Bundestag: “Ehe-für-alle”

GiNN-BerlinKontor.—..—Der Deutsche Bundestag hat am 30.06.2017 die “Ehe für alle” beschlossen. Der von SPD-Grüne und Linke (Rot-Rot-Grün) eingebrachte Gesetzentwurf erhielt eine klare Zustimmung auch fast ein Viertel der CDU/CSU-Abgeordneten votierte mit Ja. Bei 623 abgegebenen Stimmen sprach sich eine Mehrheit von 393 MdBs für eine rechtliche Gleichstellung homosexueller Paare aus. 226 Parlamentarier stimmten mit Nein, 4 enthielten sich. Weiterlesen

Arbeitslosenquote 5,5 %

GiNN-BerlinKontor.—Die Zahl der arbeitslosen Menschen ist im Juni 2017 aus saisonalen Gründen weiter zurückgegangen. Die Beschäftigung und die Nachfrage der Betriebe nach neuen Mitarbeitern haben erneut kräftig zugelegt.”, so der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef SCHELE am 30.06. in Nürnberg.

Arbeitslosenzahl im Juni: -25.000 auf 2.473.000

Arbeitslosenzahl im Vorjahresvergleich: -142.000

Arbeitslosenquote gegenüber Vormonat: -0,1 Prozentpunkte auf 5,5 %.

Die Zahl der arbeitslosen Menschen hat von Mai auf Juni um 25.000 auf 2.473.000 abgenommen. Saisonbereinigt ergibt sich aber ein leichter Anstieg von 7.000 im Vergleich zum Vormonat. Dies dürfte auch damit zusammenhängen, dass die begünstigenden Effekte des außergewöhnlich milden Winterwetters am Ende der

Frühjahrsbelebung aufgewogen werden. Gegenüber dem Vorjahr waren 142.000 weniger Menschen arbeitslos gemeldet.

Die Unterbeschäftigung, die auch Personen in entlastenden arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen und in kurzfristiger Arbeitsunfähigkeit mitzählt, hat sich saisonbereinigt ebenfalls um 7.000 erhöht. Insgesamt belief sie sich im Juni 2017 auf 3.496.000 Personen. Das waren 26.000 weniger als vor einem Jahr. Damit ist die Unterbeschäftigung im Vorjahresvergleich weniger stark gesunken als die Arbeitslosigkeit. Das liegt daran, dass die Arbeitsmarktpolitik insbesondere für geflüchtete Menschen gegen-über dem Vorjahr ausgeweitet wurde. (Quelle: ba.de)

Umfrage: CDU bei 40 %

GiNN-BerlinKontor.—Die Forsa Gesellschaft für Sozialforschung und statistische Analysen mbH – kurz Forsa – veröffentlichte am 28.06.17 eine aktuelle Umfrage zu “Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre ..”: Danach käme die CDU auf 40 %, die SPD aud 23 %, GRÜNE auf 9 %, LINKE auf 9 % , FDP auf 7 % und die AfD auf 7 %. Weiterlesen

Kiel:Günther (CDU) Regierungschef 

GiNN-BerlinKontor.—Der CDU-Politiker Daniel GÜNTHER (43) ist neuer Ministerpräsident. von Schleswig-Holstein Der CDU-Landeschef führt eine “Jamaika”-Koalition an. CDU, Grüne und FDP haben mit 44 von insgesamt 73 Abgeordneten eine deutliche Mehrheit im Kieler Parlament. 42 Abgeordnete stimmten am 28.06. für Günther, zwei weniger als die Koalition Stimmen hat. Für die Wahl benötigte Günther 37 Stimmen. Günther war seit 2014 auch Fraktionsvorsitzender der CDU im Landtag.

“Ich nehme diese große Aufgabe in Demut an”, sagte Günther nach seiner Vereidigung im Plenum. Er wandte sich in seinen ersten Wortbeitrag in neuer Rolle an seinen Vorgänger, den bisherigen Ministerpräsidenten Torsten Albig: “Sie haben Großartiges geleistet. Schleswig-Holstein dankt Ihnen und ich danke Ihnen auch persönlich.” Nach der Vereidigung unterbrach der Landtag seine Sitzung.

Der neue Ministerpräsident überreichte den ausgeschiedenen Kabinettsmitgliedern  ihre Entlassungsurkunden. Anschließend erhielten die neuen Minister und Staatssekretäre ihre Berufungsurkunden. Das neue Kabinett kommt dann zu einer ersten Sitzung zusammen, um unter anderem die neue Geschäftsverteilung innerhalb der Landesregierung zu beschließen. (Quelle: schleswig-holstein.de)

Nach Ansicht von SPD-Fraktionschf Ralf STEGNER übergibt die scheidende Regierung dem neuen Bündnis “ein Land in außerordentlich gutem Zustand”. Für seine Fraktion sei die Landtagssitzung jedoch allenfalls “in Maßen erfreulich”. Seine Fraktion wolle gute Oppositionsarbeit liefern. Die SPD stelle sich auf fünf Oppositionsjahre ein, wolle nötigenfalls aber bereitstehen. (Quelle: ndr.de)

 

Wahlprogramm der CDU/CSU

GiNN-BerlinKontor.—CDU und CSU werden ihr gemeinsames Wahlprogramm am 3. Juli 2017 in Berlin vorstellen. CSU-Chef Horst SEEHOFER betonte in München, er sei sicher, dass die UNION ein gutes Zukunftsprogramm” zimmern werde.

CSU-Generalsekretär Andreas SCHEUER stellte in einer Pressekonferenz klar, wie wichtig soziale Gerechtigkeit in den Konzepten der UNION sei. Wir wollen Politik für alle machen.” Besondere Unterstützung verdienten Familien mit Kindern.

Die CSU – so Scheuer – werde an ihrem Vorschlag festhalten, die Mütter-Rente für jene bisher benachteiligten Frauen, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, anzugleichen. Wir wollen hier die letzte Gerechtigkeitslücke schließen. Davon sind zehn Millionen Mütter in Deutschland betroffen, was der CSU sehr, sehr viel bedeutet”, betonte der CSU-Generalsekretär.

Bei der Steuerpolitik sind sich CDU und CSU in wesentlichen Punkten bereits einig, wie zum Beispiel bei der geplanten Einkommenssteuer-Entlastung. Ebenso möchten CDU und CSU den Solidaritätszuschlag für alle stufenweise abbauen. Es wird eine gemeinsame Positionierung geben”, versicherte der CSU-Generalsekretär. (Quelle: csu.de)

ifo: Wirtschaft im Höhenflug

 

GiNN-BerlinKontor.—In den deutschen Chefetagen herrscht Hochstimmung. Der ifo Geschäftsklimaindex stieg im Juni von 114,6 auf 115,1 Punkte. Damit wurde der Rekordwert vom Vormonat überboten.

ifo: Die Unternehmen waren nochmals deutlich zufriedener mit ihrer aktuellen Lage. Zudem erwarten sie eine weitere Verbesserung ihrer Geschäfte. Die deutsche Wirtschaft setzt ihren Höhenflug fort.

Im Verarbeitenden Gewerbe ist der Index leicht gestiegen. Die Geschäftslage verharrte auf einem sehr hohen Niveau. Die Industriefirmen sind leicht optimistischer mit Blick auf die kommenden Monate. Die Nachfrage und der Auftragsbestand entwickelten sich sehr gut. Die Produktionspläne bleiben expansiv ausgerichtet.

Im Großhandel ist der Geschäftsklimaindex das dritte Mal in Folge gestiegen, auf den höchsten Wert seit Dezember 2010. Die Beurteilung der aktuellen Lage erreichte ein neues Rekordniveau. Auch die Erwartungen wurden nach oben korrigiert.

Im Einzelhandel verbesserte sich das Geschäftsklima merklich. Die Einzelhändler waren deutlich zufriedener mit ihren laufenden Geschäften. Die Erwartungen waren so optimistisch wie seit September 2015 nicht mehr.

Im Bauhauptgewerbe ist der Index gefallen. Die Beurteilung der aktuellen Lage und die Erwartungen wurden von den Bauunternehmen auf hohem Niveau leicht nach unten korrigiert. Aufgrund der sehr guten Auftragslage ist zu erwarten, dass die Preise für Bauleistungen steigen.. (Quelle: cesifo-group.de)

 

Die Sozis greifen an

GiNN-BerlinKontor.—Die Sozialdemokraten haben auf einem Parteitag am 25. Juni in Dortmund ihr Programm für die Bundestagswahl im September 2017 beschlossen. Mit dem Titel “Zeit für mehr Gerechtigkeit” fordern die SPD-Genossen unter anderem eine “faire Lastenverteilung bei der Steuer und  eine Stabilisierung des Renten-Niveaus.” Weiterlesen

US: Nordkorea – brutales Regime

 

GiNN-BerlinKontor.—Der US-Student Otto WARMBIER (22) , der vor wenigen Tagen aus einer 17 Monate dauernden Haft in Nord-Korea zurückgekehrt war, ist in seiner Heimatstadt Cincinnati im Bundesstaat Ohio verstorben. Der Student war im Wachkoma in die USA zurückgebracht worden. Nach seiner Rückkehr erklärten US-amerikanische Ärzte, Warmbier habe während seiner Zeit in Nordkorea schwere Schädigungen am Gehirn erlitten. Weiterlesen