sollen offene Asylverfahren zügiger bearbeitet werden. Neben 50 neuen Richterstellen wird es zusätzlich 32 Stellen für nicht-richterliches Personal geben. Weiterlesen
GiNN-BerlinKontor.—Nach dem Rückzug ihrer Parteichefs Martin SCHULZ protzen die Sozialdemokraten: “Unsere Erfolge im Koalitionsvertrag. Unser Verhandlungsergebnis zeigt: Mit der SPD wird Deutschland gerechter und zukunftsfähiger.” Weiterlesen
GiNN-BerlinKontor.—SPD-Chef Martin SCHULZ verzichtet darauf, in einer möglichen neuen großen Koalition das anvisierte Außenamt in der Regierung zu übernehmen. Dazu erklärte er: “Der von mir gemeinsam mit der SPD-Parteispitze ausverhandelte Koalitionsvertrag sticht dadurch hervor, dass er in sehr vielen Bereichen das Leben der Menschen verbessern kann. Ich habe immer betont, dass – sollten wir in eine Koalition eintreten – wir das nur tun, wenn unsere sozialdemokratischen Forderungen nach Verbesserungen bei Bildung, Pflege, Rente, Arbeit und Steuer Einzug in diesen Vertrag finden.” Weiterlesen
GiNN-BerlinKontor.—Der CSU-Parteivorstand hat dem Koalitionsvertrag zwischen CSU, CDU und SPD einstimmig zugestimmt. Dieser werde jetzt als Grundlage für die weitere Regierungsbildung angesehen, sagte Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst SEEHOFER in München. Im nächsten Schritt sei nun abzuwarten, wie sich die SPD-Basis entscheide. Das Ergebnis der Mitgliederbefragung wollen die Sozialdemokraten am 4. März 2018 veröffentlichen. Seehofer: „Wenn die SPD zustimmt, kommt eine schnelle Regierungsbildung noch vor Ostern.” Weiterlesen
GiNN-BerlinKontor.—Sigmar Hartmut GABRIEL (58) , Ex-SPD-Vorsitzender (2009-2017) und seit Dezember 2013 Stellvertreter der Bundeskanzlerin Vizekanzler) hat dem Noch-Chef der SPD , Martin SCHULZ, in einem Interview mit der Funke-Mediengruppe “Wortbruch” vorgeworfen. Wie es heißt, soll Schulz seinem Parteifreund Gabriel angeblich zugesagt haben, dass er das Amt des Außenministers in einer zweiten GroKo behalten solle. Weiterlesen