Merkel zum US-Einreiseverbot

GiNN-BerlinKontor.—Zu dem per Dekret ((“Executive Order Concerning Extreme Vetting”) von US -Präsident Donald J TRUMP  angeordnete Einreiseverbot erklärte Bundeskanzlerin Angela MERKEL in Berlin:”Der notwendige und entschiedene Kampf gegen den Terrorismus rechtfertigt in keiner Weise einen Generalverdacht gegen Menschen bestimmten Glaubens – in diesem Falle Menschen muslimischen Glaubens oder Menschen einer bestimmten Herkunft.” Weiterlesen

CSU: Nicht mit den Grünen

GiNN-BerlinKontor.—CSU-Chef Horst SEEHOFER hat in München betont, dass CDU und CSU in wichtigen Punkten übereinstimmen: Wir sind auch in der Zielsetzung der Begrenzung der Zuwanderung einig”, sagte er. Eigenständige Positionen, die von der CDU nicht mitgetragen würden, werde die CSU im neuen Bayern-Plan herausstellen. Klar sei jedoch, dass sich die CSU “ohne Obergrenze” an keiner Koalition beteiligen werde, unterstrich Seehofer erneut. Seehofer war am 29.01. zu einem Vier-Augen-Gespräch mit Bundeskanzlerin und CDU-Chefin MERKEL im Berliner Kanzleramt. Weiterlesen

Seehofer zu Trump & Putin

GiNN-BerlinKontor.—Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst SEEHOFER, der US-Präsdent Donald J. TRUMP eingeladen hat,  den Freistaat Bayern zu besuchen, sagte der BILD am SONNTAG (29.01.), Trump sei “in einer demokratischen, freien Wahl zum US-Präsidenten gewählt worden. Das muss man respektieren. Diesen Respekt vermisse ich in diesen Tagen.” Weiterlesen

SPD “im Aufbruch”

GiNN-BerlinKontor—Die SPD hat Martin SCHULZ (61) am 29.01. in Berlin zum offiziellen Kanzlerkandidaten der Partei gekürt. Er soll auch den Parteivorsitz übernehmen. In seiner ersten Rede als SPD-Spitzenkandidat versprach Schulz, er werde den Bundestagswahlkampf 2017 “richtig spannend machen”. Die SPD trete an, um am 24.09. 2017 die stärkste politische Kraft zu werden und mahnte: “Wir müssen Vertrauen zurückgewinnen”, so Schulz. Weiterlesen

Zypries Wirtschaftsministerin

GiNN-BerlinKontor.—Brigitte ZYPRIES (SPD) hat am 27.01. das Amt als Bundesministerin für Wirtschaft und Energie in Nachfolge von Sigmar GABRIEL angetreten. Nach der Aushändigung der Ernennungsurkunde durch Bundespräsident Gauck und der Vereidigung im Deutschen Bundestag erfolgte auch die Übergabe der Amtsgeschäfte von Sigmar Gabriel an Brigitte Zypries. Gabriel übernahm des Auswärtige Amt. Frank-Walter STEINMEIER kandidiert für das Amt des Bundespräsidenten. Weiterlesen

Jahreswirtschaftsbericht 2017

GiNN-BerlinKontor.—Das Bundeskabinett hat am 26.01. den Jahreswirtschaftsbericht 2017 mit dem Titel „Für inklusives Wachstum in Deutschland und Europa” beschlossen. Der Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar GABRIEL: „Die deutsche Wirtschaft befindet sich in einer sehr guten Verfassung. Die Bundesregierung erwartet für das laufende Jahr eine Zunahme des preisbereinigten Bruttoinlandsprodukts um 1,4 % und damit eine Fortsetzung des Wachstumstrends.” Weiterlesen

Martin Schulz SPD-Kanzlerkandidat

GiNN-BerlinKontor.—Martin SCHULZ (64), soll nach dem Verzicht von SPD-Chef und Wirtschatsminister Sigmar GABRIEL (Vizekanzler), Spitzenkandidat der SPD im Bundestagswahlkampf 2017 werden. Schulz soll auch den Vorsitz der Sozaldemokratische Partei Deutschlands übernehmen. Wie es heißt, soll Gabriel Chef des Auswärtige Amtes werden. Außenminister Frank-Walter STEINMEIER kandidiert für das Amt des Bundespräsidenten. Weiterlesen