Massive steuerliche Entlastung

GiNN-BerlinKontor.—-Beim offiziellen Startschuss für den Bundestagswahlkampf 2017 erklärte Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst SEEHOFER in München, für ihn stehe eine “massive steuerliche Entlastung der Bürger”, u.a. durch die konsequente Abschaffung des Solidaritätszuschlags, an erster Stelle. Seehofer: Es ist an der Zeit, dass wir den ‘Soli’ in kräftigen Schritten für alle abbauen!” Er sicherte zu, dass dafür an keiner anderen Stelle die Steuern erhöht würden. Wir hinterlassen unserer Jugend keine Schulden sondern Chancen”, so der CSU-Chef. Weiterlesen

ifo:Geschäftsklimaindex auf Rekordhoch

GiNN-BerlinKontor.— “Die Stimmung in den deutschen Chefetagen ist euphorisch. Der ifo Geschäftsklimaindex stieg im Juli von 115,2 (durch Saisonbereinigung korrigiert) auf 116,0 Punkte. Dies ist der dritte Rekordwert in Folge. Die Unternehmen waren seit der Wiedervereinigung noch nie zufriedener mit ihrer aktuellen Geschäftslage. Auch der Ausblick auf die kommenden Monate verbesserte sich. Die deutsche Wirtschaft steht unter Volldampf. Im Verarbeitenden Gewerbe ist der Index auf einen neuen Rekord gestiegen. Weiterlesen

SPD-Wahlkampf: Flüchtlingskrise

 GiNN-BerlinKontor.—Drei Monate vor der Bundestagswahl am 24.09.17 stellt die SPD die Flüchtlingskrise offensichtlich in den Mittelpunkt ihrer Wahlkampf-Propaganda. Der SPD-Vorsitzende und Kanzlerkandidat seiner Partei, Martin SCHULZ (61) , warnt vor “erneut steigende Flüchtlingszahlen”. Die Entwicklung sei “hochbrisant”. Wenn nicht bald gehandelt werde – so Schulz in der BILD am SONNTAG. - dürfte sich eine Krise wie die von 2015 wiederholen. Weiterlesen

Steinmeier kontra Erdogan

GiNN-BerlinKontor.—-Scharf kritisiert hat nun auch Bundespräsident Frank-Walter STEINMEIER  die Türkei.  Der türkische Präsident Recep Tayyip ERDOGAN versuche nicht nur, “das Land auf sich zuzuschneiden”, vielmehr würden auch die “Reste an Kritik und Opposition jetzt verfolgt, ins Gefängnis gesteckt, mundtot gemacht”, sagte der ehemalige Außenminister im ZDF (23.07.)  Deshalb unterstütze er ausdrücklich den Kurs der Bundesregierung. Weiterlesen

Türkei: Investitionen stoppen

GiNN-BerlinKontor.—Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK). befürchtet, dass die jüngste Verschlechterung des deutsch-türkischen Verhältnisses nicht nur die bilateralen Handelsbeziehungen weiter beeinträchtigen, sondern auch die Modernisierung in der Türkei behindern könnte. Weiterlesen

Schäuble: Türkei wie DDR

GiNN-BerlinKontor.—Der deutsche Finanzminister Wolfgang SCHÄUBLE (CDU) vergleicht die Erdogan-Türkei mit der ehemaligen DDR. „Die Türkei verhaftet inzwischen willkürlich und hält konsularische Mindeststandards nicht ein”, sagte der Minister der  BILD (21.07.). „Das erinnert mich daran, wie es früher in der DDR war.” Schäuble betonte, die Bundesregierung könne für die Sicherheit deutscher Türkei-Touristen „nicht mehr garantieren”. Weiterlesen

Türkei: Klartext aus Berlin

GiNN-BerlinKontor.—Der deutsche Außenminister Sigmar GABRIEL (SPD) hat zur Türkei-Regierung  in Berlin erklärt: “Wer Hunderttausende Beamte, Soldaten und Richter entlässt, Zehntausende Menschen, darunter Abgeordnete, Journalisten und Menschenrechtsaktivisten, ins Gefängnis steckt, Tausenden mittels Enteignung ihr gesamtes Hab und Gut nimmt, Hunderte Presseorgane schließt, wer Dutzenden deutschen Unternehmen pauschal Hilfe für Terroristen unterstellt alles wohlgemerkt mit unsubstantiierten Vorwürfen und ohne Beachtung fundamentaler rechtsstaatlicher Grundsätze – , wer jetzt auch wieder der Todesstrafe das Wort redet, der will offenbar das Rad der Geschichte zurückdrehen und die erst in den letzten Jahren so erfolgreich aufgebauten Fundamente von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie abtragen.” Weiterlesen