Berlin-Wien: Eng kooperieren

GiNN-BerlinKontor.—Deutschland und Österreich wollen die illegale Migration in die EU reduzieren und die Außengrenzen der Europäischen Union(EU) stärken. Über diese Ziele sei sie sich mit dem österreichischen Kanzler KURZ (ÖVP) einig, betonte Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU) nach einem Treffen mit ihm am 17.01. im Kanzleramt in Berlin. Die deutsche Regierungschefin sagte, sie sei zuversichtlich, “dass wir eine gute Zusammenarbeit hinbekommen. Sie werde die neue österreichische Regierung jedoch “an ihren Taten messen”. Weiterlesen

Jusos:GroKo nicht mit uns

GiNN-BerlinKontor.— Das Meinungsforschungs-Institut INSA sah die SPD am 15.01.2018 bei 18,5 %.  Die SPD käme laut Forsa (18.01.) – würde jetzt der Bundestag neu gewählt – sogar nur noch auf 18 %. “Das sind 2,5 Prozentpunkte weniger als das Wahlergebnis im  September 2017″, so FORSA- Chef Prof. Manfred GÜLLNER gegenüber der Mediengruppe RTL.  CDU/CSU 34 , SPD 18 %, AfD 12 %, Grüne 12 %, FDP 8 % und. Linke 10%. Weiterlesen

CSU: Keine Nachverhandlungen

GiNN-BerlinKontor.—In München hat der CSU-Vorstand das Sondierungsergebnis von CDU/CSU und SPD für eine mögliche weitere Koalition übereinstimmend gebilligt. Damit stimmte der Parteivorstand der Aufnahme förmlicher Verhandlungen mit der SPD über eine neue Große Koalition zu. Der Parteivorsitzende Horst SEEHOFER zeigte sich zufrieden: Ich kann auf dieser Grundlage Koalitionsverhandlungen führen. Es gab keine Gegenrede.” Weiterlesen

CDU: Kein SPD-Rosinenpicken

GiNN-BerlinKontor.—Die CDU lehnt die von SPD-Politikern geforderten “Nachbesserungen” am Sondierungsergebnis ab. “Wer dem Sondierungspapier zugestimmt hat, aber nun nachverhandeln will, war wohl nur körperlich bei den Sondierungsverhandlungen anwesend”, so die Vize-CDU-Chefin Julia KLÖCKNER. Das mache keinen guten Eindruck. “Wir setzen auf Verlässlichkeit”, betonte sie: “Alles wurde im Paket verhandelt, kein Rosinenpicken bitte!” (Quelle:ard-tagsschau) Weiterlesen

Söder (CSU) Nicht mit der FDP

GiNN-BerlinKontor.—Bayerns Finanzminister Markus SÖDER und designierter Ministerpräsident im Freistaat Bayern ab Frühjahr 2018 hat die Kritik sozialdemokratischer “Funktionäre” an den Sondierungsergebnissen der CDU/CSU/SPD zurückgewiesen. “Wer Angst vor der eigenen Verantwortung hat, der wird auf Dauer beim Wähler nicht erfolgreich sein”, sagte er der BILD am SONNTAG 14.01.)  Die SPD habe bei den Sondierungsgesprächen “doch viel erreicht”. Den linken Anti-GroKo-Jusos in der SPD schrieb Söder ins Stammbuch: “Sie schmoren offenkundig lieber im eigenen Saft, anstatt sich um die Anliegen der Menschen zu kümmern.” Weiterlesen

Cannabis – kein Allheilmittel

 

GiNN-BerlinKontor.— gesundheit adhoc teilt mit: Seit einem Jahr ist die medizinische Verschreibung von Cannabis auch in Deutschland legal. Seitdem haben laut Angaben der Krankenkassen 13.000 Patienten Anträge auf Kostenübernahme gestellt. Vor der Gesetzesänderung hatten nur 1000 Menschen eine Ausnahmegenehmigung. Eine Herausforderung für die Medizin und das Gesundheitssystem, wie sich jüngst beim 9. Bielefelder Schmerztag im Evangelischen Klinikum Bethel (EvKB) zeigte. Weiterlesen

Kräftiges Wirtschaftswachstum

GiNN-BerlinKontor.—Die konjunkturelle Lage in Deutschland war im Jahr 2017 gekennzeichnet durch ein kräftiges Wirtschaftswachstum. Das preisbereinigte Bruttoinlandsprodukt (BIP) war nach ersten Berechnungen des Statistischen Bundesamtes im Jahr 2017 um 2,2 % höher als im Vorjahr. Die deutsche Wirtschaft ist damit das achte Jahr in Folge gewachsen. Im Vergleich zu den Vorjahren konnte das Tempo nochmals erhöht werden. Weiterlesen

Neujahrsempfang im Bellevue

GiNN-BerlinKontor.—Bundespräsident Frank-Walter STEINMEIER hat am 9. Januar beim Neujahrsempfang zu Ehren engagierter Bürgerinnen und Bürger in Schloss Bellevue zu Berlin erklärt: “Sie alle haben etwas gemeinsam: Ihnen ist nicht gleichgültig, wie wir miteinander und mit unserer Umwelt umgehen. Sie finden sich nicht einfach ab mit den Gegebenheiten, sondern wollen etwas ändern. Sie alle stärken, auf ganz verschiedene Weise, den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft.”

Der Bundespräsident weiter: “Das neue Jahr beginnt so, wie das alte aufgehört hat: Die Regierungsbildung ist Gesprächsthema Nummer eins, hier in Berlin und in ganz Deutschland. Alle Blicke richten sich auf die Parteien und ihre Spitzenvertreter. Alle fragen sich, wie es nun weitergehen kann und soll und das völlig zu Recht.

Aber dieser Neujahrsempfang hier im Schloss Bellevue zeigt auch: Unsere Demokratie ist stark, auch in politisch schwierigen Zeiten. Sie ist stark, weil es unzählige Menschen gibt, die sich auf vielfältige Weise für das Gemeinwesen engagieren, auch jenseits der Hauptstadt und abseits des Scheinwerferlichts.

Unsere Demokratie ist stark, weil es in allen Teilen der Republik Menschen wie Sie gibt: Bürgerinnen und Bürger, die freiwillig Verantwortung übernehmen und für andere da sind, die sich ehrenamtlich in Vereinen und Institutionen einbringen, die in Städten und Dörfern Lebensqualität schaffen und erhalten Tag für Tag, oft neben Beruf und Familie und über viele Jahre hinweg.

Unsere liberale Demokratie ist stark und wehrhaft, weil es Menschen wie Sie gibt, die Menschenwürde, Weltoffenheit und Toleranz gegen Anfechtungen verteidigen, und zwar mitten im öffentlichen Leben, in Ratsstuben und Sporthallen, auf Straßen und Plätzen:” (Quelle:bundespraesident.de)

Orban: “Muslimische Invasoren.”

GiNN-BerlinKontor.—Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán erklärte im BILD-Interview (08.01.18) , er betrachte die nach Europa einströmenden Flüchtlinge als “muslimische Invasoren.” Um aus Syrien in Ungarn einzutreffen, müssten diese Menschen “vier Länder durchqueren, die alle nicht so reich sind wie Deutschland – aber stabil.” so der ungarische Regierungschef. Die Menschen würden nicht um ihr Leben rennen, sondern ein besseres Leben suchen”. Weiterlesen