Arbeitslosenquote: 5,6 %

GiNN-BerlinKontor.—„Bei guten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen entwickelt sich auch der Arbeitsmarkt weiter günstig. Die Zahl der arbeitslosen Menschen ist im Mai weiter zurückgegangen und die Beschäftigung ist erneut kräftig gewachsen. Auch die Nachfrage nach Arbeitskräften befindet sich weiterhin auf sehr hohem Niveau.”, so der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef SCHEELE in Nürnberg

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US-Regierung zur Merkel-Kritik

GiNN-BerlinKontor.—US-Präsident Donald J. TRUMP hat durch seinen Pressesprecher Sean SPICER in Washington D.C. erstmals zu den US-deutschen Beziehungen und Spannungen zwischen Europa und den USA Stellung genommen. Die Beziehung zwischen Donald Trump und Angela Merkel nannte Spicer “ziemlich unglaublich”: “I think the relationship that the President has had with Merkel he would describe as fairly unbelievable.” Weiterlesen

US-Medien zitieren Merkel

GiNN-BerlinKontor.– Die Erklärung der deutschen Kanzlerin Angela MERKEL (CDU) in München nach dem G7-Gipfel, dass die europäischen Staaten nun ihr Schicksal selbst in den Hand nehmen müssten,  ist in den US-amerikanischen Medien auf sehr große Beachtung  und Zustimmung gestoßen. (“Europe should pay more attention to its own interests and take our fate into our own hands”)  The New York Times titelte: “Merkel: After Discordant G-7 Is Looking Past Trump” und schrieb: “After President Trump declined to endorse NATO’s doctrine of collective defense and the Paris climate pact, the German leader said Europe should take our fate into our own hands.” Weiterlesen

Zum G7-Gipfel in Italien

GiNN-BerlinKontor.—Die Bundesregierung sprach nach dem Treffen der 7 sieben führenden Industrienationen im italienischen Taormina – erstmals mit US-Präsident Donald J. TRUMP – von “schwierige Diskussionen über globale Fragen”. Einigkeit sei jedoch erzielt worden im Kampf gegen den Terrorismus, Fortschritte beim Freihandel, aber keine Einigung beim Klimaschutz so Berlins Bilanz des G7-Gipfels. Bei einigen Themen habe es ein hohes Maß an Übereinstimmung gegeben, bei anderen müsse man den Dissens zur Kenntnis nehmen, sagte Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU).

“Die Herausforderungen der Globalisierung annehmen und sie zum Wohle der Menschen zu gestalten”. An diesen Leitgedanken der G7 erinnerte die deutsche Regierungschef Merkel. An einigen Stellen hätten die G7 diesen Leitgedanken umsetzen können.

Bei den Diskussionen internationaler Konflikte wie Syrien, Libyen und Nordkorea habe es “ein hohes Maß an Übereinstimmung und auch ein gemeinsames Vorangehen” gegeben, betonte die Bundeskanzlerin. Die Abschlusserklärung des Gipfels enthält zudem ein gemeinsames Bekenntnis zum Minsker Abkommen und den Sanktionen gegenüber Russland.

Die Gipfelteilnehmer verabredeten, das multilaterale Handelssystem der WTO (World Trade Organization) zu stützen. Nach den harten Auseinandersetzungen um das Thema Handel, zeigte sich die Bundeskanzlerin mit dem Abschlusskommuniqué zufrieden. “Wir wollen die World Trade Organization (WTO) erfolgreich machen, und zwar gerade auch durch eine erfolgreiche Beendigung der elften WTO-Ministerkonferenz.”

Gemeinsam wollen die G7 die Märkte offen halten und gegen Protektionismus vorgehen, gleichzeitig aber dafür Sorge tragen, dass unfaire Handelspraktiken intensiv bekämpft werden. “Das ist auch im deutschen Interesse, wenn ich an die Frage des Stahls denke”, so Merkel. Der freie Handel war auch Thema eines bilateralen Gesprächs zwischen Bundeskanzlerin Merkel und US-Präsident Donald Trump.

Japan, Deutschland, Kanada, Italien, Frankreich und bekannten sich erneut nochmals zu den Klimaschutz-Zielen des Pariser Abkommens. Die USA unter Donald Trump hingegen ließen offen, ob sie im Klimaschutz-Abkommen verbleiben werden oder nicht. Die gesamte Klimadiskussion sei, so die Kanzlerin, sehr unzufriedenstellend gewesen: “Ich glaube, das Thema Pariser Abkommen ist so wichtig, dass man da auch keine Kompromisse machen kann”. (Quelle: bundesregierung.de)

 

Merkel: “Europe first”

GiNN-BerlinKontor.—Bundeskanzlerin und die CDU-Vorsitzende Angela MERKEL und Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst SEEHOFER haben auf der Truderinger Festwoche in München vor rund 2.000 Besuchern nachdrücklich die Notwendigkeit  des Zusammenhalts in Europa hervorgehoben. Denn – so die Bundeskanzlerin: “Die Zeiten, in denen wir uns auf völlig andere verlassen konnten, die sind ein Stück weit vorbei. Das habe ich in den letzten Tagen erlebt. Deshalb kann ich nur sagen: Wir Europäer müssen unser Schicksal wirklich in unsere eigene Hand nehmen.” Weiterlesen

Auch NATO gegen IS

GiNN-BerlinKontor.—Aus Brüssel wird gemeldet, dass erstmals seit fast acht Monaten Bundestagsabgeordnete wieder deutsche Soldaten in der Türkei besuchen können. Nach einem Krisengespräch zwischen Bundeskanzlerin Angela MERKEL und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip ERDOGAN am Rande des NATO-Gipfels informierte die Bundesregierung die zuständigen Bundestsausschüsse, dass MdBs zu den 20 bis 30 deutschen Soldaten auf dem NATO-Stützpunkt Konya reisen dürfen. Weiterlesen

Auch Bundeswehr gegen Terror

GiNN-BerlinKontor.—Bayerns Innenminister Joachim HERRMANN (CSU) hat angesichts des jüngsten Terroranschlags in Manchester im Interview mit dem Deutschlandfunk (24.05.) klar gemacht, dass man sich nicht mit der Terrorgefahr abfinden dürfe. Er fordert, dass in bestimmten Situationen auch die Bundeswehr im Inland eingesetzt werden kann:

Wir müssen Terrorgefahren intensiv bekämpfen. Wir müssen versuchen, rechtzeitig zu erkennen, wo Leute sich radikalisieren, so wie man das ja in London, in Großbritannien auch tut. Aber wir werden diese Gefahren letztendlich nicht allein durch noch mehr Militärpräsenz auf der Straße entsprechend bekämpfen können. Wir haben uns in Deutschland jetzt auch darauf eingerichtet, was es bisher nicht gab, dass wir es jedenfalls vorbereiten und üben, dass wir eventuell auch die Unterstützung der Bundeswehr entsprechend brauchen. Das ist aber bei uns nur der Fall, wenn wirklich eine unmittelbar bevorstehende Gefahr zu beobachten ist”, so Herrmann.

Herrmann, der auch Spitzenkandidt der CSU für die Bundestagswahl im September 2017 ist, fordert, die Sicherheitspolitik weiter konsequent auszubauen: Wir werden auch in Deutschland darüber reden müssen, wir werden unsere Sicherheitskräfte weiter verstärken. Wir brauchen nicht nur wegen des Terrors, sondern auch wegen der Kriminalität insgesamt noch mehr Polizei. Wir müssen über die rechtlichen Instrumente entsprechend nachdenken.”

Weiter sagte Herrmann: “Wir brauchen starke Nachrichtendienste beispielsweise.” Der bayerische Innenminister machte im DLF deutlich, dass die Behörden in Deutschland bereits einige Anschläge vorzeitig verhindern konnten: Wir lassen uns nicht verrückt machen von diesen Terroristen, aber wir handeln konsequent und gehen konsequent vor. Wir haben eine Reihe von Anschlägen in Deutschland auch schon verhindern können. Es werden auch ständig Terrorverdächtige festgenommen, aus dem Verkehr gezogen. Das heißt, unsere Sicherheitsmaßnahmen wirken ja auch da”, erklärte Herrmann. (Quellen: DLF/csu.de)

 

GfK: Steigendes Konsumklima

GiNN-BerlinKontor.—Die deutschen Verbraucher bleiben auch im Mai 2017 in Hochstimmung und damit eine verlässliche Stütze der Konjunktur in Deutschland, so die Gesellschaft für Konsumforschung (GfK). Dies zeigten die gestiegene Konjunktur- und Einkommenserwartung. Die Anschaffungsneigung war dagegen auf weiterhin hohem Niveau leicht rückläufig. In seiner Prognose für Juni sieht GfK das Konsumklima bei 10,4 Punkten und damit 0,2 Zähler höher als im Mai. Weiterlesen

Bauindustrie:€12,9 Mrd.-Umsatz

GiNN-BerlinKontor.—Die Bauunternehmen konnten im ersten Quartal die drei Arbeitstage, die ihnen mehr zur Verfügung standen als im ersten Quartal 2016, nutzen, um hre hohen Auftragsbestände weiter abzuarbeiten: Wie der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB) mitteilt, lag der baugewerbliche Umsatz* im Bauhauptgewerbe in den ersten drei Monaten bei € 12,9 Milliarden und damit um nominal 11,6 % über dem entsprechenden Vorjahreswert. Dies war der höchste Umsatzwert im ersten Quartal seit 16 Jahren. Weiterlesen

UNION: “Bürger entlasten”

 

GiNN-BerlinKontor.—Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst SEEHOFER hat anlässlich des Treffens der CDU/CSU-Fraktionschefs in München seine Forderung nach Entlastungen für die Bürger und Investitionen bekräftigt: Für uns heißt die Antwort: Steuerentlastungen und Investitionen, und zwar in allen Bereichen, von der Bildung bis zur Infrastruktur”, so Seehofer. Weiterlesen