Guttenberg wirbt für die CSU

GiNN-BerlinKontor.—-Der ehemaligen Bundesminister (Wirtschaft/Verteidigung) Karl-Theodor zu Guttenberg hatte am 30.08. in der Kulmbacher Stadthalle seinen ersten Wahlkampfauftritt für die CSU. Vor sechs Jahren war er von seinen Ämtern wegen eines Dr.-Arbeit-Plagiats zurückgetreten und mit seiner Familie nach Amerika übergesiedelt. Er wird die CSU während des Bundestagswahlkampfes bei unterschiedlichen Veranstaltungen unterstützen. Weiterlesen

Arbeitslosenquote 5,7 %

GiNN-Berlinkontor.—„Der Arbeitsmarkt entwickelt sich weiterhin positiv. Die Arbeitslosigkeit ist im August 2017 aus jahreszeitlichen Gründen nochmals leicht angestiegen. Saisonbereinigt hat sie aber weiter abgenommen. Das kräftige Beschäftigungswachstum setzt sich fort, und die Nachfrage der Betriebe nach neuen Mitarbeitern ist weiter hoch.”, so der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef SCHEELE, am 31.08. in Nürnberg. Weiterlesen

Merkels Sommer-PK

GiNN-BerlinKontor.– Wenige Wochen vor der Bundestagswahl stellte sich die Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU) den Fragen der Hauptstadt-Korrespondenten in Berlin. Auf der “Sommer-Pressekonferenz” am 29.08. sagte sie zum Wahlkampf, er bestehe darin, “verstärkt den Menschen das nahe zu bringen, was wir uns als Parteien für die Zukunft überlegt haben.” Dass Wahlkampf nur dann “schön” sei, wenn man sich gegenseitig beschimpft, entspreche nicht ihrerr Vorstellung, betonte Merkel. Sie werbe um Stimmen und wolle ihre “Positionen darlegen. “Das sei “nicht langweilig, sondern spannend und interessant”. Weiterlesen

Illegale Migration bekämpfen

GiNN-BerlinKontor.—-Europa und die afrikanischen Länder wollen im Kampf gegen Schlepperkriminalität stärker zusammenarbeiten.”Wir müssen illegale Migration bekämpfen und humanitäre Antworten finden”, so Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU). Auch Frankreichs Präsident Emmanuel MACRON betonte: “Solidarität, Humanität und Effizienz sind die Prinzipien, die uns leiten.” Weiterlesen

CDU zur SPD-Bildungsallianz

GiNN-BerlinKontor.—CDU-Generalsekretär Peter TAUBER erklärte zur den Bildungsvorschlägen der SPD, nach einer aktuellen Studie der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft habe das leistungsfähigste Bildungssystem in den Bundesländern das CDU-geführte Saarland. Schlusslichter seien das von Rot-Rot-Grün regierte Berlin vor dem Rot-Grün regierten Bremen. Tauber verwies auf die verheerende Bilanz und die Experimente der SPD-Länder”. Weiterlesen

SPD: “Nationale Bildungsallianz”

GiNN-BerlinKontor.—Die SPD will eine “Nationale Bildungsallianz” starten – für bessere Schulen und gebührenfreie Bildung von der Kita bis zur Hochschule. Überall wo es Sinn macht, soll der Bund helfen dürfen, Bildung besser zu machen, so der SPD-Kanzlerkandidat Marrtin SCHULZ am 28.08. in Berlin. Das im deutschen Grundgesetz verankerte Kooperationsverbot, welches eine Einmischung des Bundes in die Schulpolitik untersagt, müsse weg, sagte Schulz. Weiterlesen

Erstes “Duell” Schulz-Merkel

 

GiNN-BerlinKontor.—Im ARD–TV-Sommerinterview am 27.08. hat der SPD-Chef und Kanzlerkandidat seiner Partei, Martin SCHULZ, die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela MERKEL scharf angegriffen. “Viele Leute” – so Schulz – hätten das Gefühl, Merkel sei “entrückt und abgehoben”. Er gebe die Bundestagswahl am 24.09. trotz schlechter Umfragewerte noch nicht verloren. “Jeder zweite Wähler ist noch unentschlossen. An die Unentschiedenen will ich ran”.

Acht Umfrage-Institute sehen die SPD vier Wochen vor der Wahl bei 22-24 %, die CDU/CSU bei 38-41%.

Mit Blick auf den aktuellen Streit um den Diesel und die Zukunft von Verbrennungsmotoren wirft Schulz der Regierungschefin vor, sie habe “keinen Plan”. Schulz betonte, Fahrverbote müßten vermieden werden und verwies auf einen “Fünf-Punkte-Plan der SPD”. Die Diesel-Technik müsse optimiert werden: “Natürlich brauchen wir Benziner und Diesel noch sehr lange.” Umrüstungen müssten die Hersteller bezahlen.

Auch Bundeskanzlerin Merkel will vorerst an Autos mit Verbrennungsmotoren festhalten. “Den Diesel wird es noch viele, viele Jahre geben – genauso wie den Verbrennungsmotor”, sagte sie im ZDF-Sommerinterview (27.08.).

Zur Möglichkeit von “Sammelklagen” auch in Deutschland behauptete Schulz, dies werde von der UNION und im Kanzleramt “blockiert. “Das tun wir nicht”, dementierte Merkel im ZDF. Die bisherigen Vorschläge der Minister seien bislang jedoch noch nicht ausreichend, diese müssten noch debattiert werden.

Zu den Provokationen der türkischen Führung sagte Schulz, die Kanzlerin sei zu zögerlich. “Wie lange wollen wir tatenlos zusehen, dass Herr Erdogan uns an der Nase herumführt?”, fragte Schulz mit Blick in der Türkei inhaftierte Deutsche. Schulz lobte nachdrücklich Außenminister Sigmar GABRIEL, der vor Reisen in die Türkei abgeraten hatte.

Zu dem Bildungsplan der SPD unterstrich Merkel, sie finde es “wichtig, dass sich alle Parteien mit dem Thema Bildung beschäftigen.” Deutschland habe noch nie so viel Geld für Bildung ausgegeben. habe. Die Kanzlerin kündigte einen “Digitalpakt” mit den Bundesländern an.

Merkel:. “Zusammenhalt, Wohlstand und Sicherheit sind für mich die ganz wichtigen Dinge. Ich glaube, dass ich Vorstellungen über die Zukunft habe und die Herausforderungen, vor denen wir stehen”, sagt Merkel. Sie habe Erfahrung und sei nach wie vor neugierig. Deshalb bewerbe sie sich nochmals für die Kanzlerschaft.

Zu den Vorwürfen, sie sei “entrückt und abgehoben” (Schulz)l, erinnerte Merkel an den von ihr geleisteten Amtseid, “dem Wohl des deutschen Volkes zu dienen”. Diesem Eid versuche sie, “wirklich gerecht zu werden”. Im Übrigen freue sie sich auf das TV-Duell mit Martin Schulz am kommenden Sonntag., (Quellen: ARD/ZDF)

“Die Türkei meiden”

GiNN-BerlinKontor.—Der deutsche Aueßenminister Sigmar GABRIEL (SPD) hat in der “BILD”-Zeitung alle Deutschen vor Reisen in die Türkei gewarnt. Für die türkische Regierung sei jeder ein Terrorist, der nicht mit Präsident Recep Tayyip Erdogan einverstanden sei, so Gabriel. Deswegen müsse man sich einen Türkei-Besuch “genau überlegen.” Die Bundesregierung könne niemandem die Entscheidung über eine Türkei-Reise abnehmen, man könne aber das derzeit nicht mit gutem Gewissen empfehlen. Weiterlesen

Gabriel: Trump ernst nehmen

GiNN-BerlinKontor.—-Bundesaußenminister Sigmar GABRIEL (SPD) erklärte in der Rhein-Zeitung (24.08.17), man müsse den US-Präsidenten Doland J. TRUMP “sehr ernst nehmen”, denn er sei Präsident einer Supermacht. “Wenn die USA dem Westen auf Dauer verloren gingen, wäre das ein Riesenproblem”, so der deutsche Außenminister. Weiterlesen